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# taz.de -- Kürzungen in Wisconsin: Gewerkschaften mobilisieren
> Mit einem Verfahrenstrick hat der Gouverneur von Wisconsin
> gewerkschaftliche Rechte abgeschafft. Die Proteste nehmen im ganzen Land
> zu.
Bild: "Shame, shame, shame", skandieren die Demonstranten in Madison.
WASHINGTON taz | "Eine Farce von Demokratie", kommentiert Peter Barca, Chef
der DemokratInnen in Wisconsin. "Shame, shame, shame", skandieren Tausende
auf den Straßen rund um den Regierungssitz. "Kommt alle nach Madison!",
ruft der Filmemacher Michael Moore auf. "Wir müssen jetzt den Generalstreik
organisieren", erklärt Joe Conway, Chef der Gewerkschaft der
Feuerwehrmänner. Und die Polizeigewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf,
im Capitol zu campieren, um es offen für Proteste zu halten.
Anlass für die neue Eskalation ist ein Gesetz, welches das Recht auf
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zunichte macht und zugleich neue
zahlreiche finanzielle und administrative Schikanen für Gewerkschaften
schafft.
Seit Walker das Gesetz vorgestellt hat, ist Wisconsin in Aufruhr. Seit dem
14. Februar finden täglich Demonstrationen in Madison statt. Das Capitol,
der Regierungssitz, war zwei Wochen lang besetzt. Und die 14 demokratischen
SenatorInnen praktizierten mehr als zwei Wochen lang eine Politik des
leeren Stuhls. Um das Zustandekommen des für ein Haushaltsgesetz nötigen
Quorums zu verhindern, setzten sie sich in den Nachbarbundesstaat Illinois
ab.
Nach dreiwöchiger Blockade wagten die RepublikanerInnen von Wisconsin am
Mittwochabend einen taktischen Coup: Sie lagerten die Abschaffung der
gewerkschaftlichen Rechte in ein neues Gesetz aus. Da die
Haushaltssituation des Bundesstaats in diesem neuen Gesetz nicht einmal
mehr erwähnt ist, war zur Abstimmung nicht die Anwesenheit von mindestens
20 SenatorInnen nötig, und die Republikaner konnten das Gesetz auch in
Abwesenheit der Demokraten verabschieden.
Gouverneur Scott Walker hat den Frontalangriff gegen die 300.000
Beschäftigten des Bundesstaats und seiner Gemeinden als "Sparmaßnahme"
begründet. Er wollte, so argumentierte der mit Unterstützung der Tea Party
gewählte Republikaner, der sein Amt im Januar antrat, "den Haushalt von
Wisconsin sanieren". Die Gewerkschaften akzeptierten eine höhere
Eigenbeteiligung der Beschäftigten an Gesundheits- und Rentenversicherung -
was zu Lohneinbußen von mehr als sieben Prozent führt. Den Angriff auf die
betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte aber lehnen sie ab.
Mit dem neuen Gesetz, das ohne öffentliche Debatte und binnen weniger als
30 Minuten verabschiedet wurde, werden sich demnächst die Gerichte
befassen. Politisch sorgt die Trickserei von Wisconsin schon jetzt für
landesweite Aufregung. Am Freitagnachmittag wollen StudentInnen an vielen
Orten der USA auf die Straße gehen. Am Samstag erwartet Madison eine neue
Demonstration.
11 Mar 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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