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# taz.de -- Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht: Obama hat es eilig
> Der US-Präsident will die Steuern für Reiche erhöhen. Die Republikaner
> lehnen das strikt ab. Obama läuft im Haushaltsstreit die Zeit davon, die
> Ratingagenturen warnen.
Bild: US-Präsident Barack Obama hat wenig Freunde im republikanischen Lager. S…
WASHINGTON/BERLIN afp/taz | Im Haushaltsstreit in den USA ist Präsident
Barack Obama in die Offensive gegangen. Bei einer ausführlichen
Pressekonferenz rief Obama die Republikaner im Kongress zu mehr
Verantwortungsbewusstsein auf und warnte vor den "erheblichen und
unvorhersehbaren" Schäden für die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt,
sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht rechtzeitig die gesetzliche
Schuldenobergrenze anheben. "Der Gegenwind, den wir bei der
wirtschaftlichen Erholung bereits erfahren, wird sich verschlimmern",
mahnte der Präsident vor Journalisten in Washington.
Obama rief die Republikaner auf, "ihren Job zu tun" und an der Anhebung der
Schuldenobergrenze bis zum zweiten August mitzuwirken. Dabei hielt er an
seiner besonders umstrittenen Forderung fest, Steuererleichterung für
Reiche zu streichen. "Auch Republikaner können doch ihren Wählern nicht
erklären, dass die Älteren mehr für Medizin ausgeben müssen und die Kinder
keine Stipendien mehr fürs Studium bekommen können, nur um die
Steuererleichterungen für Millionäre aufrechtzuerhalten", sagte Obama, der
im Ton wesentlich aggressiver, aber auch frustrierter auftrat als sonst.
Prompt reagierte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
John Boehner. Schon kurz nach Obamas Presskonferenz bekräftigte Boehner,
die Republikaner würden der Erhöhung der Schuldenobergrenze nur zustimmen,
wenn es zu weiteren tiefen Einschnitten in die Ausgaben und zu keinerlei
Steuererhöhungen käme.
Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Erhöhung der
gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen, die derzeit bei rund 14,3
Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits
Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige
Wochen mehr herausholen.
## Dramatische Folgen für die Finanzmärkte
Bis Anfang August kann die Regierung nun noch weiter Kredite aufnehmen und
Schulden zurückzahlen. Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten
und Republikanern über die Erhöhung der Schuldenobergrenze hätte
dramatische Folgen für die Finanzmärkte. Die großen Ratingagenturen haben
für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA
gedroht.
Der Präsident hatte sich in den Haushaltsstreit eingeschaltet, nachdem
Gespräche unter Leitung seines Vize-Präsidenten Joe Biden gescheitert
waren. Zwar stellte Obama fest, man sei sich durchaus in vielen Punkten
einig geworden. Er vermisse aber bei den Republikanern die gleiche
Bereitschaft zum Kompromiss, wie sie die Demokraten an den Tag gelegt
hätten. Er forderte die Republikaner auf, nicht bis zur letzten Sekunde zu
warten. PKT
30 Jun 2011
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