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# taz.de -- Schuldendebatte in den USA: Die Sechserbande prescht voran
> Drei republikanische und drei demokratische Senatoren haben einen neuen
> Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Er könnte den Streit
> beenden.
Bild: Griechen, oder was? Demonstrantin vor dem Kapitol in Washington.
WASHINGTON taz | Zwei Wochen vor der Deadline in der Schuldendebatte in den
USA haben drei demokratische und drei republikanische Senatoren am Dienstag
einen neuen Vorschlag vorgelegt. Mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen
und steuerlichen Mehreinnahmen will die sogenannte Sechserbande im nächsten
Jahrzehnt rund 3,75 Billionen Dollar sparen und zusätzliche 1,2 Billionen
Dollar in die Staatskassen bringen.
Fast gleichzeitig organisierte die andere Kammer des Kongresses am Dienstag
eine Abstimmung über ein von der Tea Party vorgelegtes Gesetz. Der "Cut,
cap and balance" (kürzen, deckeln und ausbalancieren) getitelte Entwurf
bekam am Abend eine Mehrheit von 234 gegen 190 Stimmen im
Repräsentantenhaus. Das Gesetz sieht tiefe Einschnitte in Sozial- und
Gesundheitsausgaben vor sowie die Nichtanhebung der Schuldendecke und eine
Verfassungsänderung, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.
In einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Präsident Barack Obama,
dass er "Cut, cap and balance" nicht unterschreiben werde, falls das Gesetz
auf seinem Tisch landet - das allerdings ist ohnehin unwahrscheinlich, denn
im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.
## Billionen-Dollar-Schlacht
Nachdem die Tea Party ihr radikales Gesetz zumindest im Repräsentantenhaus
durchsetzen konnte - womit sie einen symbolischen Sieg errungen haben -
erscheint es manchen Republikanern in Washington möglich, dass ihre Partei
sich in den nächsten Tagen doch auf einen Kompromiss mit Obama einigt.
Zuletzt waren in der Billionen-Dollar-Schlacht in Washington die moderaten
Stimmen der Republikaner weitgehend verstummt.
Der Vorschlag der Sechserbande hat am Dienstag bereits öffentlichen Beifall
von Präsident Obama bekommen. Er bezeichnete das Papier als "gute
Nachricht". Und warnte zugleich, dass "nicht mehr viel Zeit" bleibe, um die
Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Sie droht, wenn der Kongress nicht
bis zum 2. August das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar
anhebt. "Es bleibt keine Zeit mehr für symbolische Gesten", sagte Obama.
"Wir müssen zur Sache kommen, um dieses Problem zu lösen." Er hält eine
Einigung "in den kommenden Tagen" für möglich.
Der Kompromissvorschlag der Sechserbande sieht neben Ausgabenkürzungen auch
eine Reform des Steuersystems vor, mit deren Hilfe die Staatseinnahmen
erhöht werden sollen. Dieser Trick könnte es den Republikanern, die sich
radikal gegen Steuererhöhungen aussprechen, leichter machen, zuzustimmen.
Freilich ist unklar, ob genug Zeit bleibt, um den Plan auszuformulieren.
Und auch, ob der linke Flügel der Demokraten im Kongress ihm zustimmen
kann. Senator Bernie Sanders aus Vermont nannte das Vorhaben am
Dienstagabend bereits "verheerend für die arbeitenden Familien im Land".
Und kritisierte, dass der Plan der Sechserbande den Republikanern "zu 90
Prozent gibt, wovon sie träumen".
20 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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