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# taz.de -- Trumps Grenzpläne: Mauerbau aus Militärmitteln
> Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld
> aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert.
Bild: Sichtlich gut gelaunt: Donald Trump
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der
umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen.
Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend [1][den Weg dafür frei]
(PDF), dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem
Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump [2][schrieb auf
Twitter], die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und
Rechtsstaatlichkeit“.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung
erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden
durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht
entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen
könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die
einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel
statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.
Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der
Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5
Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums
zurückgreifen.
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der
Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal
einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden
außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der
rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen.
Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie
etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere
Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer
bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7
Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für
das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden
Dollar für „neue physische Barrieren“.
Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze
aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump
ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben
kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat.
Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.
Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung „Southern Border
Communities Coalition“ klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste
Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt
„ausreichend“ nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die
Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des
Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die
Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter
stimmten dagegen.
27 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/19a60_o75p.pdf
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1154883345546928128
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