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# taz.de -- Donald Trump im Midterm-Wahlkampf: Doppelt gegen Migration
> Trump will zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Not bis vors
> Oberste Gericht ziehen. Zudem sollen mehr Soldaten an die mexikanische
> Grenze.
Bild: Macht Stimmung gegen Migranten: Donald Trump
Washington afp/dpa | US-Präsident Donald Trump will für die von ihm
geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das
Oberste Gericht gehen. „Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten
Staaten entschieden werden“, schrieb der US-Präsident [1][am Mittwoch auf
Twitter]. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden
der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll.
Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen
davon ausgeschlossen werden.
„Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet
und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet“, twitterte
Trump. Am Dienstag hatte er angekündigt, sein Vorhaben per Dekret umsetzen
zu wollen. Viele Juristen bezweifeln allerdings, dass Trump das seit rund
150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Recht einfach per
Dekret aufheben kann.
Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die
Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das
Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin
heißt es: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder
eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der
Vereinigten Staaten (…).“
Verfassungsänderungen müssen normalerweise in einem komplizierten Verfahren
von einer Mehrheit im Kongress sowie drei Viertel der Bundesstaaten
gebilligt werden. Deshalb halten viele US-Experten Trumps Vorstoß für
aussichtslos.
## Stimmungsmache im Wahlkampf
Der Präsident führt jedoch ins Feld, dass eine Verfassungsänderung gar
nicht notwendig sei. Er will vielmehr per Exekutivanweisung eine neue
Auslegung des Verfassungszusatzes durchsetzen. Trump argumentiert, dass
Einwanderer nicht der Gesetzeshoheit unterstehen können, wenn sie sich ohne
Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten.
Trump will vor allem die illegale Einwanderung aus Lateinamerika beenden
und dazu eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Derzeit sind
tausende Migranten aus lateinamerikanischen Staaten [2][auf dem Weg in
Richtung USA]. Der US-Präsident macht in seinem Wahlkampf weiter gegen sie
Stimmung.
Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der
südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land
gelassen, drohte der Republikaner. „Wir erlauben den Leuten nicht,
hereinzukommen.“ Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema,
wies er zurück.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf
dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor
der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in
der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und
hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu
schicken.
## „Bedrohung für die nationale Sicherheit“
Bis zum Ende der Woche sollen 5.200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie
sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen,
sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2.100 Mitglieder der
Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am
kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik
und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für
die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten
Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe,
sagte er: „Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein
wichtiges Thema.“
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den
Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus
geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3.500
Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am
Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca.
Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen
Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt
zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2.000 Migranten befand sich
im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.
## Politischer Trick?
US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung,
es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick.
Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück,
sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es
keine Tricks.
Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000
und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt
hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen
Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis
zum Ende der Woche 5.200 Soldaten entsandt werden sollen.
Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern
Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die
Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen
könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump
dieser Aussage mit seiner Ankündigung.
Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze
schicken, wären das nach offiziellen Zahlen des Ministeriums mehr, als die
USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14.000
US-Soldaten. Im Irak sind es etwa 5.200, in Syrien 2.000.
1 Nov 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1057637708296794114
[2] /Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5539640
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