# taz.de -- US-Bericht zu den Ursachen der Finanzkrise: Vermeidbare Pleite | |
> Obamas Expertenkommission zu den Ursachen der Finanzkrise sieht die | |
> Hauptschuld im Versagen staatlicher Kontrollbehörden. Und übt Kritik an | |
> zwei Regierungen. | |
Bild: 700 Zeugen wurden dazu befragt, wie es an der Wall Street zur Krise komme… | |
Die Finanzkrise war vermeidbar. Zu diesem Ergebnis kommt die 2009 von | |
US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission, die am Donnerstag | |
in Washington ihren Bericht offiziell vorstellen wollte. Und die Kommission | |
benennt Schuldige: Die Deregulierungsmaßnahmen der Clinton-Regierung und | |
die Politik der Zentralbankchefs Alan Greenspan und Ben Bernanke trugen | |
genauso zum Desaster bei wie der Umgang der Bush-Regierung mit der Krise | |
von Lehman Brothers. | |
Mitten in der wieder aufgeflammten Debatte über die Rolle des Staates in | |
Wirtschaft und Gesellschaft konstatiert der Bericht das Versagen der | |
staatlichen Kontrollbehörden, ihrer Aufsichtspflicht auch tatsächlich | |
nachzukommen. Die US-Börsenaufsicht etwa habe es versäumt, die Banken zum | |
Aufbau höherer Kapitalreserven zu drängen, obwohl die überaus riskanten | |
Geschäfte mit faulen Krediten längst bekannt waren. | |
Bislang waren die Ursachen der Finanzkrise insbesondere in der | |
Niedrigzinspolitik der Zentralbank und der lockeren Kreditvergabepraxis der | |
Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gesucht worden. Der | |
Bericht hingegen sieht die Hauptschuld bei der Regierung, die ihren | |
Regulierungsaufgaben nicht nachgekommen sei und etwa den Handel mit | |
komplexen Finanzprodukten und den Verkauf von Krediten bei gleichzeitiger | |
Spekulation auf den Erfolg der damit finanzierten Vorhaben zugelassen habe. | |
Einig war sich die aus zehn Mitgliedern bestehende Kommission jedoch nicht: | |
Was Aufnahme in den 576 Seiten starken Bericht fand, ist die Meinung der | |
Mehrheit, also jener sechs Kommissionsmitglieder, die von den Demokraten | |
benannt wurden. Die vier von den Republikanern berufenen Experten geben | |
ihre abweichende Meinung in zwei Minderheitenvoten zum Besten – eines, das | |
von drei Mitgliedern geteilt wurde, und die Meinung des vierten, der vor | |
allem staatliche Programme zur Förderung des Eigenheimbesitzes als | |
Hauptschuldigen ausmacht. | |
19 Tage lang hat die Kommission über 700 Zeugen angehört, um sich ein | |
klares Bild zu verschaffen. "Es wäre die größte Tragödie, wenn wir glauben | |
würden, dass niemand die Krise habe kommen sehen können und also nichts | |
dagegen hätte getan werden können", schreiben die sechs Mehrheitsmitglieder | |
in ihren Schlussfolgerungen. "Wenn wir das akzeptieren, dann wird es wieder | |
passieren." Zumindest ein Teil der Empfehlungen ist nicht neu und hat | |
bereits Eingang in die Finanzregulierungsgesetze gefunden, die im | |
vergangenen Jahr nach harten Verhandlungen - und in Kernbereichen stark | |
verwässert - vom US-Kongress verabschiedet wurden. | |
Allerdings: Der Kommissionsbericht benennt Verantwortliche mit vollem | |
Namen. Diese Erkenntnisse wurden auch an die Staatsanwaltschaft übergeben. | |
Es ist nicht auszuschließen, dass es gegen einige in dem Bericht genannte | |
Personen künftig auch Strafverfahren geben wird. Bislang ist für die | |
Entstehung der Finanzkrise noch niemand persönlich zur Verantwortung | |
gezogen worden. | |
27 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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