Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewerkschaftsprotest in Wisconsin: Besetzung vorbei, Konflikt ungel…
> Die Gewerkschaften haben die Besetzung des Kapitols in Wisconsin
> abgebrochen. Der republikanische Gouverneur bleibt stur und droht mit
> Kündigungen.
Bild: Flagge zeigen: Demonstranten vor dem Kapitol in Madison.
WASHINGTON taz | Es war die längste Besetzung eines Regierungssitzes seit
Menschengedenken, und obwohl die großen Fernsehsender der USA sie
weitgehend ignorieren, hat sie auf spektakuläre Art das Recht auf
Tarifverhandlungen und auf Gewerkschaften verteidigt: Nach siebzehn Tagen
und Nächten haben die BesetzerInnen in der Nacht zu Freitag das Kapitol in
Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, verlassen.
Sie trommelten, hielten ihre Logos - grüne Fäuste auf rotem Grund - hoch
und sprachen von einem "Sieg". Zuvor hatte ein Richter in Madison
entschieden, dass das Kapitol den BürgerInnen zwar für Proteste offensteht,
dies jedoch nur zu den Geschäftszeiten. Für die Nächte ordnete Richter John
Albert die Schließung des Gebäudes an.
Keine Kompromissbereitschaft zeigt Gouverneur Scott Walker. Der
Republikaner wollte am Freitag die 1.500 ersten Kündigungen an Beschäftigte
im öffentlichen Dienst verschicken. Er hatte mit Kündigungen gedroht für
den Fall, dass die 14 demokratischen SenatorInnen, die seit mehr als zwei
Wochen eine Politik des leeren Stuhls praktizieren, nicht zurückkämen.
Zugleich drohte er den SenatorInnen die Streichung ihrer Gelder sowie
strafrechtliche Verfolgung an. Die Demokraten hatten den Bundesstaat
verlassen, um die Verabschiedung von Walkers Vorschlägen im Senat mangels
Anwesenheitsquorum unmöglich zu machen.
Walkers erste Kündigungen im öffentlichen Dienst sollen am 1. April in
Kraft treten. Tausende weitere Kündigungen würden folgen, so der
Gouverneur. Der von der Tea Party unterstützte Politiker hatte die Proteste
im Februar ausgelöst, als er einen radikalen Sparplan vorstellte. Wenige
Tage später stimmten die Gewerkschaften der Erhöhung der Eigenbeiträge zu
Kranken-und Rentenversicherung in der von Walker verlangten Höhe zu.
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedeutet das Lohneinbußen von
mehr als 7 Prozent. Umgekehrt verlangten die Gewerkschaften, dass Walker
davon absieht, das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die behördliche
Anerkennung und die Finanzierung von Gewerkschaften abzuschaffen.
Doch der Gouverneur von Wisconsin bleibt stur. "Dies ist ein Krieg", sagt
Krankenschwester Jean Ross von den National Nurses United bei einer der
täglichen Demonstrationen in Wisconsin: "Sie wollen die Gewerkschaften
zerstören und uns zum Schweigen bringen".
4 Mar 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückrufwahlen in Wisconsin: Schlappe für die Demokraten
Bei den "Rückrufwahlen" in Wisconsin behalten die Republikaner ihre
Mehrheit im Senat. Obwohl die Demokraten eine breite soziale Bewegung
gestartet hatten.
Kürzungen in Wisconsin: Gewerkschaften mobilisieren
Mit einem Verfahrenstrick hat der Gouverneur von Wisconsin
gewerkschaftliche Rechte abgeschafft. Die Proteste nehmen im ganzen Land
zu.
Gewerkschaftsproteste in Wisconsin: "Es ist ein Kampf ums Überleben"
Die Republikaner wollen die Reste der US-Gewerkschaften demontieren, meint
Lawrence Mishel. Für deren Zukunft ist er gewiss: "Etwas wird entstehen".
Man wisse nur noch nicht, was.
Gewerkschaftsprotest in den USA: Wisconsins Parlament bleibt besetzt
Seit Tagen harren Hunderte im Kapitol in Madison aus. Sie wehren sich gegen
ein geplantes gewerkschaftsfeindliches Gesetz. Eine Räumungsfrist
ignorierten sie. Der Gouverneur droht mit Entlassungen.
Öffentliche Haushalte in den USA: "Ground Zero" für Gewerkschaften
Mit Gehaltskürzungen und der Abschaffung von Tarifverhandlungen will der
neue Tea-Party-Gouverneur von Wisconsin seinen Haushalt sanieren. Das gibt
Ärger.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.