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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Obama stellt Kongress Ultimatum
> US-Präsident Obama will die Einigung im Schuldenstreit erzwingen: Die
> Parteispitzen im Kongress haben 36 Stunden Zeit, eine Lösung zu
> präsentieren. Die Ratingagenturen erhöhen derweil den Druck.
Bild: Genug ist genug: US-Präsident Obama will den Schuldenstreit beenden.
WASHINGTON dpa/afp | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich auch nach der
fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine
Lösung abgezeichnet. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im
Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36
Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde
er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der
Präsident selbst wollte am Freitag in Washington eine Pressekonferenz
geben.
"Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama. Es müsse "konkrete
Projekte" geben, um voranzukommen. Obama habe die Forderung nach einer
umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der
oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte
Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am
Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde
im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in
Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.
Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des
Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die
Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine
Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch
ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden
zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von
Steuererhöhungen für Reiche abhängig.
## Standard & Poors reagiert
Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den
Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige
Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen
Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen.
Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der
Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht
des Unternehmens.
Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die
politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene
Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch
komplizierter geworden", so die Analyse.
Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des
Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA"
für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar
schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der
US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie
darüber.
## "Interessen der Investoren entsprechen"
Aus dem US-Finanzministerium hieß es, die Einschätzung von Moody's sei eine
"Mahnung" an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun
schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im
Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die
"Schuldenkrise" zu beenden.
Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen Dollar
US-Schulden der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen ist. "Wir
hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen
beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen", sagte
Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong
drohte, die die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, "wenn es keine
substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt".
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden",
warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.
15 Jul 2011
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