# taz.de -- Wahlen in den USA: Nur eine halbe blaue Welle | |
> Bei den Midterm Elections erlangen die Demokraten die Mehrheit im | |
> Repräsentantenhaus. Im Senat verlieren sie aber Sitze an die | |
> Republikaner. | |
Bild: In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wird es für US-Präident Trump se… | |
BERLIN taz | Die US-Republikaner haben bei den Zwischenwahlen die Kontrolle | |
über das Repräsentantenhaus verloren, ihre Mehrheit im Senat aber ausbauen | |
können. Die Demokraten erreichten am frühen Mittwochmorgen die | |
erforderliche Mehrheit von mindestens 218 der 435 Sitze. Im Senat hingegen | |
haben die Demokraten mindestens drei Sitze an die Republikaner verloren, in | |
Nevada allerdings einen Sitz neu erobern können. Es ist denkbar, dass die | |
Republikaner am Ende der Auszählungen ihre Mehrheit von bislang 51:49 | |
Stimmen auf 55:45 ausbauen. | |
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und | |
drei US-Territorien haben die Demokraten den Republikanern bislang | |
mindestens sechs Staaten abjagen können: Kansas, New Mexico, Illinois, | |
Maine, Michigan und Wisconsin werden zukünftig von Demokraten regiert | |
werden. | |
Allerdings [1][scheinen auch manche demokratische Hoffnungen enttäuscht zu | |
werden]. Der viel beachtete Wahlkampf in Georgia zwischen der Demokratin | |
Stacey Abrams und ihrem republikanischen Konkurrenten Brian Kemp war | |
zunächst noch nicht entschieden – allerdings hatte Kemp nach Auszählung von | |
100 Prozent der Stimmen einen deutlichen Vorsprung von 50,7 gegenüber 48,4 | |
Prozent. Abrams' Hoffnung, die erste Schwarze Gouverneurin der USA zu | |
werden, wird sich wohl nicht erfüllen. | |
Auch in Florida, wo der Demokrat Andrew Gillum alles daran setzte, als | |
erster Schwarzer Kandidat zum Gouverneur gewählt zu werden, konnte sich | |
sein Konkurrent von den Republikanern durchsetzen. | |
## Enges Rennen um Gouverneursposten | |
In Wisconsin wurde bis zur letzten Stimme um die Frage gebangt, wer der | |
nächste Gouverneur wird. Der republikanische Amtsinhaber Scott Walker, | |
einer der berüchtigsten Gewerkschaftsfeinde, der sich durch die Abschaffung | |
von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst einen Namen gemacht hat, | |
verlor am Ende denkbar mit 48.6 gegen 49,4 Prozent gegen seinen | |
demokratischen Herausforderer Tony Evers – lediglich 31.000 Stimmen | |
trennten die beiden. | |
Ähnlich eng ist die Wahl um den Senatssitz in Florida. Hier trat der | |
bisherige republikanische Gouverneur Rick Scott gegen den demokratischen | |
Amtsinhaber Bill Nelson an. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen | |
liegt Scott mit 50,2 vor Nelson mit 49,8 Prozent, ein Vorsprung von nicht | |
einmal 40.000 Stimmen. | |
In Texas lag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen der ehemalige | |
republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz mit 50,9 Prozent knapp, | |
aber dennoch uneinholbar vor seinem demokratischen Herausforderer Beto | |
O'Rourke mit 48,3 Prozent – Cruz verteidigt damit seinen Senatssitz. | |
## Trump spricht von „großartigem Erfolg“ | |
„Großartiger Erfolg heute Nacht. Vielen Dank euch allen!“ twitterte | |
US-Präsident Donald Trump gegen 23 Uhr Washingtoner Zeit. Für ihn | |
allerdings wird das politische Leben zukünftig schwieriger: Mit dem | |
Repräsentantenhaus verliert seine Republikanische Partei eine von zwei | |
Kammern des Parlaments – ein Durchregieren wie bislang ist damit für ihn | |
nicht mehr möglich. Zudem können die Demokraten Untersuchungsausschüsse | |
einsetzen und Auskünfte verlangen, etwa über Trumps Steuerzahlungen. | |
Eine allgemeine „Blue Wave“, eine nach der Parteifarbe der Demokraten | |
benannte „blaue Welle“, bedeuten diese Midterm Elections nicht. Ein Dämpfer | |
für Donald Trump sind sie schon. Und einige der neuen jungen Abgeordneten | |
des linken Flügels der Demokratischen Partei, wie etwa Alexandra | |
Ocasio-Cortez, die ihren Wahlkreis in New York City klar gewann, werden | |
auch innerhalb ihrer Fraktion für Unruhe sorgen. Ob die bisherige | |
Fraktionschefin Nancy Pelosi auch zur Sprecherin des Repräsentantenhauses | |
gewählt wird, war zunächst eine offene Frage. | |
7 Nov 2018 | |
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[1] /Beginn-der-US-Zwischenwahlen/!5548563 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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