# taz.de -- Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenz… | |
> US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf | |
> Eis. Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala. | |
Bild: An der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll demnächst noch weniger lo… | |
Mexiko-Stadt/Nuevo Laredo/washington epd/rtr/afp | Der Streit zwischen | |
Mexiko und den USA über die Einführung von Strafzöllen ist vorerst | |
beigelegt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte der mexikanische Außenminister | |
Marcelo Ebrard, seine Regierung werde umfangreiche Maßnahmen umsetzen, um | |
die illegale Migration zu stoppen. Fast zeitgleich erklärte US-Präsident | |
Donald Trump auf Twitter, die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer werde | |
auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Man habe eine schriftliche | |
Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt. | |
Ebrard kündigte an, dass 6.000 Mitglieder der Nationalgarde, die jüngst zur | |
Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurde, an die Grenze zu Guatemala | |
verlegt würden, um die Einreise nach Mexiko zu stoppen. Auch im Rest des | |
Landes soll die Truppe gegen Migranten, die sich ohne gültige Papiere | |
bewegen, eingesetzt werden. | |
Zudem erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, Flüchtlinge an der | |
Nordgrenze wieder aufzunehmen, solange deren Asylantrag von den US-Behörden | |
bearbeitet wird. In der Praxis warten bereits jetzt zahlreiche Menschen in | |
Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge. Darüber hinaus soll schärfer | |
gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Zahl der humanitären Visa | |
verringert werden. | |
Bereits am Mittwoch wurden zwei Mitglieder einer Organisation verhaftet, | |
die Karawanen unterstützt hatten, mit denen seit Herbst vergangenen Jahres | |
Zigtausende Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko Richtung USA gezogen | |
sind. Den Aktivisten wird Menschenhandel vorgeworfen. | |
Die Vereinbarung vom Freitag sieht auch vor, dass sich die US-Regierung an | |
einem Projekt beteiligt, mit dem die Wirtschaft in den Herkunftsländern | |
Honduras, El Salvador und Guatemala gestärkt werden soll. | |
US-Präsident Donald Trump [1][hatte vergangene Woche angekündigt, | |
Strafzölle einzuführen], wenn Mexiko nicht konsequenter gegen Migranten | |
vorgehe, die in die USA einreisen wollen. Die Abgaben hätten im ersten | |
Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen | |
sollen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell | |
verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte | |
in die USA. | |
## AMLO will in Tijuana feiern | |
Die Einigung im Migrationsstreit erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im | |
US-Außenministerium. Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden | |
lang verhandelt. Beide Seiten kündigten an, im Gespräch zu bleiben – | |
möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten | |
Ergebnisse“ liefere. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte nach den | |
Verhandlungen, er glaube, es sei ein Kompromiss gefunden worden. „Wir haben | |
uns irgendwie in der Mitte getroffen.“ | |
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Da… | |
der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische | |
Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden“, [2][twitterte er]. | |
Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“. | |
Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten | |
Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung | |
unterbinden. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht | |
stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für | |
den Mauerbau. | |
Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Treffen der 20 | |
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die | |
US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig | |
abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden | |
betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft. | |
8 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /US-Massnahme-gegen-Mexiko/!5597145 | |
[2] https://twitter.com/lopezobrador_/status/1137160127491059712 | |
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