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# taz.de -- Bundeshaushalt in den USA: Obamas radikales Sparprogramm
> Der US-Präsident hat ambitionierte Sparpläne vorgelegt. Damit erntet er
> Kritik von links wie von rechts. Es dürfte ein harter Streit im Kongress
> folgen.
Bild: Für die Betroffenen ist Obamas Sparprogramm dramatisch, gegen die Schuld…
WASHINGTON taz | Mit dem ursprünglichen Programm von Barack Obama hat das
nicht mehr viel zu tun: Der Haushalt über 3,7 Billionen (3.700 Milliarden)
Dollar, den der US-Präsident am Montag vorgelegt hat, ist ein radikales
Sparprogramm. Damit soll der US-Bundeshaushalt im nächsten Jahrzehnt rund
1,1 Billionen - 1.100 Milliarden - Dollar einsparen und so zumindest die
weitere Vergrößerung des Defizits bremsen.
Ab September will Obama 200 Bundesprogramme entweder komplett streichen
oder radikal kürzen. Besonders empfindlich betroffen sind das Sozial- und
Umweltbudget und die Raumfahrt. In den Transportsektor hingegen -
insbesondere in den Bau von Straßen, Brücken und Hochgeschwindigkeitszügen
- und in die Bildung, will Obama massiv investieren: Zur Schaffung von
Arbeitsplätzen und zu der Verbesserung der Infrastruktur.
Das Militärbudget soll in den kommenden fünf Jahren – die zugleich
Nachkriegszeit in Irak und Afghanistan werden sollen – um 78 Milliarden
Dollar schrumpfen. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 46 Milliarden
Dollar im Lauf von zehn Jahren erwartet Obama durch die Streichung von
Subventionen an die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne
Zwei Jahre nach dem knapp 800 Milliarden Dollar Konjunktur-Plan soll die
Supermacht ihren Gürtel enger schnallen. Das ist nicht nur für Obama eine
Abkehr von alten Prioritäten, sondern kündigt zugleich lähmende
Auseinandersetzungen für die kommenden Monate im Kongress an.
Kritik von rechts
Die RepublikanerInnen, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen,
haben bereits angekündigt, dass ihnen Obamas Sparvorschläge nicht weit
genug gehen. Sie wollen auch bei der Sozialversicherung und der
Krankenversicherung sparen. Die radikalsten Sparpläne haben die neuen
Abgeordneten von der Tea-Party am rechten Rand der RepublikanerInnen, die
bei den Halbzeitwahlen im November gewählt wurden. Manche von ihnen
verstehen den Kampf gegen den Staat und gegen "zu viel Ausgaben" als ihre
Hauptaufgabe.
Frei nach dem Motto ihres politischen Vorbildes Ronald Reagan, der bei
seinem Amtsantritt 1981 erklärt hatte: "Der Staat ist nicht die Lösung,
sondern Teil des Problems". Paradoxerweise hat derselbe Reagan in seiner
Amtszeit das Haushaltsdefizit der USA verdreifacht. Ein Jahrzehnte später
sorgte sein Nachfolger George W. Bush mit den Kriegen im Irak und in
Afghanistan schließlich für die Explosion des Budgets.
Kritik von links
Auf der Linken kritisiert ein Teil von Obamas Basis das Budget, weil es
sozial Schwache besonders hart trifft. Linke DemokratInnen kritisieren
zugleich, dass ihr Präsident noch im Januar den SpitzenverdienerInnen der
USA ein Geschenk in Form einer mehrjährigen Verlängerung ihrer
Steuernachlässe gemacht hat. Adam Green, vom "Progressive Change Campaign
Committee", sagte am Montag: "Es ist rechter Radikalismus, den Banken
weitere Steuernachlässe zu gewähren, während notwändige Regierungsprogramme
zerstört werden. Kein demokratischer Präsident sollte so etwas tun."
