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# taz.de -- Kommentar US-Haushaltspolitik: US-Schulden bedrohen Reiche
> Zum Schuldenabbau in den USA will Obama auch von den Reichen kassieren.
> Legen die Republikaner dagegen ein Veto ein, schaden sie sich selbst.
Auch US-Amerikaner werden nervös, wenn sie auf ihren enormen Schuldenberg
blicken. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 10 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts - und schlägt damit sogar Griechenland. Erste
Großinvestoren weigern sich bereits, US-Staatsanleihen zu kaufen. Ihnen ist
das Risiko zu groß, dass diese "Ramschpapiere" an Wert verlieren.
Zudem besitzen die USA längst, was neuerdings auch in Deutschland Mode ist:
eine "Schuldenbremse". Die Folgen sind absurd. Denn in den USA reicht das
bewilligte Geld nur noch bis Mitte Mai. Danach ist die Regierung offiziell
pleite, falls sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch
verständigen, die Schuldengrenze anzuheben. Ohne Einigung droht das
Undenkbare: Die USA wären bankrott, könnten ihre Kredite nicht bedienen.
Es ist daher nicht überraschend, dass das Haushaltsdefizit sämtliche
Debatten in Washington beherrscht. Und wie die Haushaltsrede von
US-Präsident Obama deutlich machte: Das Thema "Schuldenabbau" lässt sich zu
einer politischen Waffe schmieden, die die Machtverhältnisse in Washington
verkehrt. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus -
aber zu ihrem Ärger könnten sie feststellen, dass dies nicht viel nutzt.
Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau - indem er auch bei den Reichen
kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze
anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben.
Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein
Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die
Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die
FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es
sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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