Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Illegalisierte Migrant*innen an US-Grenze: Trump-Regierung sperrt l…
> Künftig können Asylbewerber*innen ohne Papiere in den USA länger
> inhaftiert werden. Die „American Civil Liberties Union“ will dagegen
> klagen.
Bild: Will US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen: die Grenze zu Mexiko
Washington afp | Illegal in die USA gekommene Asylbewerber*innen könnten
einem US-Medienbericht zufolge künftig über Monate oder Jahre festgehalten
werden. Wie die [1][New York Times am Dienstag berichtete], erließ
US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegalisierte
Einwanderer*innen bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben
sollen. Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber*innen, welche
legal ins Land gekommen seien.
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU)
verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht
anzufechten. „Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht,
Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir
sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal“, [2][schrieb die
Organisation bei Twitter].
Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines [3][der Leitthemen der
Präsidentschaft von Donald Trump]. Er versucht immer wieder, Einwanderer
aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. [4][Seine
Pläne zum Bau einer Mauer] an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für
heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Trump auch eine Schließung der
Grenze ins Spiel gebracht. Für Empörung sorgte auch die jüngste Ankündigung
des Präsidenten, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten
Städten unterzubringen.
17 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2019/04/16/us/politics/barr-asylum-bail.html
[2] https://twitter.com/ACLU/status/1118331619268616192
[3] /Donald-Trump-im-Midterm-Wahlkampf/!5547504
[4] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5582908
## TAGS
Mexiko
Donald Trump
Asylsuchende
Einwanderung
Zölle
Strafzölle
US-Grenze
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Maßnahme gegen Mexiko: Trump errichtet Dollar-Mauer
Mit Strafzöllen in Höhe von 5 Prozent will Trump Mexiko zwingen, stärker
gegen Migrant*innen auf dem Weg in die USA vorzugehen. Er droht mit mehr.
Grenzstreit zwischen USA und Mexiko: Neues Druckmittel gegen Migration
Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will US-Präsident Trump das
Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA
vorzugehen.
Diskussion über US-Grenze: Eine Ökomauer zu Mexiko
3.200 Kilometer Solarfarmen und Windparks sollen die Region zum Blühen
bringen. Die Initiatoren sagen, dass an dem Projekt alle gewinnen können.
Bürgerwehr in US-Südstaaten: Rechtsextreme planten wohl Attentate
Eine bewaffnete Miliz an der Grenze zu Mexiko hindert Flüchtende am
Grenzübertritt. 2017 soll ihr Chef dazu aufgerufen haben, Clinton und Obama
zu ermorden.
US-Grenze zu Mexiko: Eine Milliarde Dollar für den Zaun
Für den Ausbau der Grenze zu Mexiko kann Präsident Trump auf seinen
Verteidigungsminister zählen. Ziel sei es, den Drogenschmuggel einzudämmen.
Donald Trump im Midterm-Wahlkampf: Doppelt gegen Migration
Trump will zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Not bis vors
Oberste Gericht ziehen. Zudem sollen mehr Soldaten an die mexikanische
Grenze.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.