# taz.de -- US-Notstand an der Grenze zu Mexiko: Demokraten scheitern gegen Tru… | |
> Der Kongress wollte Trumps Notstand beenden, doch der Präsident legte | |
> Veto ein. Die Demokraten versuchten dieses zu überstimmen – erfolglos. | |
Bild: Trumps Vorgehen sei unrechtmäßig und gefährlich, sagt Nancy Pelosi | |
WASHINGTON dpa | Die Demokraten sind [1][mit dem Versuch] gescheitert, das | |
[2][Veto von US-Präsident Donald Trump] im Streit um den von ihm verhängten | |
Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am | |
Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige | |
Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine | |
Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. Außerdem drohen die | |
Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps | |
Vorgehen im Kongress zu stoppen. | |
Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine | |
einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem | |
Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar | |
14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoß der Demokraten, 248 | |
Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen – aber damit noch immer weit weniger | |
als für eine Zweidrittelmehrheit nötig. | |
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne | |
parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren | |
zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht | |
gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche | |
Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen – vor allem aus dem | |
Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die | |
Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die | |
Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner | |
kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht. | |
Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus | |
eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl | |
dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die | |
nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern | |
mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten. | |
Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, | |
um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. | |
Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und | |
in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig | |
gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist | |
damit fehlgeschlagen. | |
## Sammelklage gegen Notstand | |
Die Auseinandersetzung wird nun aber vor Gericht weitergehen. 16 | |
US-Bundesstaaten haben [3][eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung | |
eingereicht]. | |
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi], | |
sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten | |
wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut | |
unrechtmäßig und gefährlich. Pelosi kündigte außerdem an, in sechs Monaten | |
habe der Kongress erneut die Möglichkeit, diesen falschen Kurs des | |
Präsidenten zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution | |
einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen | |
weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung | |
vorzugehen. | |
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen | |
Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel | |
begründet. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen | |
Notstand an der Grenze. | |
Trump treibt seine Pläne zum Mauerbau über den Notstandsmechanismus derweil | |
weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium gab eine Milliarde Dollar für | |
die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko frei. Der geschäftsführende | |
Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend (Ortszeit) | |
mit, dass [5][mit dem Geld ein Zaun] von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 | |
Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten | |
Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den | |
grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem | |
Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen. | |
Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. | |
Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales | |
Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. | |
27 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mauerstreit-in-den-USA/!5580901 | |
[2] /US-Senat-votiert-gegen-Notstand/!5580759 | |
[3] /Trumps-Notstandserklaerung/!5570908 | |
[4] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715 | |
[5] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5582908 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Notstand | |
Mauer | |
US-Demokraten | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mauerbau an der US-Grenze: Demokraten klagen gegen Ausgaben | |
Im Streit um Trumps geplante Mauer eröffnen die Demokraten mit einer Klage | |
eine neue Front. Der Präsident sieht sich im kalifornischen Grenzgebiet um. | |
Kommentar US-Demokraten unter Trump: Von Opposition keine Spur | |
Die US-Demokraten müssen sich entscheiden: Wollen sie sich weiter an der | |
Russland-Affäre abarbeiten oder nicht doch besser Politik machen. | |
US-Grenze zu Mexiko: Eine Milliarde Dollar für den Zaun | |
Für den Ausbau der Grenze zu Mexiko kann Präsident Trump auf seinen | |
Verteidigungsminister zählen. Ziel sei es, den Drogenschmuggel einzudämmen. | |
Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen | |
Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands | |
beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich | |
kämpferisch. | |
US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump | |
Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen | |
den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung | |
an. |