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# taz.de -- Haushaltsverhandlungen in den USA: Regierung kurz vorm Abschalten
> Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein Budget für das
> laufende Haushaltsjahr einigen. Doch ohne Kompromiss, hat die Regierung
> ab Samstag kein Geld mehr.
Bild: Nach nächtlichem Verhandlungsstress: Demokratenführer im Senat Harry Re…
WASHINGTON taz | "Shutdown" bedeutet Abschalten. Wenn sich
RepublikanerInnen und DemokratInnen im Kongress nicht doch noch auf ein
Budget für dieses Jahr einigen, droht der "Shutdown" zahlreichen
Bundeseinrichtungen der USA. Ab Samstag würden Behörden, Museen und Parks
geschlossen bleiben. Und Hunderttausende von Beschäftigten im Bundesdienst
müssten zu Hause bleiben. So lange, bis ihre Abgeordneten eine Lösung
gefunden haben. Und ohne die Sicherheit, dass sie für die Zwangspause
irgendwann ihren Lohn erhalten.
Der Poker in Washington läuft seit Wochen. Mehrfach haben die Abgeordneten
kurzfristige Überbrückungshaushalte für wenige Tage bewilligt. Der letzte
davon läuft in der Nacht von Freitag auf Samstag ab. Falls die Abgeordneten
sich bis dahin nicht auf einen Kompromiss einigen, beginnt danach der
Shutdown. Am Donnerstag früh lagen die Haushaltspläne der beiden Parteien
noch 7 Milliarden Dollar voneinander entfernt. Die RepublikanerInnen,
getrieben von den sparwütigen neuen Abgeordneten der Tea Party, wollen 40
Milliarden Dollar bei den Bundesausgaben streichen, die DemokratInnen 33.
Unter anderem wollen die RepublikanerInnen tiefe Schnitte bei den
Gesundheitsausgaben für Alte und sozial Schwache, bei der Klimapolitik und
bei Familienplanungseinrichtungen machen. Einig sind sich beide Seiten nur
in der Frage, wie wenig sie im Militärhaushalt streichen wollen.
Barack Obama hat sich lange aus dem Haushaltspoker im Kongress - wo die
RepublikanerInnen eine starke Mehrheit im Repräsentantenhaus und die
DemokratInnen eine knappe Mehrheit im Senat haben - herausgehalten. In
öffentlichen Bemerkungen witzelte er über die Abgeordneten als streitende
Kinder. "Sie sollten wie Erwachsene handeln, anstatt ihren eigenen Weg als
den einzig möglichen zu sehen", sagte er. Doch am späten Mittwochabend rief
er den republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, und
den demokratischen Chef des Senats, Harry Reid, zu sich ins Weiße Haus.
Nach der Drei-Männer-Runde zeigte sich der Präsident zuversichtlich, dass
es nicht zum "Shutdown" käme. "Unsere Unterschiede sind kleiner geworden",
sagten auch die beiden anderen Männer. Konkreter äußerten sie sich nicht.
Der letzte "Shutdown" der US-Geschichte liegt 16 Jahre zurück. Anschließend
wurden die Beschäftigten bezahlt. Dieses Mal sieht es nicht danach aus,
dass sich die zwei Millionen Beschäftigten im Bundesdienst darauf verlassen
können. Dieses Mal sagt der neue Chef des Haushaltsausschusses im
Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin, ultimativ:
"Wir sind pleite."
In den Reihen der RepublikanerInnen tobt ein Kampf zwischen den eher
kompromissbereiten alten PolitikerInnen und den 87 neuen, die im
vergangenen Jahr mit radikalen Sparplänen und mit der Unterstützung der Tea
Party in den Kongress eingezogen sind. Dabei geht es auch um die Frage,
welche Position die besten Aussichten auf einen Erfolg bei den
Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 eröffnet. Während die republikanische
Basis nach Meinungsumfragen bereit ist, einen "Shutdown" in Kauf zu nehmen,
wollen unabhängige WählerInnen - deren Unterstützung die RepublikanerInnen
2012 dringend brauchen - einen Kompromiss.
Ein "Shutdown" würde nicht unmittelbar die Regierungsaktivität der USA
beeinflussen. Grundlegende Dienste, wie die Gesundheitsversicherung, würden
weiterfunktionieren. Die Finanzämter hingegen würden schließen und unter
anderem die Rückzahlung von Steuergeldern bis auf die Zeit nach dem
"Shutdown" verschieben. Das erste Opfer eines "Shutdowns" würde am Samstag
in Washington der jährliche Umzug zum Kirschblütenfest. Auch die in dieser
Jahreszeit viel besuchten staatlichen Museen der Smithonian-Stiftung in der
US-Hauptstadt sowie die Nationalparks der USA würden geschlossen werden.
Bei der Nasa könnten zwei Ausflüge ins Weltall betroffen sein: der Shuttle
"Endeavour" am 29. April, der Shuttle "Atlantis" am 29. Juni. Ob ein
"Shutdown" Geld spart oder Geld kostet, ist umstritten.
WirtschaftswissenschaftlerInnen vermuten, dass ein solches Signal den
Aufschwung bremsen würde.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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