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# taz.de -- Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenz…
> US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf
> Eis. Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala.
Bild: An der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll demnächst noch weniger lo…
Mexiko-Stadt/Nuevo Laredo/washington epd/rtr/afp | Der Streit zwischen
Mexiko und den USA über die Einführung von Strafzöllen ist vorerst
beigelegt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte der mexikanische Außenminister
Marcelo Ebrard, seine Regierung werde umfangreiche Maßnahmen umsetzen, um
die illegale Migration zu stoppen. Fast zeitgleich erklärte US-Präsident
Donald Trump auf Twitter, die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer werde
auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Man habe eine schriftliche
Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt.
Ebrard kündigte an, dass 6.000 Mitglieder der Nationalgarde, die jüngst zur
Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurde, an die Grenze zu Guatemala
verlegt würden, um die Einreise nach Mexiko zu stoppen. Auch im Rest des
Landes soll die Truppe gegen Migranten, die sich ohne gültige Papiere
bewegen, eingesetzt werden.
Zudem erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, Flüchtlinge an der
Nordgrenze wieder aufzunehmen, solange deren Asylantrag von den US-Behörden
bearbeitet wird. In der Praxis warten bereits jetzt zahlreiche Menschen in
Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge. Darüber hinaus soll schärfer
gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Zahl der humanitären Visa
verringert werden.
Bereits am Mittwoch wurden zwei Mitglieder einer Organisation verhaftet,
die Karawanen unterstützt hatten, mit denen seit Herbst vergangenen Jahres
Zigtausende Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko Richtung USA gezogen
sind. Den Aktivisten wird Menschenhandel vorgeworfen.
Die Vereinbarung vom Freitag sieht auch vor, dass sich die US-Regierung an
einem Projekt beteiligt, mit dem die Wirtschaft in den Herkunftsländern
Honduras, El Salvador und Guatemala gestärkt werden soll.
US-Präsident Donald Trump [1][hatte vergangene Woche angekündigt,
Strafzölle einzuführen], wenn Mexiko nicht konsequenter gegen Migranten
vorgehe, die in die USA einreisen wollen. Die Abgaben hätten im ersten
Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen
sollen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell
verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte
in die USA.
## AMLO will in Tijuana feiern
Die Einigung im Migrationsstreit erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im
US-Außenministerium. Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden
lang verhandelt. Beide Seiten kündigten an, im Gespräch zu bleiben –
möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten
Ergebnisse“ liefere. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte nach den
Verhandlungen, er glaube, es sei ein Kompromiss gefunden worden. „Wir haben
uns irgendwie in der Mitte getroffen.“
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Da…
der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische
Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden“, [2][twitterte er].
Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“.
Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten
Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung
unterbinden. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht
stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für
den Mauerbau.
Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Treffen der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die
US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig
abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden
betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft.
8 Jun 2019
## LINKS
[1] /US-Massnahme-gegen-Mexiko/!5597145
[2] https://twitter.com/lopezobrador_/status/1137160127491059712
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