# taz.de -- Florida bei den Midterm-Wahlen: Amerika im Kleinen | |
> Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA | |
> passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast | |
> einziehen. | |
Bild: Der Gouverneur von Florida: Republikaner Ron De Santis nach der Bekanntga… | |
MIAMI taz | Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der | |
Arcola-Bibliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an | |
der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie | |
erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach | |
die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie | |
selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der | |
Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut. | |
In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor | |
allem haitianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und | |
Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der | |
„Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. | |
Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den | |
Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die | |
Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, | |
Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von | |
Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen | |
zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu | |
zehn Seiten starken kleinen Heften. | |
In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei | |
wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme | |
gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei | |
Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag | |
will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass | |
die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe | |
informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ | |
Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist | |
demokratisch.“ | |
Misstrauen prägt [1][die Midterms], bei denen an diesem Tag quer durch die | |
USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über | |
politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der | |
Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den | |
US-amerikanischen Süden zu spüren, wo republikanische Politiker die | |
Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben. | |
## Florida als „drei Staaten in einem“ | |
[2][Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016], ist ein Ruck | |
durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und | |
progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die | |
Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben | |
Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als | |
utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue | |
Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der | |
Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 | |
Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen. | |
Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University | |
beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitisch… | |
Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem | |
ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und | |
dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral | |
dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen | |
Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. | |
Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der | |
vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so | |
flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 | |
gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 | |
stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump. | |
Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum | |
zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, | |
der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders | |
als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin | |
Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger | |
Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der | |
alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen | |
und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen | |
würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem | |
Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner | |
Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er | |
war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine | |
Millionen auf seinem Privatkonto hatte. | |
„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen | |
Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb | |
seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal | |
verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif | |
für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „i… | |
hell für die Demokratische Partei.“ | |
## Soziale Themen in den Vordergrund gestellt | |
Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den | |
letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die | |
Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in | |
Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen | |
Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit | |
verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver | |
mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der | |
„Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: | |
Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in d… | |
USA vorkommt. | |
Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in | |
Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den | |
Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung | |
für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private | |
Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits | |
haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. | |
Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ �… | |
Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, | |
die sonst bei Midterms zu Hause bleiben. | |
Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem | |
eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die | |
Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der | |
Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline | |
Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. | |
Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der | |
Schlange hielten. | |
Am eigentlichen Wahltag stehen keine Schlangen mehr an dem Wahlbüro. Am | |
Eingang erklärt ein Schild, dass Waffen – sowohl Pistolen als auch Messer – | |
in dem Gebäude untersagt sind. Die Stoneman Douglas Schule, an der im | |
Februar ein junger Mann 17 Menschen erschossen hat, ist nur eine halbe | |
