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# taz.de -- Retourkutsche aus Washington: S&P-Analysten "bewerten politisch"
> Die Drohung der Ratingagentur Standard & Poors, die USA herabzustufen,
> führt weltweit zu Kurseinbrüchen. Washington weist die Bewertung zurück.
Bild: US-Präsident Obama will Ausgaben kürzen und die Steuersenkungen seines …
BERLIN taz | Folgt der Eurokrise jetzt womöglich eine Dollarkrise? Diese
Sorge hatte am Montag eine Mitteilung der Ratingagentur Standard & Poors
(S&P) ausgelöst, die die Kreditwürdigkeit der USA in Zweifel zog.
Investoren in aller Welt reagierten mit Entsetzen. Als Erstes knickte in
den USA der Dow-Jones-Aktienindex, der in den vergangenen Monaten beständig
gestiegen war, um 1,14 Prozent ein.
Der Deutsche Aktienindex DAX verlor am späten Montagnachmittag 2,11
Prozent. Auch an den Börsen in Asien ging es bergab. Und der Kurs des
US-Dollars, der gerade noch von den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen
EU-Gegner in Finnland und den damit zusammenhängenden Sorgen über die
Zukunft des Euro profitiert hatte, sank gegenüber der EU-Währung um ein
Dreiviertelprozent.
Noch haben die USA genauso wie etwa Deutschland die höchste Note der
Ratingagentur: die AAA, im Finanzjargon "Triple A" genannt. Das heißt, die
Kreditwürdigkeit des Staates ist über jeden Zweifel erhaben. Doch nun haben
die S&P-Analysten für die US-Anleihen den Ausblick auf negativ gesenkt. Die
Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung der Bonität liege bei 33 Prozent.
Dies würde zu höheren Risikoaufschlägen führen und damit zu höheren
Zinskosten für den US-Staat. Schlimmstenfalls könnten ein Dollarabsturz und
eine Rezession drohen.
## S&P: "großes Haushaltsdefizit und wachsende Staatsverschuldung"
Zur Begründung verweist die Agentur auf das "sehr große Haushaltsdefizit
und eine wachsende Staatsverschuldung". 2009 sei das US-Haushaltsdefizit
auf 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Höhe geschossen - ein
Wert, von dem sich die Staatsfinanzen seither nicht erholt hätten. Das ist
ein Niveau, das sogar noch knapp über den jüngst gemeldeten 10,6 Prozent
des Krisenstaates Griechenland liegt.
Verschärfend komme hinzu, dass die Regierung in Washington keinen Plan
habe, wie die Schulden abgebaut werden könnten. "Mehr als zwei Jahre nach
dem Ausbruch der Finanzkrise sind sich US-Politiker immer noch nicht einig,
wie die Verschlechterung der Haushaltslage gestoppt werden kann und wie die
langfristigen Finanzprobleme anzugehen sind", monierte der zuständige
Kreditanalyst Nikola Swann.
## US-Regierung: "längst bekannte Fakten"
Die US-Regierung wies die S&P-Einschätzung als politisches Statement über
längst bekannte Fakten zurück. Präsident Barack Obama hatte schon vor einer
Woche einen Plan vorgestellt, das Defizit in zwölf Jahren um 4 Billionen
US-Dollar zu reduzieren. Dafür sollten Ausgaben gekürzt und die unter der
Regierung George Bush beschlossenen Steuersenkungen zurückgenommen werden.
Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus schlägt zwar
Einsparungen in ähnlicher Größenordnung vor. Doch sollen diese durch
Senkungen der Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich bei weiteren
Steuersenkungen erreicht werden.
"Wir halten das Risiko für groß, dass der Kongress bis nach den
Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012 zu keiner Einigung über eine
mittelfristige haushaltspolitische Strategie gelangt", erklärten die
S&P-Analysten. Der US-Ökonom Barry Eichengreen sieht zwar keine Anzeichen
für eine Finanzkrise. "Aber die Geschichte lehrt uns, dass Krisen oft um
Wahlen herum geschehen. Und eine wichtige Wahl kommt Ende 2012 auf uns zu."
Trotz des Warnschusses von S&P zeigen die Politiker in den USA keine
Kompromissbereitschaft. Sie stritten gestern weiter über Schuldengrenzen
und Ausgabensenkungen. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen
Dollar muss kommenden Monat erhöht werden. Sonst ist die Regierung in
Washington zahlungsunfähig.
19 Apr 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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