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# taz.de -- Amerikanischer Haushalt: Obama vermeidet den Shutdown
> Der Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. Das Budget für das
> laufende Haushaltsjahr steht. 2011 sollen 38 Milliarden US-Dollar
> eingespart werden.
Bild: "Hallo, Leute!" Barack Obama beim Blitzbesuch am Lincoln Memorial.
WASHINGTON taz | "Hallo, Leute", sagte Barack Obama, "genießt diesen
Besuch." Der US-Präsident war im Laufschritt zu einem Überraschungsbesuch
die Stufen zum Lincoln Memorial in Washington hochgeeilt, umgeben von einem
Haufen Bodyguards und Kameraleuten. In der Nacht hatte er zusammen mit den
beiden Männern an der Spitze von Repräsentantenhaus und Senat im
allerletzten Moment den "Shutdown" abgewendet, den Haushaltsnotstand, bei
dem die Schließung aller Regierungseinrichtungen drohte, darunter auch die
des Memorials. Jetzt steht das Budget für das laufende Haushaltsjahr.
Der Sparplan sieht vor, bis September Ausgaben in Höhe von 38,5 Milliarden
US-Dollar zu streichen. Es ist der tiefste Einschnitt in einen
Jahreshaushalt, den es je in der US-Geschichte gegeben hat.
## Lange Blockade
Bei seiner Überraschungsvisite am Samstag lobte Obama die Fähigkeit zum
Kompromiss. "Das ist ein Modell für die künftige Zusammenarbeit", sagte er.
Im Poker über die Zahlen habe sich wochenlang keine Einigung abgezeichnet.
Die DemokratInnen, die den Präsidenten und eine knappe Mehrheit im Senat
stellen, und die RepublikanerInnen, die über eine große Mehrheit im
Repräsentantenhaus verfügen, blockierten sich gegenseitig mit schier
unvereinbaren Sparvorhaben.
Die radikalsten Vorschläge machten die Mitglieder der Tea Party, die im
November auf einer neuen rechten Welle in die beiden Kammern gekommen sind.
Unter anderem wollten sie die Umweltausgaben kappen, weil sie die
Klimaerhitzung als Mythos betrachten. Auch die Mittel für
Familienplanungszentren sollten gekürzt werden - die Politiker behaupteten
fälschlicherweise, die Planned-Parenthood-Zentren, in denen
einkommensschwache Frauen eine gynäkologische Versorgung bekommen, seien
hauptsächlich Abtreibungszentren.
## Übergangsregelung
Die Streichungen bei den Umwelt- und Familienplanungsausgaben konnte Obama
verhindern. Dennoch werden die Einsparungen schon in diesem Jahr
schmerzlich werden, sagte der US-Präsident. Immerhin ermögliche der
Kompromiss, den Familien, den Unternehmen und den USA eine "Zukunft".
Die am Samstag unterzeichnete Regelung gilt nur für den Übergang, bis der
Kongress das Vorhaben Mitte der Woche im Detail veröffentlicht. Erst dann
wird klar sein, wo überall gespart wird.
## Auf Kosten der Armen
Unter dem Druck hat Obama den US-Haushalt radikaler zusammengestrichen, als
es selbst Ronald Reagan getan hat. Dennoch ist dieser Kompromiss erst der
Anfang. Im nächsten Schritt wird der Kongress über den Jahreshaushalt für
2012 beraten. Dazu hat der republikanische Chef der Haushaltskommission,
Paul Ryan, einen Plan vorgelegt, der noch sehr viel weiter geht. Neben
radikalen Einschnitten und Privatisierungen in der Gesundheitsversorgung
für Alte und sozial Schwache sieht er eine langfristige Steuersenkung für
Spitzenverdiener vor.
Robert Greenstein, Präsident des Center on Budget and Policy Priorities,
rechnet vor, dass zwei Drittel der von Ryan vorgeschlagenen Kürzungen auf
Kosten von Niedriglohnempfängern in den USA gehen.
10 Apr 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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