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# taz.de -- Rückrufwahlen in Wisconsin: Schlappe für die Demokraten
> Bei den "Rückrufwahlen" in Wisconsin behalten die Republikaner ihre
> Mehrheit im Senat. Obwohl die Demokraten eine breite soziale Bewegung
> gestartet hatten.
Bild: Der ganze Wirbel der Demokraten in Wisconsin hat ihnen nichts genutzt: Wa…
WASHINGTON taz | Es ist der Sommer der RepublikanerInnen - sowohl in
Washington als auch in Wisconsin: Bei "Rückrufwahlen" am Dienstag haben die
Rechten zwar zwei Abgeordnete in dem Senat des Bundesstaats an die
DemokratInnen verloren. Doch sie behalten weiterhin die Mehrheit. Die
Opposition hat es trotz einer massiven Mobilisierung nicht geschafft, die
Verhältnisse an der Urne umzukehren.
Gouverneur Scott Walker hatte das Recht auf Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst per Gesetz abgeschafft, zahlreiche Sozialleistungen
gestrichen und sich geweigert, Steuern zu erhöhen, um den Haushalt seines
Bundesstaats zu "sanieren". Damit hat der von der Tea Party unterstützte
und im vergangenen November gewählte Politiker im vergangenen Winter eine
spektakuläre soziale Bewegung ausgelöst. Sie war größer als alles, was
Wisconsin seit dem Vietnamkrieg erlebt hat.
Hunderttausende gingen auf die verschneiten Straßen. Das Kapitol in Madison
- der Sitz der Regierung des Bundesstaats - war tage- und nächtelang
besetzt. Und die 14 oppositionellen demokratischen SenatorInnen "flohen"
für mehrere Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois, um die Abstimmung
über das Gesetz von Walker zu blockieren.
Nachdem der Gouverneur sein Gesetz mit Verfahrenstricks durchgepaukt hatte,
und nachdem er dafür die nötige gerichtliche Zustimmung bekam, verlegte
sich die Protestbewegung von der Straße auf "Recall-Elections", die
Rückrufwahlen. In aufwändigen Aktionen sammelten Walker-GegnerInnen aus
Gewerkschaften, demokratischer Partei und Bürgerinitiativen zigtausende von
Unterschriften für Neuwahlen in den Wahlkreisen von rechten SenatorInnen.
Im Gegenzug und als Revanche taten RepublikanerInnen dasselbe in den
Wahlkreisen von mehreren demokratischen SenatorInnen.
## 35 Millionen Dollar Spenden
Rückrufwahlen sind in Wisconsin möglich, wenn Abgeordnete länger als ein
Jahr im Amt sind. Die demokratischen HerausforderInnen versprachen den
WählerInnen: "Wenn wir die Mehrheit zurückbekommen, machen wir Walkers
sozialfeindliche Politik rückgängig."
Seit dem Frühsommer hat der Wahlkampf sämtliche oppositionellen Kräfte in
dem Bundesstaat gebündelt. Zugleich floss mehr Geld in den Bundesstaat, als
je zuvor für eine Kampagne für eine Teilwahl in den USA ausgegeben worden
ist. Insgesamt spendeten außenstehende Gruppen 35 Millionen Dollar für die
Rückrufwahlen. Der größte Batzen davon kam von unternehmensnahen Lobbys,
die republikanische KandidatInnen unterstützten.
"Sieg!", jubelten Walkers FreundInnen am Dienstagabend. Bei den
Wahlveranstaltungen der DemokratInnen hingegen, die euphorisch begonnen
hatten, herrschte Niedergeschlagenheit. Die meisten Meinungsumfragen hatten
vorausgesagt, dass die Rückrufwahlen die Mehrheit umkehren würden.
Beide Seiten hatten die Rückrufwahlen zu einem Test stilisiert. Nicht nur
über Gouverneur Walkers Politik in Wisconsin, sondern auch darüber, welche
soziale und steuerliche Politik auf nationaler Ebene möglich und nötig ist.
Walker versteht sich als Pionier. Nachdem er die gewerkschaftlichen Rechte
in Wisconsin attackiert hat, sind zahlreiche Gouverneure in anderen
Bundesstaaten seinem Vorbild gefolgt. Jetzt haben die WählerInnen in
Wisconsin Walkers Politik bestätigt. Und den DemokratInnen stehen harte
Auseinandersetzungen über ihre "richtige" Linie für die kommenden
Präsidentschaftswahlen bevor.
10 Aug 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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