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# taz.de -- Schuldenkrise in den USA: Es droht die Zahlungsunfähigkeit
> Obama-Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Defizitabbau
> einigen. Ohne den aber wollen die Republikaner die Schuldenobergrenze
> nicht erhöhen.
Bild: Hat auch nichts gebracht: Gemeinsames Golfen von Obama (li) und Boehner (…
WASHINGTON taz | "Üble Folgen" - sowohl für die USA, als auch für den Rest
der Welt - prognostiziert die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds
(IWF) für den Fall, dass Washington es bis Anfang August nicht schafft,
seine Schuldenlimits zu erhöhen. Die derzeitige Obergrenze von 14,3
Billionen Dollar (10 Billionen Euro) ist bereits erreicht.
Sollte der Kongress die Verschiebung nach oben nicht schaffen, wären die
USA am 2. August zahlungsunfähig. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde wären
die Folge unter anderem steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahren
für die Stabilität der Weltwirtschaft.
Doch während die Uhr tickt, zeigen sich zwischen Präsident Barack Obama und
der republikanischen Opposition, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus
hält, kaum Annäherungen. Am Sonntagabend ist im Weißen Haus erneut ein
Versuch gescheitert, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Der
"Schuldengipfel" ging nach nur einer Stunde und 15 Minuten ergebnislos zu
Ende.
Zwischen beiden Seiten klafft eine Lücke von 2 Billionen: Obama will das
US-Defizit in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar verringern.
Die RepublikanerInnen sind nicht bereit, die darin enthaltenen 2 Billionen
Einnahmen durch Steuererhöhungen in der oberen Einkommensklasse
mitzutragen. Sie wollen an den Niedrigsteuern festhalten Die
Steuerobergrenze in den USA liegt gegenwärtig bei 35 Prozent.
## Tea-Party ist gegen Steuererhöhungen
Nach der Doktrin der RepublikanerInnen - und insbesondere ihrer im November
neu in den Kongress gewählten Rechts-außen-Leute von der Tea Party - wären
Steuererhöhungen für die "Mittelschicht" unerträglich und würden
zusätzliche "Jobs killen". Für die Tea-Party steht das "Nein" zu jeder Form
von Steuererhöhung im Zentrum ihres Programms. Obama will die Steuern für
Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr erhöhen. Gegenwärtig profitieren
diese SpitzenverdienerInnen von Steuersenkungen, die George W. Bush ihnen
geschenkt hat.
In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Vier-Augen-Treffen zwischen
Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses
gegeben. Unter anderem waren die beiden Männer zusammen Golf spielen. Den
Informationen aus dem Weißen Haus zufolge hatte es dabei so ausgesehen, als
könnte das ungleiche Paar Obama/Boehmer eine gemeinsame Lösung für die
Schuldenlage vorlegen. Mehrere Sprecher Obamas ließen durchblicken, dass
der Präsident auch erwäge, zu diesem Zweck die Sozialversicherung und die
staatliche Gesundheitsversorgung für Alte anzutasten.
## Obamas Wiederwahl ist gefährdet
Doch als Ende vergangener Woche klar wurde, dass das Weiße Haus parallel zu
diesen Einsparungen auch die Steuern im oberen Bereich anheben will, ließ
Boehner die Hoffnung auf ein gemeinsames Paket am Samstag platzen.
Auf der Linken sorgt die Absicht, Sozialversicherung und
Gesundheitsversorgung in ein globales Sparpaket einzubauen, für
Verwerfungen. Nancy Pelosi, Chefin der DemokratInnen im Repräsentantenhaus,
schließt Kürzungen in diesen Bereichen kategorisch aus. Andere linke
DemokratInnen glauben nicht, dass Obama im nächsten Jahr wiedergewählt
wird, wenn er die Sozialleistungen antastet.
Nach dem Scheitern des Schuldengipfels vom Sonntagabend hat das Weiße Haus
für Montag erneut zu Gesprächen eingeladen. US-Finanzminister Timothy
Geithner erklärt, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. "Es gibt
kein einziges glaubwürdiges Argument, mit dem ein respektabler politischer
Chef zum ersten Mal in der Geschichte erklären könnte: Die USA sind
zahlungsunfähig", sagte er in einem Interview.
Eine Einigung wäre in dieser oder spätestens der nächsten Woche nötig.
Andernfalls erscheint es unwahrscheinlich, dass der Kongress einer Erhöhung
der Schuldengrenze zustimmt.
11 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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