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# taz.de -- Streit um US-Schuldenlimit: Es bewegt sich was
> Rückt eine Einigung im US-Schuldenstreit nun doch näher? Eine
> entsprechende Äußerung von Präsident Obama könnte darauf hindeuten. Aber
> in trockenen Tüchern scheint noch lange nichts.
Bild: In der US-Haushaltskrise ist zwei Wochen vor der drohenden Staatspleite o…
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sieht im zähen Ringen um eine
Anhebung des Schuldenlimits Bewegung. "Wir machen Fortschritte", sagte er
am Montag auf eine entsprechende Reporterfrage. Näher äußerte er sich
allerdings nicht.
Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner erneut zum Einlenken
aufgerufen. "Wer eine bedeutsame Verringerung des Defizits will, für den
liegt sie griffbereit, wenn man Kompromisse eingehen kann", sagte er. Der
republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte
sich am Sonntag erneut hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen mit Obama
getroffen.
Das [1][Ringen um die Schuldenobergrenze] geht nun in die entscheidende
Phase. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein
Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die
Washington Post. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die
Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach
dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen
zu bezahlen.
Das Weiße Haus befürwortet eine sogenannte große Lösung bei der
Auseinandersetzung, bei der es um Defizitverringerungen von vier Billionen
Dollar (2,8 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren geht. Dafür
scheint sich aber keine Mehrheit gewinnen zu lassen.
Hingegen zeichnete sich ab, dass Demokraten und Republikaner in den
kommenden Tagen nach dem wochenlangen Ringen zu einem kleineren Kompromiss
gelangen könnten. So werben die Parteiführer in ihren Reihen um
Unterstützung für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die
Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar
anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden
zehn Jahren festzurren zu können.
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Ohne neuen
Spielraum geht Anfang August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig,
dass an der Maßnahme kein Weg vorbeiführt. Sie wollen die Abstimmung im
Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen.
Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die
Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben mehrfach angekündigt,
bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die
Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.
19 Jul 2011
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[1] /Schuldenstreit-in-den-USA/!74618/
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