# taz.de -- Nach den Midterm-Wahlen in den USA: Wenn Stimmen nichts zählen | |
> In den US-Staaten Georgia und Florida haben Republikaner einen Wahlsieg | |
> über linke Demokraten gefeiert. Dabei ging es dubios zu. | |
Bild: Stacey Abrams gibt sich noch nicht geschlagen | |
New York taz | Ein Hauch von Bananenrepublik hängt über Georgia und | |
Florida. In den beiden Südstaaten haben Republikaner bereits ihren | |
vermeintlichen Wahlsieg [1][bei den Midterms] am vergangenen Dienstag | |
gefeiert. Doch seither sind Stimmzettel aufgetaucht, die den ohnehin | |
knappen republikanischen Vorsprung dramatisch reduziert haben. | |
In Florida wird damit eine Neuauszählung der Stimmen für den US-Senat und | |
den Gouverneurspalast wahrscheinlicher. In beiden Bundesstaaten befassen | |
sich auch die Gerichte mit den Wahlbehörden. Es geht unter anderen um eine | |
mangelhafte Ausrichtung und Auswertung der Wahlen. | |
„Jede Stimme zählt“, sagt in Georgia die [2][afroamerikanische Demokratin | |
Stacey Abrams], „und jede Stimme muss gezählt werden.“ Sie hat sich seit | |
dem Wahlabend geweigert, eine Niederlage einzugestehen, weil in mehreren | |
Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten aufgetaucht und offenbar Zigtausende Stimmen | |
nicht gezählt worden sind. Sie spricht bereits von einer Stichwahl. Bei | |
Gouverneurswahlen in Georgia muss die/der GewinnerIn mindestens 50 Prozent | |
der Stimmen haben. Andernfalls ist eine Stichwahl fällig. | |
Nach gegenwärtigem Stand der Auszählung hat der Republikaner Brian Kemp in | |
Georgia 50,3 Prozent der Stimmen bekommen. Er hat sich bereits am Wahlabend | |
zum Sieger erklärt. Aber der Stimmenabstand zwischen ihm und Abrams könnte | |
weiter schrumpfen, wenn sämtliche bislang nicht berücksichtigten | |
Stimmzettel ausgewertet worden sind. Denn die meisten davon kommen aus | |
typisch demokratischen Wahlbezirken. | |
Kemp war bis zu den Wahlen als Staatssekretär von Georgia oberster Chef der | |
Wahlbehörde und gleichzeitig selbst Kandidat. Wegen dieses | |
Interessenkonflikts hatte Abrams wiederholt Kemps Rücktritt als | |
Staatssekretär verlangt. Doch erst zwei Tage nach der Wahl legte er das Amt | |
nieder, von dem aus er seinen eigenen Aufstieg vorbereitet hatte. | |
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag listeten MitarbeiterInnen der | |
Abrams-Kampagne zahlreiche Fehler im Verfahren auf. Sie verlangten unter | |
anderem, dass sämtliche Briefwahlzettel, die rechtzeitig abgesandt, aber | |
wegen Hurrikan „Michael“ zu spät eingegangen sind, berücksichtigt werden. | |
Zu den Seltsamkeiten gehört auch, dass am Wahltag in drei Counties, deren | |
Bevölkerung mehrheitlich afroamerikanisch ist, Hunderte von Wahlmaschinen | |
nicht eingesetzt wurden. | |
Unterdessen mussten die WählerInnen bis zu zwei Stunden Schlange stehen. | |
Die Behörden argumentierten mit einem Vorgehen der Justiz gegen | |
Wahlmaschinen, die möglicherweise nicht hackersicher sind. Doch es gibt | |
keine richterliche Entscheidung gegen die fraglichen Maschinen. | |
In Florida, dem zweiten Bundesstaat, wo ebenfalls ein junger, linker und | |
afroamerikanischer Kandidat kurz vor dem Gewinn der Gouverneurswahlen | |
stand, liegen seit dem Auftauchen zuvor nicht gezählter Stimmzettel nur | |
noch rund 35.000 Stimmen zwischen Andrew Gillum und dem Republikaner Ron | |
DeSantis. Wenn der Trend so bleibt, kommt es zu einer Neuauszählung. | |
Die muss in Florida stattfinden, wenn der Abstand weniger als 0,5 Prozent | |
beträgt. Dasselbe gilt dort für die Senatswahl, wo jetzt nur noch 15.000 | |
Stimmen zwischen dem – vorerst – siegreichen Republikaner Rick Scott und | |
dem – vorerst – unterlegenen Demokraten Bill Nelson liegen. | |
9 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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