Obama will alle heimischen Ausgaben, die nicht die nationale Sicherheit
betreffen, in den kommenden fünf Jahren einfrieren. Unter anderem will er
die Energie-Beihilfe für Niedriglohnempfänger auf das Niveau von 2008
zurückschrauben - obwohl ExpertInnen prognostizieren, dass die
Energiepreise im kommenden Winter weit über das Niveau von vor vier Jahren
steigen werden. Und obwohl klar ist, dass die Zahl der Arbeitslosen im
kommenden Winter sehr viel höher sein wird, als im Winter 2008. Auch ein
Teil der Förderung für StudentInnen aus sozial schwachen Familien soll
gekürzt werden.
Für die Betroffenen werden die Sozialkürzungen dramatisch sein. Gegen die
enorme Schuldenlast werden sie hingegen nicht viel ausrichten. Die wirklich
tiefgehenden - und schmerzhaften - Einschnitte in den Bundeshaushalt der
USA, darin sind sich DemokratInnen und RepublikanerInnen ausnahmsweise
einig, werden erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012
stattfinden. Bis dahin geht es um Schadensbegrenzung.
Obamas Beraterin Melody Barnes gibt zu, dass ihr Präsident diese
Einschnitte "unter normalen Umständen" nicht gemacht hätte. Und meint, ihm
bleibe angesichts der Rekorddefizit nichts anderes übrig, als zu sparen und
zugleich zu investieren, um "die Leute wieder an die Arbeit zu bringen und
die Bildung für unsere Kinder zu verbessern."
Symbolische Botschaft an die Republikaner
Doch die Auswahl jener Haushaltsposten, die Obama kürzen will, ist auch
eine symbolische Botschaft an die RepublikanerInnen. "Der Präsident zeigt,
dass alle von den Streichungen betroffen sind", sagt Gewerkschafter und
Obama-Vertraute Andy Stern, "auch Projekte, die für den Präsidenten sehr
wichtig sind." Der Direktor des Washingtoner Forschungszentrum "on Budget
and Policay Priorities", Robert Greenstein, hält die Kürzungen zwar für
nicht ausreichend. Aber er nennt sie dennoch in Form und Menge "gut
fundiert".
In der gegenwärtigen "giftigen politischen Atmosphäre", so Greenstein, sei
ein vorsichtiges Vorgehen des Präsidenten die einzige Möglichkeit, das
Terrain für spätere gemeinsam von DemokratInnen und RepublikanerInnen
erarbeitete Sparprogramme vorzubereiten.
Die Schlacht, die jetzt im Kongress beginnt, wird trotz der von Obama
angestrebten Zwei-Parteien-Zusammenarbeit hart und ideologisch sein. Die
republikanischen Abgeordneten sind bereits in den Präliminarien für den
Wahlkampf im Jahr 2012. Und sie haben die erklärte Absicht, die
DemokratInnen zu blockieren, wo immer ihnen das möglich erscheint. Mit den
geplanten Einsparungen von 1,1 Billionen über ein Jahrzehnt verteilten
Dollar bleibt Obama weit hinter den Forderungen seiner eigenen
Defizit-Kommission zurück. Die hatte im Dezember Einsparungen in Höhe von
vier Billionen Dollar verlangt.
Im laufenden Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus ein Redkord-Defizit in
Höhe von 1,645 Billionen Dollar. Das entspricht 10,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Bis 2013 soll das Defizit auf 4,6 Prozent fallen.
Allerdings liegen diesen Prognosen optimistische Einschätzungen zugrunde:
Unter anderem geht das Weiße Haus von einem Wirtschaftswachstum von 2,7
Prozent für das laufende und von 3,6 Prozent für das Jahr 2012 aus. Und von
einer Arbeitslosenquote, die von gegenwärtig offiziellen 9,3 Prozent auf
8,6 Prozent im kommenden Jahr sinken wird.
15 Feb 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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