# taz.de -- Informationen ausländischer Stellen: Trump würde Auskünfte nutzen | |
> US-Präsident Trump könnte sich vorstellen, Infos aus dem Ausland zu | |
> nutzen, um dem politischen Gegner zu schaden. „Das machen alle“, sagte | |
> er. | |
Bild: Informationen aus dem Ausland über politische Gegner. „Das ist keine E… | |
WASHINGTON dpa/ap | US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus | |
von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden | |
würden. „Ich glaube, ich würde das annehmen“, sagte Trump auf eine | |
entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. „Das | |
ist keine Einmischung“, sagte Trump. Es gehe einfach um Informationen. Auf | |
die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von | |
Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI | |
einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides | |
machen.“ Er betonte aber: „Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist | |
nichts falsch daran, sich das anzuhören.“ Derartige Nachforschungen seien | |
durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Die machen das | |
alle“, behauptete der Präsident. | |
Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung | |
unzulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über | |
politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: „Der FBI-Chef liegt da | |
falsch.“ Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das | |
FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: „In meinem | |
ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.“ Das FBI habe auch gar | |
nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern. | |
Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für | |
die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Und sie kommen nur | |
wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von | |
Sonderermittler Robert Mueller. Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage | |
nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit | |
Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, | |
die Justizermittlungen dazu [1][behinderte]. | |
In Muellers Abschlussbericht wird zwar keine kriminelle Verschwörung mit | |
dem Ziel einer Wahlbeeinflussung nachgewiesen. Doch dokumentiert der Report | |
umfangreiche russische Bemühungen der Einmischung sowie eine Reihe von | |
Kontakten zwischen russischen Akteuren und Trumps Umfeld. Die Erkenntnisse | |
haben viele Demokraten alarmiert und in der Partei Rufe nach einem | |
[2][Amtsenthebungsverfahren gegen Trump] und neue Untersuchungen laut | |
werden lassen. | |
## Trumps Mitarbeiterin soll befragt werden | |
Eine wichtige Zeugin bei diesen Untersuchungen war die frühere | |
Kommunikationschefin im Weißen Haus und langjährige Mitarbeiterin von | |
Präsident Donald Trump, Hope Hicks. Sie soll nun hinter vor einem Ausschuss | |
im US-Kongress aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Justizgremiums im | |
Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Mittwochabend mit – also genau an dem | |
Abend, an dem Trump bei ABC seine Aussagen machte. Erstmals kommt es damit | |
im Ausschuss zu einer Anhörung eines ehemaligen Mitglieds von Trumps | |
Beraterkreis. | |
Ob sie kommende Woche auch über ihre Zeit im Weißen Haus Rede und Antwort | |
steht, ist aber unklar. Erst vergangene Woche hatte sie die auch vom | |
Justizgremium angeforderte Übergabe einschlägiger Dokumente auf Anweisung | |
des Weißen Hauses abgelehnt. Sie dürfe die Unterlagen von Rechts wegen | |
nicht bereitstellen, heiß es aus dem Regierungssitz. Allerdings hat Hicks | |
andere Dokumente über ihren Einsatz im Wahlkampfteam von Trump übergeben. | |
Zwar finde Hicks' Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch | |
werde im Nachgang eine Mitschrift publik gemacht, sagte Ausschuss Nadler. | |
Die Befragung gilt als Erfolg für die Demokraten im Kongress. Sie hoffen | |
nun, weitere Akteure im Mueller-Report befragen zu können. | |
So wird erwartet, dass die Demokraten bald eine Vorladung an Don McGahn, | |
dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, gerichtlich durchsetzen. | |
Dieser wird im Bericht Muellers häufig erwähnt, doch hat er bisher auf | |
Betreiben des Weißen Hauses die Kooperation verweigert. Auch Mueller selbst | |
wollen die Demokraten in den Kongress zitieren. Der Sonderermittler hat | |
indes klargestellt, dass er nicht aussagen wolle. Sollte es zu einer | |
Befragung kommen, würden seine Einlassungen nicht über die Quintessenz | |
seines Russland-Reports hinausgehen, betonte er zudem. | |
13 Jun 2019 | |
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