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# taz.de -- Streit um US-Schuldenlimit: Gemeinsame Position? Fehlanzeige
> Noch immer keine Einigung: Demokraten und Republikaner streiten nach wie
> vor über die Anhebung der US-Schuldengrenze. Viel Zeit bleibt den
> Parteien nicht mehr.
Bild: Das Treffen mit John Boehner (l), Republikaner und Präsident des Abgeord…
WASHINGTON afp/dpa | Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des
US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu
verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während
sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens
Märkte öffneten zu Beginn leichter.
Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem
Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung
geführt. Präsident [1][Barack Obama] traf sich am Sonntagabend (Ortszeit)
mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden
zunächst aber nicht bekannt.
Die Republikaner arbeiteten indes an einem eigenen Plan, über den aber erst
im Laufe des Montags Einzelheiten bekanntwerden sollen, wie das Wall Street
Journal berichtete. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry
Reid, bereitet laut New York Times einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit
um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im
November 2012 hinaus.
Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden,
Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine
Steuererhöhungen vorgesehen, was den Republikanern sehr wichtig ist.
## Es droht die Zahlungsunfähigkeit
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner
drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind zu
Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der
Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen
"Tea-Party-Bewegung" bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen
jedoch kategorisch ab.
Die USA haben [2][nur noch bis zum 2. August Zeit], ihre Schuldenobergrenze
von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen -
sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit
unabsehbaren Folgen. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch am
Sonntag, es sei "undenkbar", dass die Vereinigten Staaten ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. "Die Welt schaut auf uns", sagte
er dem US-Fernsehsender ABC.
Nach dem Treffen Obamas mit demokratischen Spitzen im Kongress teilte das
Weiße Haus lediglich mit, dass sich der Präsident über den Stand der
Gespräche informiert habe. Zusammen hätten sie ihre Ablehnung einer
Kurzzeit-Lösung bekräftigt.
## Clinton ist zuversichtlich
Obama ist gegen einen solchen Schritt, der eine Anhebung des Limits in
mehreren Schritten bedeutet. Das könnte zu einer Herabstufung der
US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer
schaden. Er will er eine "große" Lösung, die über die im nächsten Jahr
anstehenden Präsidentschaftswahl hinausreicht.
Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor,
kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl
hinaus "rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten" sei.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich indes "zuversichtlich"
geäußert, dass der US-Kongress im Haushaltsstreit rechtzeitig eine Einigung
erzielen wird, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden.
"Das politische Tauziehen in Washington ist derzeit sehr intensiv. Doch
solche Debatten sind eine Konstante unseres politischen Lebens seit vor der
Gründung unserer Republik", sagte Clinton am Montag in einer Rede vor
Unternehmern in Hongkong laut dem vorab verbreiteten Redetext.
"Ich bin zuversichtlich, dass der Kongress eine Einigung zur Schuldengrenze
erzielen und mit Präsident Obama zusammenarbeiten wird, um unsere
langfristige steuerliche Perspektive zu verbessern", sagte die
US-Chefdiplomatin demnach.
25 Jul 2011
## LINKS
[1] /Kommentar-Haushaltsdebatte-in-den-USA/!74860/
[2] /Streit-um-US-Schuldenlimit/!74749/
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