Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Schuldengipfel ergebnislos vertagt: 0:0 nach 75 Minuten
> Das Spitzentreffen von Obama und Vertretern des Kongresses zur Sanierung
> des US-Haushalts endet ergebnislos. Angesichts von 10 Billionen Euro
> Schulden droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Bild: Obama und seine Kongressgäste: Hoyer, Cantor, Pelosi, Boehner und Reid (…
WASHINGTON afp/dpa | Der Streit über den US-Haushalt und eine Anhebung der
Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Präsident Barack Obama erzielte
bei Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses am Sonntag keinen
Durchbruch; die Diskussionen wurden ergebnislos auf Montag vertagt. Der
US-Kongress muss bis Anfang August eine Anhebung der Schuldengrenze
beschließen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus mahnte Obama eine rasche Lösung im
Haushaltsstreit an. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden
zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir."
Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der
Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1
Billionen Euro) liegt. Diese war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch
Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden.
Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und
Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung
gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.
An dem Krisengespräch von Republikanern und Demokraten in Washington nahmen
unter anderem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus,
John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,
und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil.
Die Diskussionen wurden bereits nach 75 Minuten vertagt, ohne dass
Ergebnisse mitgeteilt wurden.
Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt
im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die
Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus,
dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss,
damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein
Gesetz zu gießen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) sollen die Gespräche mit
den Parteispitzen fortgesetzt werden, wie Obamas Kommunikationsdirektor Dan
Pfeiffer über seinen Twitter-Account mitteilte.
## Obama will Reiche besteuern, Republikaner nicht
Obama will Reiche über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung
beteiligen. Die Republikaner lehnen dies aber ab und verlangen stattdessen
weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben. Streit gibt es auch über
die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der
Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier
Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein
Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere
Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.
McConnell erklärte nach dem Treffen am Sonntag über seinen Sprecher, es sei
"rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf
massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung
sperrten. Reid erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema
zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".
11 Jul 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Kreditwürdigkeit: USA am Limit
Demokraten und Republikaner streiten um die Anhebung der
Schuldenobergrenze. Die Ratingagentur Moody's warnt, die chinesische
Agentur Dagong will in jedem Fall herunterstufen.
Schuldenkrise in den USA: Es droht die Zahlungsunfähigkeit
Obama-Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Defizitabbau
einigen. Ohne den aber wollen die Republikaner die Schuldenobergrenze nicht
erhöhen.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht: Obama hat es eilig
Der US-Präsident will die Steuern für Reiche erhöhen. Die Republikaner
lehnen das strikt ab. Obama läuft im Haushaltsstreit die Zeit davon, die
Ratingagenturen warnen.
Staatsverschuldung in den USA: Kongress setzt Obama unter Druck
Alle Republikaner und viele Demokraten lehnen im Repräsentantenhaus die
Erhöhung der Schulden-Obergrenze ab. Sie verlangen von der Regierung vorher
weitere Einsparungen.
Haushalt in den USA: Runter mit den Schulden
Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des Staats.
Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des
Haushaltsdefizits.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.