Autostunde entfernt. Damals starteten junge Überlebende eine neue Bewegung | |
gegen Schusswaffengewalt, die Millionen Menschen auf die Straße brachte. | |
Doch bei den Midterms sind Schusswaffen nur noch ein Thema von vielen. Und | |
die Jugendbewegung ist wieder von der Bildfläche verschwunden. | |
## Ängste und Wut aus den republikanischen Hochburgen | |
Vor dem Wahlbüro hat Krankenschwester Anna Pierre, die 1981 aus Haiti nach | |
Florida gekommen ist, ihren Jeep geparkt und die Fenster weit herunter | |
gekurbelt. Ein kreolischer Wahlsong läuft in Endlosschleife. „Gillum ist“, | |
schwärmt Pierre, „was wir uns 20 Jahre lang gewünscht haben. Er will sogar | |
die Gehälter für Lehrer erhöhen.“ Eine halbe Stunde später schließen die | |
Wahllokale in Miami. Zwei Stunden später räumt Gillum den Wahlsieg des | |
Republikaners Ron de Santis ein. „Gebt nicht auf, kämpft weiter“, fordert | |
er seine Wähler auf und verspricht, selbst weiterhin an der Frontlinie zu | |
bleiben, um für das zu kämpfen, was „anständig, richtig und gut ist“. Der | |
siegreiche de Santis ist ein Mann nach dem Geschmack von Trump und der | |
Schusswaffenlobby NRA. Im Wahlkampf benutzte er das Wort „Affe“, als er von | |
Gillum sprach. Und weder nach dem Massaker an der Stoneman Douglas-Schule | |
noch nachdem am Wochenende vor den Midterms ein Mann zu einem Yoga-Zentrum | |
in Tallahassee ging, um dort zwei Frauen zu erschießen, zog de Santis | |
strengere Waffenkontrollen in Erwägung. | |
Während die Demokraten in der Kampagne auf soziale Themen und | |
Wählerdisziplin setzten, mobilisierte die andere Seite in den | |
republikanischen Hochburgen Floridas Ängste und Wut, mit Trump als | |
aktivstem Wahlhelfer. Als ginge es um seine eigene Position im Weißen Haus, | |
fuhr er vor den Midterms mehrfach in der Woche zu Meetings in die Provinz. | |
„Wütende Wähler kommen an die Urne“, beschreibt die Politologin DePalo die | |
Trump’sche Logik: „Mit einer funktionierenden Wirtschaft kann er niemanden | |
wütend machen. | |
In den Wochen vor den Midterms erlebten die USA eine beispiellose Serie von | |
politisch motivierten Gewalttaten: Unter anderem verschickte ein Mann aus | |
Florida, der in einem mit Trump-Plaketen beklebten Truck wohnte, | |
Briefbomben an demokratische Politiker und Geldgeber. In Pittsburgh | |
erschoss ein Antisemit elf Menschen in einer Synagoge. Und in Louisville, | |
Kentucky ermordete ein anderer weißer Mann zwei Afroamerikaner, nachdem er | |
vergeblich versucht hatte, in eine schwarze Kirche hineinzukommen. | |
Keines dieser Verbrechen, die aus dem Inneren des Landes kamen, wurde ein | |
Thema im Wahlkampf. Stattdessen warnte der Präsident bei seinen Meetings | |
vor dem Iran und vor einer „Invasion“ aus Mittelamerika. In den letzten | |
Tagen vor den Wahlen schickte er Tausende Soldaten an die Südgrenze, | |
stellte Schüsse auf Steinewerfer in Aussicht und ließ Stacheldrahtrollen | |
verlegen, um die USA vor Menschen zu schützen, die zu Fuß und mit | |
Säuglingen auf den Armen in Richtung Norden unterwegs sind, um Asylanträge | |
zu stellen. | |
## Trump betrachtet Florida als Zuhause | |
Bei seinen beiden Auftritten in Florida warnte der Präsident nicht nur vor | |
den Flüchtlingen aus Mittelamerika, sondern auch vor dem „demokratischen | |
Mob“ und – wie üblich – vor der „Presse, die lügt“. Zuallerletzt ve… | |
er, ein Video zur Unterstützung der Republikanischen Kandidaten in den | |
Midterms zu veröffentlichen, dessen Ausstrahlung selbst der rechte | |
TV-Sender Fox ablehnte, weil es so offensichtlich rassistisch war. Darin | |
erklärte ein angeblich eingewanderter Mörder mit breitem Grinsen, dass er | |
bald aus dem Gefängnis ausbrechen werde, um mehr Polizisten zu ermorden. | |
Trump betrachtet Florida als ein Stück Zuhause. Seine Protzburg Mar-a-Lago | |
in dem Milliardärs-County Palm Beach liegt weniger als eine Autostunde | |
nördlich von Broward County, einer der großen demokratischen Hochburgen in | |
den USA. Wieder eine halbe Autostunde weiter südlich liegt Miami, eine | |
Stadt, wie sie kulturell und ethnisch kaum vielfältiger sein könnte. | |
Aus dem Bürgermeisterbüro im 29. Stock des Rathauses von Miami-Dade geht | |
der Blick weit über das flache Land, das die Forscher als eines der ersten | |
vom Klimawandel betroffenen urbanen Küstengebiete der USA betrachten. | |
Bürgermeister Carlos Gimenez vermeidet das politische Reizwort und spricht | |
lieber vom „Anstieg des Meerwassers“. Er ist im Alter von sechs Jahren mit | |
seinen Eltern aus Kuba nach Florida gekommen, ist Republikaner wie viele | |
Kubaner der ersten Einwanderergeneration. Und er versucht, seine | |
Millionenstadt, in der 60 Prozent der Bewohner in einem anderen Land | |
geboren sind, wie ein Pragmatiker zu führen. De Santis’ rassistische | |
Beleidigung von Gillum nennt der Bürgermeister eine „unglückliche Wortwahl�… | |
und nach eigenem Bekunden hat er selbst im November 2016 nicht für Trump | |
gestimmt. | |
Die Wahlbeteiligung in Florida war für Midterms ungewöhnlich hoch. Anders | |
als von Demokraten und Meinungsforschern erwartet, wird jetzt erneut ein | |
Republikaner Gouverneur. Und im US-Senat wird Florida künftig von zwei | |
statt wie bislang nur einem Republikanern vertreten werden. | |
## Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert | |
Eine Gruppe, die bislang von jedem Wahlgeschehen in Florida ausgeschlossen | |
war, konnte bei den Midterms in Florida eine historische Veränderung | |
durchsetzen. Am Dienstag stimmte Florida in einem Volksentscheid auch für | |
die Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert, die 1,5 Millionen | |
ehemalige Straftäter in Florida ihrer Bürgerrechte beraubte. Künftig darf | |
rund eine Million von ihnen – alle außer Sexualstraftätern und Mördern – | |
wieder wählen. | |
Der Afroamerikaner Desmond Meade, selbst ein ehemaliger Knacki, hat die | |
Wählerinitiative auf die Wahlzettel gebracht. Um die für die Veränderung | |
der Verfassung nötige Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen zu | |
bekommen, zog er über ein Jahr lang kreuz und quer durch Florida und suchte | |
Unterstützer. Zwei andere ehemalige Knackis, der weiße Amerikaner Niel Volz | |
und der Latino Angel Sanchez, waren mit ihm unterwegs. Gemeinsam haben sie | |
einen Kompromissvorschlag auf den Wahlzettel gebracht, der Florida zu einem | |
Bundesstaat wie die meisten anderen in den USA macht. Danach erhält künftig | |
auch in Florida seine Bürgerrechte zurück, wer seine Strafe abgesessen hat. | |
„Wir haben unsere Schuld bezahlt“, sagt Meade am Tag seine großen Erfolges, | |
„wir sind zurückkehrende Bürger“. | |
7 Nov 2018 | |
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