# taz.de -- Nach den Midterm-Wahlen in den USA: Doch keine schwarzen Gouverneure | |
> Die Neuauszählung in den US-Bundesstaaten Georgia und Florida sind durch. | |
> Ohne Erfolg für die Demokraten Stacey Abrams und Andrew Gillum. | |
Bild: Diese Demokratinnen können es nicht glauben: Sieg der Republikaner in Fl… | |
[1][Stacey Abrams, die Demokratin, die in das Gouverneursamt von Georgia | |
strebte], hat aufgegeben. In einer kämpferischen Rede in Atlanta vermied | |
sie zwar das Wort „Wahlsieg“ für den Republikaner Brian Kemp. Stattdessen | |
sagte sie, dass es trotz Wahlmanipulationen keinen realistischen Weg mehr | |
zu ihrem Einzug in das Amt gebe. Sie fügte hinzu: „Die Aushöhlung der | |
Demokratie ist nicht richtig.“ Und kündigte an, dass sie weiter für die | |
Demokratisierung und für ein Wahlrecht für alle in ihrem Bundesstaat | |
arbeiten wird. | |
Auch in Florida endete die Hoffnung auf einen demokratischen Gouverneur | |
nach Abschluss einer maschinellen Neuauszählung des knappen | |
Wahlergebnisses. Der [2][demokratische Kandidat und Bürgermeister von | |
Tallahassee, Andrew Gillum], gratulierte am Samstag seinem republikanischen | |
Widersacher Ron DeSantis. Die Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der | |
Republikaner Rick Scott knapp gewonnen. Laut dem am Sonntag | |
veröffentlichten offiziellen Endergebnis erhielt der scheidende Gouverneur | |
von Florida 50,05 Prozent, sein demokratischer Kontrahent Bill Nelson 49,93 | |
Prozent. In dem engen Rennen um den Senatssitz in Florida war eine dritte | |
Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet worden. | |
In beiden Südstaaten waren die Ergebnisse der ersten Auszählung der | |
[3][Wahlergebnisse der Midterms vom 6. November extrem knapp]. In Georgia | |
zogen Bürgerrechtsgruppen für die Auszählung von Stimmen, die wegen | |
Hurrikan „Michael“ verspätet eingegangen waren, und für die | |
Berücksichtigung sämtlicher Briefwahlstimmen vor Gericht. Aber am | |
Wochenende war klar, dass der Vorsprung von Kemp mit 54.823 Stimmen (oder | |
1,4 Prozent) zu groß war, um noch überwunden zu werden. Einen Tag nach | |
Abrams’ Rede erklärte die neue Staatssekretärin im Kapitol von Atlanta, | |
Robyn Crittenden, Kemp zum Wahlsieger. | |
Kemp selbst hatte sich schon am Wahlabend zum Sieger erklärt. Er hatte im | |
Wahlkampf mit einer auf einen jungen Mann gerichteten Schusswaffe für ein | |
Video posiert und hatte in einem anderen Werbevideo erklärt, er brauche | |
seinen großen Truck, um „Illegale“ einzusammeln und persönlich an die | |
Grenze zu Mexiko zu fahren. | |
## Aggressive Auftritte von Trump | |
Vor allen Dingen aber war er seit 2010 der Staatssekretär in Atlanta, der | |
für die Ausrichtung und Auswertung von Wahlen zuständig war. Als solcher | |
strich er mehr als 1,4 Millionen Namen von den Wählerlisten (darunter | |
überproportional viele Angehörige der Minderheiten), er behinderte | |
Neueintragungen in die Wählerregister und er schloss 214 Wahllokale (vor | |
allem in demokratischen Wahlkreisen). Erst zwei Tage nach den Midterms, in | |
denen er zugleich Schiedsrichter und Kandidat war, legte er das Amt nieder. | |
Präsident Donald Trump hat sowohl Kemp in Georgia als auch DeSantis in | |
Florida mit persönlichen Auftritten vor Ort, mit der Entsendung seiner | |
Kinder zu Kampagnenauftritten und mit aggressiven Tweets unterstützt. Die | |
demokratischen KandidatInnen, [4][Abrams, die jahrelang als | |
Oppositionsführerin im Kapitol in Atlanta diente,] und Gillum, der | |
Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee ist, beschimpfte Trump | |
als „inkompetent“ und „unqualifiziert“. | |
Als sie nach den Midterms auf weiteren Auszählungen, beziehungsweise | |
Neuauszählungen bestanden, die in beiden Fällen per Gesetz gesichert waren, | |
wütete Trump über einen „demokratischen Mob“ und einen „Raub von Stimme… | |
Florida, wo Trump in Mar-a-Lago einen seiner Hauptwohnsitze hat, ist der | |
größte Swing State der USA. Wahlergebnisse fallen dort traditionell | |
haarscharf aus. Fast alle Meinungsumfragen hatten vor dem Wahltag in dem | |
charismatischen und progressiven Gillum den künftigen Gouverneur von | |
Florida gesehen. Hingegen wirkte der langjährige Senator Nelson, ein Mann | |
aus dem Zentrum der Partei, blass und schwach. | |
18 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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