# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze: Demokraten klagen gegen Ausgaben | |
> Im Streit um Trumps geplante Mauer eröffnen die Demokraten mit einer | |
> Klage eine neue Front. Der Präsident sieht sich im kalifornischen | |
> Grenzgebiet um. | |
Bild: Der Präsident und seine Mauer: In Calexico steht statt einer Barikade nu… | |
WASHINGTON/CALEXICO ap | Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch | |
gegen die umstrittenen Finanzierungspläne von Präsident Donald Trump für | |
einen Mauerbau an der Südgrenze vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar | |
aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, verstoße gegen die | |
Verfassung, hieß es in einer am Freitag bei einem Gericht im | |
Hauptstadtbezirk District of Columbia eingereichten Klage. Schließlich habe | |
laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik. | |
Die 45 Seiten starke Klageschrift zielt darauf ab, Trump daran zu hindern, | |
für Grenzbarrieren mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Es | |
hatte dem Präsidenten [1][etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für das | |
Vorhaben zugestanden]. Doch der US-Präsident hatte vor längerer Zeit den | |
Notstand erklärt, um über andere Töpfe auf weitere 6,7 Milliarden Dollar | |
zugreifen zu können. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im | |
Repräsentantenhaus, warf Trump einen „unverschämten Angriff“ auf die | |
Verfassung vor. | |
Jüngst haben Kalifornien und 19 weitere US-Staaten [2][gegen die | |
Notstandserklärung geklagt]. Zuletzt beantragten sie zudem eine | |
gerichtliche Verfügung, die eine Weiterleitung von Finanzmitteln für den | |
Mauerbau unterbinden soll. | |
Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico. | |
Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das – wie | |
seit langem geplant – eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte | |
erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von | |
Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind. | |
Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das | |
US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte | |
müssten aufhören. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen“, sagte er an die | |
Adresse von [3][Migranten aus Mittelamerika]. „Unser Land ist voll.“ | |
## Zunächst keine komplette Grenzschließung | |
Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich | |
um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das | |
Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit | |
der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach | |
vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich | |
für ihn ausging. „Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich | |
da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht.“ | |
Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit, | |
dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden. | |
„Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert“, sagte Trump. | |
Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit | |
einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt weiter | |
davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von | |
Migranten mit Ziel USA vorgehe. „Mexiko war in den letzten vier Tagen | |
absolut toll“, sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe | |
es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. „Ich schließe sie | |
vielleicht doch irgendwann.“ | |
Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter | |
wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann, | |
falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die | |
Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur | |
bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende | |
Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2.000 | |
Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von | |
Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zum Abhalten von Migranten an der | |
Grenze abgestellt worden sind. | |
6 Apr 2019 | |
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