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# taz.de -- US-Präsident für strengere Regeln: Trump will Einwanderung reform…
> US-Präsident Trump will die Einwanderung in die USA stärker als bislang
> nach Leistungskriterien steuern. Durch den Kongress dürfte es der Plan
> nicht schaffen.
Bild: Trump spricht von „nationalem Notstand“. Stimmt – viele Migranten b…
Washington dpa/afp | US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für
eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte am
Donnerstag bei einer Rede in Washington einen Plan vor, der darauf abzielt,
illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen,
das sich an Leistungen orientiert.
Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren.
Bei seinem Plan stünden „die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit
der amerikanischen Arbeiter“ an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte
erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen
können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen
Gesetze würden zudem „total brillante“ Menschen davon abhalten
einzuwandern.
Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der
Einwanderungsquote für Fachkräfte vor. Ausländer sollen zudem künftig
Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie
einwandern dürfen.
Sein Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr
Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen
Hauses in Washington.
„Die größte Veränderung“ sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter
Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht
werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der
Einwanderer müsse durch „Leistung und Können“ ins Land kommen.
## Durch den Kongress schafft es der Plan wohl nicht
Derzeit kämen etwa 66 Prozent der Einwanderer, die legal ins Land kommen,
auf der Grundlage einer vom Zufall bestimmten Auswahl, sagte Trump. Er
wolle ein Punktesystem für Bewerber, damit die USA für ihre Wirtschaft die
„Top-Talente“ bekomme.
Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der
Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in
Einwanderungsfragen gilt.
Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite
Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten am Donnerstag
bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil
die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das
Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits
in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. „Diese Totgeburt von Plan ist
nicht im Entferntesten seriös“, sagte Abgeordnetenhauschefin Nancy Pelosi.
Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der
republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des
Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.
Trump hat den [1][Kampf gegen die illegale Einwanderung] zu einem seiner
Hauptanliegen gemacht und spricht von einem „nationalen Notstand“.
[2][Seine harte Haltung in der Migrationspolitik] stößt bei den
oppositionellen Demokraten und bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe
Kritik.
17 May 2019
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