# taz.de -- Donald Trump im Midterm-Wahlkampf: Doppelt gegen Migration | |
> Trump will zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Not bis vors | |
> Oberste Gericht ziehen. Zudem sollen mehr Soldaten an die mexikanische | |
> Grenze. | |
Bild: Macht Stimmung gegen Migranten: Donald Trump | |
WASHINGTON afp/dpa | US-Präsident Donald Trump will für die von ihm | |
geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das | |
Oberste Gericht gehen. „Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten | |
Staaten entschieden werden“, schrieb der US-Präsident [1][am Mittwoch auf | |
Twitter]. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden | |
der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll. | |
Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen | |
davon ausgeschlossen werden. | |
„Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet | |
und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet“, twitterte | |
Trump. Am Dienstag hatte er angekündigt, sein Vorhaben per Dekret umsetzen | |
zu wollen. Viele Juristen bezweifeln allerdings, dass Trump das seit rund | |
150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Recht einfach per | |
Dekret aufheben kann. | |
Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die | |
Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das | |
Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin | |
heißt es: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder | |
eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der | |
Vereinigten Staaten (…).“ | |
Verfassungsänderungen müssen normalerweise in einem komplizierten Verfahren | |
von einer Mehrheit im Kongress sowie drei Viertel der Bundesstaaten | |
gebilligt werden. Deshalb halten viele US-Experten Trumps Vorstoß für | |
aussichtslos. | |
## Stimmungsmache im Wahlkampf | |
Der Präsident führt jedoch ins Feld, dass eine Verfassungsänderung gar | |
nicht notwendig sei. Er will vielmehr per Exekutivanweisung eine neue | |
Auslegung des Verfassungszusatzes durchsetzen. Trump argumentiert, dass | |
Einwanderer nicht der Gesetzeshoheit unterstehen können, wenn sie sich ohne | |
Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten. | |
Trump will vor allem die illegale Einwanderung aus Lateinamerika beenden | |
und dazu eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Derzeit sind | |
tausende Migranten aus lateinamerikanischen Staaten [2][auf dem Weg in | |
Richtung USA]. Der US-Präsident macht in seinem Wahlkampf weiter gegen sie | |
Stimmung. | |
Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der | |
südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land | |
gelassen, drohte der Republikaner. „Wir erlauben den Leuten nicht, | |
hereinzukommen.“ Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, | |
wies er zurück. | |
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf | |
dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor | |
der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in | |
der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und | |
hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu | |
schicken. | |
## „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ | |
Bis zum Ende der Woche sollen 5.200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie | |
sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, | |
sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2.100 Mitglieder der | |
Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs. | |
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am | |
kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik | |
und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für | |
die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten | |
Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, | |
sagte er: „Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein | |
wichtiges Thema.“ | |
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den | |
Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus | |
geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3.500 | |
Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am | |
Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. | |
Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen | |
Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt | |
zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2.000 Migranten befand sich | |
im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden. | |
## Politischer Trick? | |
US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, | |
es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. | |
Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, | |
sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es | |
keine Tricks. | |
Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000 | |
und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt | |
hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen | |
Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis | |
zum Ende der Woche 5.200 Soldaten entsandt werden sollen. | |
Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern | |
Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die | |
Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen | |
könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump | |
dieser Aussage mit seiner Ankündigung. | |
Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze | |
schicken, wären das nach offiziellen Zahlen des Ministeriums mehr, als die | |
USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14.000 | |
US-Soldaten. Im Irak sind es etwa 5.200, in Syrien 2.000. | |
1 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1057637708296794114 | |
[2] /Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5539640 | |
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