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# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze: Demokraten klagen gegen Ausgaben
> Im Streit um Trumps geplante Mauer eröffnen die Demokraten mit einer
> Klage eine neue Front. Der Präsident sieht sich im kalifornischen
> Grenzgebiet um.
Bild: Der Präsident und seine Mauer: In Calexico steht statt einer Barikade nu…
Washington/Calexico ap | Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch
gegen die umstrittenen Finanzierungspläne von Präsident Donald Trump für
einen Mauerbau an der Südgrenze vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar
aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, verstoße gegen die
Verfassung, hieß es in einer am Freitag bei einem Gericht im
Hauptstadtbezirk District of Columbia eingereichten Klage. Schließlich habe
laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik.
Die 45 Seiten starke Klageschrift zielt darauf ab, Trump daran zu hindern,
für Grenzbarrieren mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Es
hatte dem Präsidenten [1][etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für das
Vorhaben zugestanden]. Doch der US-Präsident hatte vor längerer Zeit den
Notstand erklärt, um über andere Töpfe auf weitere 6,7 Milliarden Dollar
zugreifen zu können. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im
Repräsentantenhaus, warf Trump einen „unverschämten Angriff“ auf die
Verfassung vor.
Jüngst haben Kalifornien und 19 weitere US-Staaten [2][gegen die
Notstandserklärung geklagt]. Zuletzt beantragten sie zudem eine
gerichtliche Verfügung, die eine Weiterleitung von Finanzmitteln für den
Mauerbau unterbinden soll.
Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico.
Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das – wie
seit langem geplant – eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte
erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von
Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind.
Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das
US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte
müssten aufhören. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen“, sagte er an die
Adresse von [3][Migranten aus Mittelamerika]. „Unser Land ist voll.“
## Zunächst keine komplette Grenzschließung
Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich
um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das
Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit
der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach
vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich
für ihn ausging. „Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich
da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht.“
Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit,
dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden.
„Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert“, sagte Trump.
Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit
einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt weiter
davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von
Migranten mit Ziel USA vorgehe. „Mexiko war in den letzten vier Tagen
absolut toll“, sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe
es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. „Ich schließe sie
vielleicht doch irgendwann.“
Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter
wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann,
falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die
Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur
bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende
Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2.000
Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von
Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zum Abhalten von Migranten an der
Grenze abgestellt worden sind.
6 Apr 2019
## LINKS
[1] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5582908
[2] /Notstandserklaerung-des-US-Praesidenten/!5574452
[3] /An-der-Grenze-von-Mexiko-in-die-USA/!5563568
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