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# taz.de -- Streit um Kreditwürdigkeit: USA am Limit
> Demokraten und Republikaner streiten um die Anhebung der
> Schuldenobergrenze. Die Ratingagentur Moody's warnt, die chinesische
> Agentur Dagong will in jedem Fall herunterstufen.
Bild: Sieht doch ganz entspannt aus: US-Präsident Barack Obama während der Si…
WASHINGTON taz | Die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit sorgt bei der Elite
der US-Amerikaner für eine Flut von Drohungen: Die Ratingagentur Moodys
droht den USA, ihre Kreditwürdigkeit von der Bestnote "AAA" herabzustufen.
Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, droht seiner Truppe,
dass sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es
keine Einigung bei den Schuldenverhandlungen gibt. Und Präsident Barack
Obama hat bei den Krisenberatungen wütend den Raum verlassen und soll
gerufen haben: "Genug ist genug!"
Die wachsende Nervosität hat mit einer Deadline zu tun: Bis zum 2. August
muss das Land entweder seine Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen
Dollar (etwa 10 Billionen Euro) erhöhen. Oder die größte Volkswirtschaft
des Planeten wird zahlungsunfähig. Letzteres würde bedeuten, dass die USA
ihre Zahlungen - nach innen und außen - einstellen.
Der Kongress könnte das Problem vermeiden. Müsste sich aber auf einen
gemeinsamen künftigen Umgang mit dem Haushaltsdefizit einigen. Und das
verhindert eine weitgehende politische Blockade in Washington - ein
demokratischer Präsident im Weißen Haus und eine republikanische Mehrheit
im Repräsentantenhaus.
Die DemokratInnen wollen Ausgaben streichen - inklusive bei der
Sozialversicherung und der Krankenversicherung - verlangen aber zugleich,
die Spitzensteuern anzuheben. Die RepublikanerInnen verlangen nur
Einschnitte bei den Ausgaben. Eine Sanierung des Staatshaushalts durch
höhere Steuern lehnen sie ab.
Angesichts der blockierten Haushaltsdebatte hatte Moodys bereit im Frühling
eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA in Erwägung gezogen. Als die
Agentur in New York in dieser Woche erklärt, die Herabstufung stehe
"unmittelbar" bevor, verliert der Dollar unmittelbar an Wert und reagieren
auch die übrigen Ratingagenturen mit derselben Drohung. Aus Peking echote
die regierungseigene chinesische Ratingagentur Dadong, dass sie ihre Note
für US-Staatsanleihen senken werde, "wenn es keine substanzielle
Verbesserung der Zahlungsfähigkeit gibt". Dadong bewertet die
Kreditwürdigkeit der USA nicht mehr mit der Bestnote.
14 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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