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# taz.de -- Notstand
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht
durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse
begründen könnte.
Umgang mit migrantischen Fachkräften: Verschenkte Expertisen
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer
Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen.
Wahlkampf der Ankündigungen: Warum nichts passiert, obwohl dauernd etwas gesch…
Zentrale Fragen werden in diesem Wahlkampf nicht gestellt. Warum werden so
viele drängende Themen gar nicht erst erörtert?
Trinidad und Tobago: Gangsterkrieg bis zum Notstand
Weil Banden sich bekämpfen, hat der Inselstaat in der Karibik den Notstand
verhängt. Auch Militär wird zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.
Mega-Gesetzentwurf in Argentinien: Milei will Gesetze selber machen
Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu
können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor.
Ausrufung des Gesundheitsnotstands: Klimakrise macht krank
Die WHO sollte die Klima- und Naturkrise nach Auffassung von
Wissenschafter:innen zum Gesundheitsnotstand erklären. Daraus sollte
noch mehr folgen.
Hamas-Angriff auf Israel: Regierung im Notstand
Israels Premier Netanjahu hat am Mittwoch eine Notstandsregierung gebildet.
In Gaza spitzt sich die Lage zu: Das einzige Kraftwerk ist außer Betrieb.
Waldbrände in Kanada: Ausländische Feuerwehren löschen mit
Seit Wochen helfen über tausend Feuerwehrleute aus den USA, Australien und
Neuseeland. Jetzt kommen noch Südafrikaner dazu.
Waldbrände in Kanada: Feuer breiten sich weiter aus
In der westlichen Provinz Alberta sind bisher 29.000 Menschen vor den
Bränden evakuiert worden. Am Samstag wurde bereits der Notstand ausgerufen.
Gaslieferungen aus Russland: Regierung erwartet weitere Senkung
Die Bundesregierung fürchtet bei einer erneuten Gas-Drosselung regionale
Notlagen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert, die Gasnotlage auszurufen.
Verheerendes Unwetter in Südafrika: Notstand wegen Überschwemmungen
In Südafrika führt ein schweres Unwetter zu massiven Überschwemmungen,
mindestens 443 Menschen sterben. Staatschef Ramaphosa ruft den Notstand
aus.
Aktivist Henning Jeschke vor Gericht: Leider nicht verurteilt
Der Klimaaktivist Henning Jeschke muss sich vor einem Lübecker Gericht
wegen einer Flughafenblockade verantworten. Er ist unzufrieden mit dem
Ausgang.
Die Coronalage Ende Oktober: Wie schlimm wird die vierte Welle?
Die Infektionszahlen schießen erneut in die Höhe. Antworten auf ein paar
notwendige Fragen.
Wegen regierungskritischer Proteste: Ausnahmezustand in Thailand
Thailands Regime ruft einen verschärften Notstand aus. Führende Köpfe der
Protestbewegung, die eine Reform der Monarchie fordern, werden verhaftet.
Polizeigewalt in Wisconsin: Zwei Tote bei Protesten
Bei Ausschreitungen in der US-Stadt Kenosha sind zwei Menschen ums Leben
gekommen. Wisconsins Gouverneur Tony Evers rief den Notstand aus.
„Gesundheitsnotstand“ in Ungarn: Alles Augenwischerei
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán.
Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
Corona-Krise weltweit: Keine neuen Infektionen in Wuhan
In Wuhan und der Provinz Hubei soll sich seit Mittwoch niemand mehr mit dem
Coronavirus angesteckt haben. Australien und Neuseeland machen ihre Grenzen
dicht.
Corona-Notstand auf Iberischer Halbinsel: Spanien folgt Italien
Das Land liegt mit fast 6.000 Infizierten auf Platz zwei in Europa. Nun
geht auch seine Regierung mit einem nationalen Shutdown gegen das Virus
vor.
Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand
aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
Versorgungskrise in Argentinien: „Ein tragischer Umstand“
170 Millionen Euro sollen in Argentinien gegen den Ernährungsnotstand
helfen. Aus welchen Töpfen das Geld kommt, ist noch unklar.
US-Notstand an der Grenze zu Mexiko: Demokraten scheitern gegen Trump
Der Kongress wollte Trumps Notstand beenden, doch der Präsident legte Veto
ein. Die Demokraten versuchten dieses zu überstimmen – erfolglos.
Wirbelsturm „Idai“ im südlichen Afrika: Hunderte Tote bei Tropensturm
Erst Malawi, dann Mosambik, jetzt Simbabwe: Zyklon „Idai“ setzt Städte und
Felder unter Wasser. 173 Menschen sind gestorben.
Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen
Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands
beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich
kämpferisch.
US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump
Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen
den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung
an.
Machtkampf in Venezuela: Guaidó will Notstand erklären
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident will im Machtkampf die Wut
auf den Stromausfall nutzen und eine Entscheidung erzwingen.
Kommentar Standing des US-Präsidenten: Keine Götterdämmerung
Trumps Fehler und Niederlagen häufen sich, doch seine Anhänger juckt das
nicht. Gut möglich, dass ihn die jüngsten Ereignisse sogar stärken.
Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand
Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand
aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich.
Trumps Notstandserklärung: Klagewelle rollt an
Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen
Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und
Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
Die USA nach Trumps Ankündigung: Der Notstand und die Folgen
US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Geld
für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand.
Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel: Kein polizeilicher Notstand
Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot
entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
Erdogan geht verschärft gegen Gegner vor: Festnahmen in Istanbul
Der türkische Präsident entlässt 4.000 Staatsbedienstete und verbietet
Heiratsshows. Und auch der Zugang zu Wikipedia wurde gesperrt.
Hurrikan „Matthew“ in der Karibik: Tote in der Dominikanischen Republik
Der Wirbelsturm zerstört fast 200 Häuser. Zuvor starben in Haiti drei
Menschen. South Carolina ordnet die Evakuierung der Küsten an und ruft den
Notstand aus.
Kommentar Erdbeben in Italien: Prävention? Nur auf dem Papier
Vorausschauendes Handeln rangiert in Italiens Politik weit hinten.
Erwartbare Ereignisse wie ein Erdbeben sind jedes Mal ein „Notstand“.
Verfassungsrat in Frankreich: Ausnahmezustand abgenickt
Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der
Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist
gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.
Rücktritt der Justizministerin in Paris: Die linke Integrationsfigur gibt auf
Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am autoritären
Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt ihren
Schritt.
Notstand in Frankreich: „Staatsfeinde“ ohne Ende
Premierminister Valls will den Ausnahmezustand verlängern, bis der IS
besiegt ist. Die Menschenrechtsliga reicht Beschwerde ein.
Notstandsdebatte in Frankreich: Streit um Verfassungsänderung
Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu
entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
Kommentar Klimakonferenz in Paris: Protest im Zeichen des Terrors
Demoverbote, Razzien und Hausarreste gegen den Klimaprotest: Der Einsatz
von Antiterrorgesetzen gegen Aktivisten stärkt Demokratiefeinde.
Notstand in Paris: Schuhe auf der Place de la République
Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die
Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.
Frankreich verlängert den Notstand: Tausche Freiheit gegen Sicherheit
Verdächtige sollen leichter unter Hausarrest gestellt werden können. Zudem
soll es möglich sein, als gefährlich eingestufte Gruppen aufzulösen.
Ebola-Epidemie in Westafrika: Guinea verhängt Notstand
Guinea verhängt wegen zunehmender Ebola-Fälle den Gesundheitsnotstand in
fünf Regionen. Die Maßnahme wurde zunächst für 45 Tage angeordnet.
Schiffsunglück vor Ecuador: Galapagos-Inseln in Gefahr
Ecuador hat den Notstand ausgerufen, nachdem ein Frachtschiff vor der Küste
auf Grund gelaufen ist. Es hat Gas, Öl und Asphalt geladen.
Tod von Michael Brown in Ferguson: Gouverneur ruft Notstand aus
In diesen Tagen entscheidet sich, ob der Polizist, der den
afroamerikanischen Teenager erschossen hat, angeklagt wird. Aus Angst vor
Unruhen steht die Nationalgarde bereit.
Ebola-Epidemie in Westafrika: Nigeria ruft den Notstand aus
9 Menschen im westafrikanischen Land sind infiziert, weitere 139 stehen
unter Quarantäne. Guinea hat seine Grenze geschossen. Die Lage des
ausgeflogenen Spaniers ist stabil.
Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand
Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in
Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer
verwundet.
Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt
Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den Ausnahmezustand
für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den vergangenen Tagen
zugenommen.
Friedensgespräche in Äthiopien: Etwas Hoffnung für den Südsudan
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Machtkampfes im Südsudan werden sich die
Konfliktparteien treffen. In zwei Regionen wurde der Notstand verhängt.
Nach der Eskalation: Neue Proteste in Ägypten
Das Gesundheitsministerium korrigiert die Totenzahl auf mindestens 525. In
Alexandria gehen Mursi-Anhänger erneut zu Hunderten auf die Straße.
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