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# taz.de -- Haushalt in den USA: Runter mit den Schulden
> Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des
> Staats. Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des
> Haushaltsdefizits.
Bild: Obama will binnen zwölf Jahren rund 4 Billionen Dollar sparen.
BERLIN taz | Mit einer Grundsatzrede an der George Washington University in
der US-Hauptstadt hat Präsident Barack Obama am Mittwochabend die nächste
Runde im Streit mit den oppositionellen Republikanern über die zukünftige
Haushaltspolitik eröffnet. Obama erkannte zwar die Notwendigkeit an, dass
Rekorddefizit von derzeit rund 14 Billionen US-Dollar deutlich zu
verringern. Er stellte Ideen vor, wie binnen zwölf Jahren rund 4 Billionen
Dollar eingespart werden können. Das ist deutlich weniger als der Plan, den
der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Repräsentantenhaus, Paul Ryan, in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.
Ryan will Einsparungen von 6,2 Billionen Dollar in zehn Jahren erreichen.
Die Vorschläge Obamas und die der Republikaner könnten unterschiedlicher
nicht sein, und daran ließ Obama trotz aller Angebote zur überparteilichen
Zusammenarbeit auch keine Zweifel. Die republikanischen Vorschläge würden
"zu einem völlig anderen Amerika führen als dem, was wir in unserem Leben
kennengelernt haben", sagte Obama. "70 Prozent Streichungen im Bereich
sauberer Energien. 25 Prozent Kürzungen in der Bildung. 30 Prozent Kürzung
im Transportwesen", sagte Obama: "Das ist die Art von Kürzungsvorschlägen,
die uns vormachen sollen, wir könnten uns das Amerika, an das ich glaube,
einfach nicht mehr leisten."
Während Ryan insbesondere das Gesundheitssystem Medicare umbauen und die
Kosten insbesondere auf die älteren und finanzschwachen Bürger selbst
abwälzen will, lehnt Obama genau das ab. Ryan will die Militärausgaben
unangetastet lassen - Obama schlägt weitere Kürzungen im Militärhaushalt
über 400 Milliarden Dollar vor. Die Republikaner wollen die
Steuererleichterungen für die reichsten US-Amerikaner - die unter der
Vorgängerregierung eingeführten und im November bis 2012 verlängerten "Bush
tax cuts" beibehalten, Obama will sie loswerden. Ryan selbst saß während
Obamas Rede mit versteinertem Gesicht in der ersten Reihe.
Während Obamas Vorschläge im Detail noch recht unkonkret blieben, so
bedeutete die Rede vom Mittwoch doch den Beginn einer offenen
Grundsatzdebatte über die Rolle des Staats in den USA, über die
Verantwortung des Staats für das Wohlergehen seiner BürgerInnen.
Unmittelbarer Handlungsdruck besteht, weil die USA die bislang gesetzlich
festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar Schätzungen
zufolge schon in den nächsten Monaten erreichen werden - beide Parteien
sind sich im Prinzip einig, dass die Grenze erhöht werden muss, doch wollen
die Republikaner ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen der Regierung
abhängig machen.
Um die überparteiliche Zusammenarbeit zu forcieren, kündigte Obama am
Mittwoch die Bildung einer Kommission an, die insbesondere zu
Einsparungsmöglichkeiten bei Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen
Vorschläge erarbeiten soll. Sie soll aus je zwei Abgeordneten und Senatoren
beider Parteien bestehen und unter Leitung des Vizepräsidenten Joe Biden ab
Mai tagen, um bis Ende Juni einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, der
dann in den Haushaltsentwurf für 2012 Eingang finden soll.
Doch die Analysten der US-Medien bezweifeln, dass die Kommission dazu in
der Lage sein wird. Vielmehr vermuten sie, dass angesichts der tiefen
Gräben zwischen beiden Parteien der Streit bis weit ins Jahr 2012
hineinreichen und letztlich auch den Wahlkampf zwischen Obama und seinem
republikanischen Herausforderer im kommenden Jahr bestimmen wird.
Und natürlich war Obamas Rede auch das: der Auftakt für einen Wahlkampf, in
dem sich mehr denn je zwei völlig unterschiedliche Auffassungen über die
Zukunft des Wohlfahrtsstaats gegenüberstehen werden. Konservative Medien
und republikanische Senatoren kritisierten sofort, am Mittwochabend sei es
"weniger um die Zukunft des Landes als um die nächsten Wahlen" gegangen.
Linksliberale Kommentatoren hingegen lobten Obamas Rede. Das Medienecho ist
so geteilt wie Land und Parlament - eine Kompromisssuche dürfte recht
schwierig werden.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
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