# taz.de -- Kommentar US-Wirtschaftskrise: Obama in der Klemme

	# taz.de -- Kommentar US-Wirtschaftskrise: Obama in der Klemme

	> Bei der Sozialversicherung zu sparen, wäre Obamas größter Fehler. Denn
	> der Graben zwischen Arm und Reich ist schon jetzt breiter als in manchem
	> Dritte-Welt-Land.

	Den Zahlen zufolge ist die Lage der USA nicht rosig. Einerseits ist da eine
	Armee von mehr als 15 Millionen Arbeitslosen - die offizielle
	Arbeitslosenquote ist gerade wieder auf 9,2 Prozent gestiegen. Andererseits
	befindet sich die Staatsverschuldung mit 14,3 Billionen Dollar (rund 10
	Billionen Euro) ebenfalls auf einem Höchststand.

	Doch die USA sind noch lange nicht pleite. Im Gegenteil: die großen
	Konzerne - allen voran die der Mineralölbranche - machen in diesen
	"Krisenzeiten" Rekordgewinne. Das politische Dilemma ist, dass jene Stimmen
	Oberhand gewonnen haben, die Niedrigsteuern und einen "kleinen Staat" zum
	Dogma gemacht haben. Diese rechten RepublikanerInnen haben die Kontrolle
	über die Debatte. Sie setzen die Themen. Sie treiben die andere Seite vor
	sich her.

	Gegenüber den simplen Argumenten der rechten SteuerstürmerInnen, die im
	vergangenen November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, wagt
	es in den USA kaum noch jemand in der Politik, positiv von Sozialpolitik,
	Gesundheitsversorgung oder Umweltpolitik zu sprechen.

	Zuletzt hat selbst das Weiße Haus durchsickern lassen, dass Präsident
	Barack Obama zu Zugeständnissen bei der Sozialversicherung bereit sei, um
	die Schulden zu senken.

	Nichts wäre falscher. Schon jetzt ist die soziale Absicherung in den USA im
	Vergleich zu anderen Industrieländern ein schlechter Witz. Weitere
	Einsparungen würden den Graben zwischen Arm und Reich, der schon jetzt
	tiefer und breiter ist als in manchen Dritte-Welt-Ländern, noch
	unüberwindlicher machen.

	Anstatt mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses Golf zu
	spielen und hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zu führen, täte Obama
	gut daran, sich an seine Wurzeln, an seine politische Basis und sein
	Programm zu erinnern. Die Arbeitslosen sind ein Riesenproblem. Wenn Obama
	außerdem sozialpolitisch in der Defensive bleibt, kann er die Wahlen im
	nächsten Jahr nicht gewinnen.

	11 Jul 2011

	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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