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# taz.de -- US-Notstand an der Grenze zu Mexiko: Demokraten scheitern gegen Tru…
> Der Kongress wollte Trumps Notstand beenden, doch der Präsident legte
> Veto ein. Die Demokraten versuchten dieses zu überstimmen – erfolglos.
Bild: Trumps Vorgehen sei unrechtmäßig und gefährlich, sagt Nancy Pelosi
Washington dpa | Die Demokraten sind [1][mit dem Versuch] gescheitert, das
[2][Veto von US-Präsident Donald Trump] im Streit um den von ihm verhängten
Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am
Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige
Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine
Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. Außerdem drohen die
Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps
Vorgehen im Kongress zu stoppen.
Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine
einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem
Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar
14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoß der Demokraten, 248
Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen – aber damit noch immer weit weniger
als für eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne
parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren
zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht
gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche
Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen – vor allem aus dem
Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die
Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die
Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner
kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.
Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus
eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl
dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die
nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern
mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.
Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen,
um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.
Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und
in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig
gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist
damit fehlgeschlagen.
## Sammelklage gegen Notstand
Die Auseinandersetzung wird nun aber vor Gericht weitergehen. 16
US-Bundesstaaten haben [3][eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung
eingereicht].
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi],
sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten
wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut
unrechtmäßig und gefährlich. Pelosi kündigte außerdem an, in sechs Monaten
habe der Kongress erneut die Möglichkeit, diesen falschen Kurs des
Präsidenten zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution
einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen
weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung
vorzugehen.
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen
Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel
begründet. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen
Notstand an der Grenze.
Trump treibt seine Pläne zum Mauerbau über den Notstandsmechanismus derweil
weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium gab eine Milliarde Dollar für
die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko frei. Der geschäftsführende
Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend (Ortszeit)
mit, dass [5][mit dem Geld ein Zaun] von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50
Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten
Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den
grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem
Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.
Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer.
Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales
Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.
27 Mar 2019
## LINKS
[1] /Mauerstreit-in-den-USA/!5580901
[2] /US-Senat-votiert-gegen-Notstand/!5580759
[3] /Trumps-Notstandserklaerung/!5570908
[4] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715
[5] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5582908
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