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# taz.de -- „Lame-Duck-Coup“ im US-Staat Wisconsin: Ein parlamentarischer P…
> In Wisconsin wurden zahlreiche Landesgesetze geändert. Dadurch werden die
> Rechte des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt.
Bild: „Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt“
New York taz | Nachdem sie an der Urne verloren haben, zementieren die
RepublikanerInnen in Wisconsin ihre Macht mit einem parlamentarischen
Putsch. Sie ändern die Gesetze, um die Befugnisse des neu gewählten
demokratischen Gouverneurs zu beschneiden. Am Mittwoch stimmten sie dafür,
der künftigen Exekutive des Bundesstaates jede Möglichkeit nehmen, zentrale
Teiles ihres Programms umzusetzen, darunter Wahlrechtsreformen und ein Ende
des gerichtlichen Vorgehens gegen die Gesundheitsreform.
Das Beispiel aus Wisconsin machte umgehend Schule. Nur wenige Stunden
später schickten sich auch im benachbarten Michigan die RepublikanerInnen
an, den Trick gegen die gewählte demokratische Gouverneurin Gretchen
Whitmer zu probieren.
„Shame, Shame“, skandierten am Dienstag Abend DemonstrantInnen unter der
Kuppel des Kapitols und auf den Besucherbänken des Senats von Wisconsin.
Auf Transparenten war von „Wahlbetrug“ und „Aushöhlung der Demokratie“…
Rede. Sie wurden von Saaldienern geräumt. Anschliessend mauschelten die
SenatorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter.
Die Abstimmung [1][in der „Lame Duck Session“] – der Periode zwischen ein…
Wahl und dem Amtsantritt der Neugewählten im Januar – fand tief in der
Nacht, um 4:30 Uhr statt. Ein paar Stunden später folgte am
Mittwochvormittag auch das Unterhaus. Ebenfalls im Hauruckverfahren
besetzten die RepublikanerInnen am Dienstag 82 Führungspositionen im
Öffentlichen Dienst in Wisconsin mit ihren Leuten.
## „Direkte Wählerunterdrückung“
„Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt“, beklagte der gewählte
demokratische Gouverneur Tony Evers, „machthungrige Politiker haben in
aller Eile umfassende Veränderungen unserer Gesetze durchgesetzt, um ihre
eigene Macht auszudehnen und den Willen der Wähler in Wisconsin, die am 6.
November für Veränderung gestimmt haben, zu ignorieren“.
Gordon Hintz, Chef der Demokratischen Fraktion im Unterhaus von Wisconsin
nannte die RepublikanerInnen „verärgerte Verlierer“. Aus Florida
bezeichnete der knapp gescheiterte demokratische Gouverneurskandidat Andrew
Gillum das Geschehen in Wisconsin als „direkte Wählerunterdrückung“.
In Wisconsin halten die RepublikanerInnen sowohl im Senat als auch im
Unterhaus die Mehrheiten. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben, obwohl die
Demokratische Partei bei den Midterms deutlich mehr Stimmen als die
RepublikanerInnen bekam. [2][Verantwortlich dafür ist die
Wahlkreisschiebung („Gerrymandering“),] mit dem die RepublikanerInnen unter
dem jetzt abgewählten Gouverneur den Zuschnitt der Wahlkreise so verändert
haben, dass die DemokratInnen extrem große Mehrheiten erobern müssten, um
zu gewinnen.
Die krassesten Folgen hatte diese Manipulation bei der Unterhaus-Wahl.
Dabei bekamen die KandidatInnen der Demokratischen Partei 54 Prozent,
210.000 mehr Stimmen als die Gegenseite. Dennoch werden im künftigen
Unterhaus 63 RepublikanerInnen und nur 36 DemokratInnen sitzen. Neu nach
acht Jahren kompletter republikanischer Kontrolle in Wisconsin, ist bloß,
dass ihnen künftig der demokratische Gouverneur und sein ebenfalls direkt
gewählter Justizminister gegenüberstehen.
## Verlagerung der Zuständigkeiten
Der Chef der republikanischen Senatsfraktion, Scott Fitzgerald, gab sich
nicht einmal die Mühe, sein Vorgehen zu beschönigen. In Interviews nannte
er Evers einen „Schoßhund der Lehrergewerkschaften“ und sagte: „Wir trau…
ihm nicht“. Er fügte hinzu, „die Republikaner sind besorgt, dass Evers ein
liberales Programm nach Wisconsin bringt“.
Als Kandidat hat Evers versprochen, dass er als Gouverneur den Bundesstaat
aus der Sammelklage gegen Obamas Gesundheitsrefom zurückziehen werde. Unter
anderem hatte er längere Öffnungszeiten der Wahllokale sowie die
Abschaffung der von seinem Amtsvorgänger eingeführten Arbeitspflicht für
EmpfängerInnen von Lebensmittelmarken angekündigt.
Doch die neuen Gesetze verlagern die Zuständigkeit für all diese Bereiche
in die Legislative. Zusätzlich entzieht es dem Justizminister das Recht,
den Bundesstaat vor Gericht zu vertreten. Stattdessen sollen das künftig
private AnwältInnen tun, die von der Legislative angeheuert werden. Den
Staatssekretär, der für die Ausrichtung von Wahlen zuständig ist, hatte der
scheidende republikanische Gouverneur Walker schon zuvor entmachtet, als er
dessen Personal dramatisch reduzierte und sein Büro in das Untergeschoss
des Kapitols verlagerte.
DemokratInnen und verschiedene NGOs halten die Entscheidung für
verfassungswidrig und wollen sie vor Gericht anfechten. Sie verweisen auf
2014, als schon einmal ein Gericht ein republikanisches Wahlgesetz in
Wisconsin zu Fall gebracht hat, weil es – so das Gericht – den Zweck hatte,
„die verlässlich demokratischen Stimmen von Milwaukees Afroamerikanern zu
unterdrücken“.
Aber manche DemonstrantInnen, die Anfang dieser Woche wieder im Kapitol
waren, erinnern sich bitter an die Proteste von 2011. Damals kamen an
mehreren Tagen mehr als 100.000 Menschen in Madison zusammen, [3][um gegen
die Abschaffung von Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zu
protestieren.] Es waren die größten Demonstrationen seit Menschengedenken
in Wisconsin. Aber die RepublikanerInnen zogen ihr Vorhaben unbeirrt durch.
6 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/midterm-wahlen-2018-welche-rolle-spie…
[3] /Gewerkschaftsprotest-in-Wisconsin/!5125435
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
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Unterhaus
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Brett Kavanaugh
Handelsstreit
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