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# taz.de -- Kommentar USA und Mexiko: Volltreffer mit der Migrationskeule
> Mexiko macht die Grenzen dicht, um US-Strafzölle auf seine Exporte zu
> verhindern. Das ist keine Glanzleistung der Regierung von López Obrador.
Bild: Die neue restriktive Migrationspolitik Mexikos richtet sich gegen die Dur…
Nun haben Mexiko und die USA also ihren Streit beigelegt. Die mexikanische
Regierung wird schärfer gegen Migratinnen und Migranten vorgehen,
US-Präsident Donald Trump [1][verzichtet dafür auf die Einführung von
Strafzöllen] auf Waren aus dem südlichen Nachbarland.
Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen
der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst
sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel
López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge
abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña
Nieto.
Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in
Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump
angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern,
sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer
bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden
verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die
Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor
wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen
über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor
Armut und Gewalt geflüchtet waren.
Und nun also der Kompromiss mit der Trump-Administration: Künftig wird die
Nationalgarde Migranten aufhalten, die ohne gültige Papiere durch Mexiko
reisen. Allein an der Grenze zu Guatemala sollen 6000 Mitglieder dieser
Einheit stationiert werden. Nicht einmal López Obradors Vorgänger hatte
sich eine so offensive Militarisierung der Grenze erlaubt. Bemerkenswert
ist das aber auch, weil die Nationalgarde angeblich nur gegründet wurde, um
gegen den Terror der organisierten Kriminalität vorzugehen. Nicht, um
Migration zu bekämpfen.
## Ein Bumerang für Mexikos Regierung
Darüberhinaus wird Mexiko künftig alle Flüchtlinge vorübergehend wieder
aufnehmen, die in den USA Asyl beantragen. Eine absurde Regelung,
schliesslich ist nicht das Nachbarland, sondern das Zielland verantwortlich
für die Menschen, die dort ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen.
Ebenso absurd erscheint die Bereitschaft Mexikos, die Zahl der humanitären
Visa einzuschränken. Es ist kaum zu erwarten, dass künftig weniger Menschen
aus humanitaeren Gründen flüchten müssen.
Keine Frage: Die mexikanische Regierung stand angesichts der Drohung
Trumps, ab Montag Strafzölle einzuführen, unter erheblichem Druck. Diese
Steuer hätte schwerwiegende Konsequenzen für die mexikanische Wirtschaft
gehabt – [2][aber auch auf die US-amerikanische]. Dessen waren sich selbst
Teile der Republikaner bewusst und oponierten gegen ihren Präsidenten.
Trumps selbstherrliches Vorgehen ist im eigenen Land massiv unter Kritik
geraten.
Dennoch hat López Obrador auf eine Konfrontation verzichtet und versucht
nun, die Einigung als Erfolg zu verkaufen. In Tijuana, an der Grenze zu den
USA, hielt er am Samstag eine „Freudenfeier“ ab. Doch nicht nur die
Menschen, die weiterhin aus Zentralamerika Richtung USA migrieren werden,
haben überhaupt keinen Grund zu feiern. Für Mexikos Präsidenten dürfte sich
sein Erfolg als Bumerang erweisen. Zufrieden sein kann dagegen Trump, der
im Wahlkampf weiterhin die Migrationskeule schwingen wird. Seine nächste
Drohung kommt bestimmt.
9 Jun 2019
## LINKS
[1] /Einigung-zwischen-USA-und-Mexiko/!5601465
[2] /US-Massnahme-gegen-Mexiko/!5597145
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Mexiko
USA
US-Grenze
Andrés Manuel López Obrador
Strafzölle
Migration
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Zölle
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