# taz.de -- Trumps Grenzpläne: Mauerbau aus Militärmitteln | |
> Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld | |
> aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert. | |
Bild: Sichtlich gut gelaunt: Donald Trump | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der | |
umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. | |
Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend [1][den Weg dafür frei] | |
(PDF), dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem | |
Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump [2][schrieb auf | |
Twitter], die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und | |
Rechtsstaatlichkeit“. | |
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung | |
erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden | |
durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht | |
entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen | |
könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die | |
einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel | |
statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. | |
Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der | |
Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 | |
Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums | |
zurückgreifen. | |
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der | |
Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal | |
einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden | |
außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der | |
rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. | |
Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie | |
etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere | |
Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. | |
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer | |
bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 | |
Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für | |
das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden | |
Dollar für „neue physische Barrieren“. | |
Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze | |
aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump | |
ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben | |
kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. | |
Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet. | |
Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung „Southern Border | |
Communities Coalition“ klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste | |
Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt | |
„ausreichend“ nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die | |
Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des | |
Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die | |
Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter | |
stimmten dagegen. | |
27 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/19a60_o75p.pdf | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1154883345546928128 | |
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