# taz.de -- Grenzstreit zwischen USA und Mexiko: Neues Druckmittel gegen Migrat… | |
> Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will US-Präsident Trump das | |
> Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA | |
> vorzugehen. | |
Bild: Mexiko, Ciudad Juarez: Lastwagen warten darauf, die Grenze zu den USA zu … | |
Washington ap | US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit neuen | |
Druckmitteln in der Handelspolitik zum härteren Vorgehen gegen illegale | |
Migration zwingen. Sämtliche Güter aus dem Nachbarland würden mit Zöllen | |
von fünf Prozent belegt, kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) via | |
Twitter an. Der Zollsatz werde allmählich angehoben, „bis das illegale | |
Immigrationsproblem behoben ist“. In Kraft treten soll die Maßnahme am 10. | |
Juni. Trumps überraschende Bekanntgabe könnte den neuen Handelspakt | |
zwischen den USA, Mexiko und Kanada untergraben. | |
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rügte Trumps Pläne – und | |
signalisierte zugleich Dialogbereitschaft. Eine Delegation um seinen | |
Außenminister Marcelo Ebrard werde sich in Verhandlungen um eine friedliche | |
Lösung für die Drohung seines US-Kollegen bemühen, schrieb López Obrador. | |
Erst am Donnerstag hatte Trump vor Reportern seine bisher „größte | |
Stellungnahme“ zum Grenzthema angekündigt. [1][Am Abend folgte sein | |
überraschender Tweet.] Trump wirft der mexikanischen Regierung schon seit | |
Monaten vor, nicht genug gegen den starken Andrang von Menschen aus Ländern | |
wie El Salvador, Honduras und Guatemala zu tun, die in die USA streben. | |
Erst am Donnerstag bestätigten die US-Behörden die Ankunft von mehr als | |
1000 Migranten, die am Vortag illegal über das texanische El Paso ins Land | |
gekommen seien. Es war die bisher größte Gruppe von Asylsuchenden, mit der | |
es US-Grenzbeamte zu tun hatten. | |
Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Trump seine Vorstellungen in der | |
Migrationspolitik mit Druck durchzusetzen versucht. Erst im März drohte er | |
Mexiko etwa mit der Schließung der gesamten Grenze, sollte es die illegale | |
Einwanderung nicht sofort stoppen. Doch kommt Trumps neue Ankündigung zu | |
einem kuriosen Zeitpunkt, zumal seine Regierung zuletzt energisch auf eine | |
Verabschiedung des mühsam ausgehandelten USMCA-Handelspakts mit Mexiko und | |
Kanada pochte, der das bisherige Nafta-Abkommen ersetzen soll. | |
## Kritik von Republikanern | |
Erst vor weniger als zwei Wochen hob Trump Importabgaben auf Stahl und | |
Aluminium aus Mexiko und Kanada auf. Mit dem Schritt schien eine Hürde für | |
eine notwendige Billigung des Pakts durch die Parlamente aller drei Länder | |
ausgeräumt zu sein. | |
López Obradors Handelsbeauftragter Jesús Seade warnte nun indes vor | |
möglichen Folgen für den Pakt. Falls Trump es ernst meine, wäre seine | |
Maßnahme schlecht für „zwei Länder, die zu einem fantastischen | |
Freihandelsabkommen zu gelangen versuchen, dem besten in der Geschichte, | |
laut Präsident Trump“. Zunächst gelte es zu prüfen, ob die Zölle „wirkl… | |
auf dem Tisch“ lägen. Sollten sie aber in Kraft treten, „sollten wir auf | |
eine energische Weise reagieren“, erklärte Seade, der auch Staatssekretär | |
für Nordamerika-Politik ist. | |
Kritik schlug Trump auch aus den Reihen seiner Republikaner entgegen. Der | |
Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses in der | |
Parlamentskammer, bezeichnete dessen Strategie als verfehlt und warf ihm | |
einen „Missbrauch“ präsidialer Befugnisse in Zollfragen vor. | |
„Handelspolitik und Grenzsicherheit sind gesonderte Themen“, mahnte | |
Grassley. | |
Um den Strafzoll gegen Mexiko durchzusetzen, will sich Trump laut dem Weiße | |
Haus auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act | |
berufen – ein Bundesgesetz, [2][das den Präsidenten nach einer | |
Notstandserklärung zu einer Regulierung des Handels] im Falle einer | |
außergewöhnlichen Bedrohung aus dem Ausland befugt. Sollte die illegale | |
Migration nach Ermessen der US-Regierung durch effektive Maßnahmen Mexikos | |
gemindert werden, würden die Zölle aufgehoben, teilte das Weiße Haus mit. | |
## „Kein leeres Symbol“ | |
Sollte Trump aber nicht zufrieden sein, werde der Satz von 5 Prozent zum 1. | |
Juli auf 10 Prozent, zum 1. August auf 15 Prozent, zum 1. September auf 20 | |
Prozent und zum 1. Oktober auf 25 Prozent angehoben. „Zölle werden | |
permanent auf 25-Prozent-Niveau verharren, bis Mexiko den illegalen Zustrom | |
von Ausländern, die über dessen Territorium kommen, deutlich stoppt“, hieß | |
es weiter. | |
Mexikos Staatschef López Obrador hielt dagegen. „Soziale Probleme lassen | |
sich nicht mit Abgaben oder Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb er in seinem | |
Brief an Trump. Sein Land tue seinen Teil, um Migration über sein | |
Territorium so weit wie möglich zu vermeiden, ohne dabei gegen | |
Menschenrechte zu verstoßen. Zudem spielte López Obrador auf die eigene | |
Geschichte der USA als Einwanderungsland an: „Die Freiheitsstatue ist kein | |
leeres Symbol.“ | |
31 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1134240653926232064 | |
[2] /US-Notstand-an-der-Grenze-zu-Mexiko/!5583048 | |
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