# taz.de -- G20-Treffen in Japan: Die USA piesacken G20 | |
> Die Großen der Weltwirtschaft kamen zusammen. Die US-Vertreter isolierten | |
> sich. Auf den Weg gebracht wurde eine globale Besteuerung von IT-Riesen. | |
Bild: US-Isolation in Aktion: Neben Finanzminister Mnunchin bleibt ein Stuhl fr… | |
TOKIO taz | Elf Stunden Flugreise nahmen die Minister Olaf Scholz (SPD) und | |
Peter Altmaier (CDU) auf sich, um ihre G20-Kollegen im japanischen Fukuoka | |
und Tsukuba zu treffen. Doch in beiden Städten rangen die Deutschen mit dem | |
nationalen Egoismus der USA in Handelsfragen. | |
Bei den Finanzministern in Fukuoka sorgte US-Vertreter Steven Mnuchin | |
dafür, dass der [1][Handelsstreit zwischen Washington und Peking] in der | |
Abschlusserklärung nicht vorkam. Dabei hatte Christine Lagarde, Chefin des | |
Internationalen Währungsfonds, vor 0,5 Prozentpunkten weniger | |
Weltwirtschaftswachstum als Folge der US-Strafzölle gewarnt. Dennoch | |
einigte sich die Konferenz lediglich auf die Formulierung, dass sich die | |
Spannungen in den Handelsbeziehungen verschärft hätten. | |
Ebenso blieb bei den G20-Wirtschaftsministern in Tsukuba der freie | |
Welthandel auf der Strecke. Der Chefunterhändler der USA, Robert Lightizer, | |
der derzeit mit China und Japan über Zollkompromisse verhandelt, hatte | |
lediglich einen Botschafter geschickt. Der US-Repräsentant verhinderte | |
prompt, dass sich die G20-Minister zum Kampf gegen den Protektionismus | |
bekannten. Zwar erlaubte er einen Kompromiss, wonach eine Reform der | |
Welthandelsorganisation (WTO) notwendig sei. Aber die erhoffte Forderung | |
nach einem stärkeren WTO-Schiedsgericht schaffte es nicht in das gemeinsame | |
Kommuniqué. | |
Immerhin habe man einen Bruch vermieden und eine gute Basis für den | |
G20-Gipfel in Osaka Ende Juni geschaffen, meinte Wirtschaftsminister | |
Altmaier versöhnlich. Aber sein Optimismus wirkte fehl am Platze: Die | |
Erwartungen an die Begegnung zwischen den Streithähnen Donald Trump und Xi | |
Jinping am Rande des Osaka-Gipfels sind so spannungsgeladen, dass das | |
Treffen selbst unterzugehen droht. | |
Dagegen konnten sich die Finanzminister ohne große Debatte auf eine globale | |
Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Facebook einigen. Der | |
Vorstoß war gut vorbereitet, außerdem erhoffen sich viele Minister | |
Mehreinnahmen. Grundsätzlich soll der „digitale Fußabdruck“ eines | |
Unternehmens, etwa Nutzerzahl und Werbevolumen, als Basis für die | |
Steuerveranlagung dienen, unabhängig von der Rechtsform und Präsenz in | |
einem Land. So verbucht Facebook seine Gewinne in Europa über eine | |
Tochtergesellschaft im Niedrigsteuerland Irland. | |
Viele schwierige Detailfragen bleiben zu klären, sodass eine Einigung erst | |
2020 möglich scheint. „Aber das ist machbar“, so EU-Kommissar Pierre | |
Moscovici in Fukuoka. Finanzminister Scholz sprach sogar von einem | |
„Durchbruch“. Solche Konzerne dürften sich nicht der Steuerpflicht | |
entziehen. | |
11 Jun 2019 | |
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[1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-China/!5596750 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
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