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# taz.de -- Nach den Midterm-Wahlen in den USA: Wenn Stimmen nichts zählen
> In den US-Staaten Georgia und Florida haben Republikaner einen Wahlsieg
> über linke Demokraten gefeiert. Dabei ging es dubios zu.
Bild: Stacey Abrams gibt sich noch nicht geschlagen
New York taz | Ein Hauch von Bananenrepublik hängt über Georgia und
Florida. In den beiden Südstaaten haben Republikaner bereits ihren
vermeintlichen Wahlsieg [1][bei den Midterms] am vergangenen Dienstag
gefeiert. Doch seither sind Stimmzettel aufgetaucht, die den ohnehin
knappen republikanischen Vorsprung dramatisch reduziert haben.
In Florida wird damit eine Neuauszählung der Stimmen für den US-Senat und
den Gouverneurspalast wahrscheinlicher. In beiden Bundesstaaten befassen
sich auch die Gerichte mit den Wahlbehörden. Es geht unter anderen um eine
mangelhafte Ausrichtung und Auswertung der Wahlen.
„Jede Stimme zählt“, sagt in Georgia die [2][afroamerikanische Demokratin
Stacey Abrams], „und jede Stimme muss gezählt werden.“ Sie hat sich seit
dem Wahlabend geweigert, eine Niederlage einzugestehen, weil in mehreren
Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten aufgetaucht und offenbar Zigtausende Stimmen
nicht gezählt worden sind. Sie spricht bereits von einer Stichwahl. Bei
Gouverneurswahlen in Georgia muss die/der GewinnerIn mindestens 50 Prozent
der Stimmen haben. Andernfalls ist eine Stichwahl fällig.
Nach gegenwärtigem Stand der Auszählung hat der Republikaner Brian Kemp in
Georgia 50,3 Prozent der Stimmen bekommen. Er hat sich bereits am Wahlabend
zum Sieger erklärt. Aber der Stimmenabstand zwischen ihm und Abrams könnte
weiter schrumpfen, wenn sämtliche bislang nicht berücksichtigten
Stimmzettel ausgewertet worden sind. Denn die meisten davon kommen aus
typisch demokratischen Wahlbezirken.
Kemp war bis zu den Wahlen als Staatssekretär von Georgia oberster Chef der
Wahlbehörde und gleichzeitig selbst Kandidat. Wegen dieses
Interessenkonflikts hatte Abrams wiederholt Kemps Rücktritt als
Staatssekretär verlangt. Doch erst zwei Tage nach der Wahl legte er das Amt
nieder, von dem aus er seinen eigenen Aufstieg vorbereitet hatte.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag listeten MitarbeiterInnen der
Abrams-Kampagne zahlreiche Fehler im Verfahren auf. Sie verlangten unter
anderem, dass sämtliche Briefwahlzettel, die rechtzeitig abgesandt, aber
wegen Hurrikan „Michael“ zu spät eingegangen sind, berücksichtigt werden.
Zu den Seltsamkeiten gehört auch, dass am Wahltag in drei Counties, deren
Bevölkerung mehrheitlich afroamerikanisch ist, Hunderte von Wahlmaschinen
nicht eingesetzt wurden.
Unterdessen mussten die WählerInnen bis zu zwei Stunden Schlange stehen.
Die Behörden argumentierten mit einem Vorgehen der Justiz gegen
Wahlmaschinen, die möglicherweise nicht hackersicher sind. Doch es gibt
keine richterliche Entscheidung gegen die fraglichen Maschinen.
In Florida, dem zweiten Bundesstaat, wo ebenfalls ein junger, linker und
afroamerikanischer Kandidat kurz vor dem Gewinn der Gouverneurswahlen
stand, liegen seit dem Auftauchen zuvor nicht gezählter Stimmzettel nur
noch rund 35.000 Stimmen zwischen Andrew Gillum und dem Republikaner Ron
DeSantis. Wenn der Trend so bleibt, kommt es zu einer Neuauszählung.
Die muss in Florida stattfinden, wenn der Abstand weniger als 0,5 Prozent
beträgt. Dasselbe gilt dort für die Senatswahl, wo jetzt nur noch 15.000
Stimmen zwischen dem – vorerst – siegreichen Republikaner Rick Scott und
dem – vorerst – unterlegenen Demokraten Bill Nelson liegen.
9 Nov 2018
## LINKS
[1] /Wahlen-in-den-USA/!5549033
[2] /Gouverneurswahl-im-US-Staat-Georgia/!5543464
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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