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# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Bundesrichter: Gesetz ungültig
> Wieder erklärt ein Bundesrichter in den USA die Gesundheitsreform für
> ungültig. Der Justizminister will Einspruch erheben. Doch weitere Klagen
> sind schon eingereicht.
Bild: Die Gesundheitsreform hatte von Beginn an heftigen Gegenwind.
WASHINGTON taz | Ein Bundesrichter in Florida hat dem zentralen
Reformvorhaben von US-Präsident Barack Obama einen neuen Schlag versetzt.
Die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen oder eine Strafe
zu risikieren, sei unzulässig und mache das komplette Gesetz zur
Gesundheitsreform ungültig, erklärte Richter Roger Vinson am Montag in
Pensacola. Auf eine sofortige Verfügung gegen das Gesetz verzichtete er
jedoch. Das Justizministerium in Washington will Einspruch gegen den
Entscheid erheben.
Mit dem Urteil gibt zum zweiten Mal ein Bundesrichter einer Klage gegen das
Gesetz statt. Schon im vergangenen Dezember hatte ein Kollege von Vinson in
Virginia entschieden, die Bundesregierung habe mit dem Gesetz ihre
Befugnisse überschritten. Allerdings hatte der Richter in Virginia nicht
die komplette Reform für ungültig erklärt.
Insgesamt liegen in den USA Klagen aus 26 der 50 Bundesstaaten gegen
Einzelaspekte oder gegen das komplette Gesetz vor. KlägerInnen sind
GouverneurInnen, JustizministerInnen der Bundesstaaten und Vereinigungen
von Geschäftsleuten. Seit den Halbzeitwahlen vom vergangenen November haben
die veränderten Mehrheitsverhältnisse an der Spitze mehrer Bundesstaaten zu
sechs zusätzlichen Klagen geführt.
Damit erhärtet sich eine Prognose, die Steven Breyer, einer der obersten
RichterInnen der USA, bereits im vergangenen April gewagt hatte: Dass
nämlich am Ende das Oberste Gericht über die Gesundheitsreform entscheiden
werde.
Bis die Gesundheitsreform im März von dem damals mehrheitlich demokratisch
besetzten Kongress verabschiedet wurde, hatten 30 Millionen Menschen in den
USA – rund jede zehnte Person im Land – keine Krankenversicherung. Die
rechte Opposition bekämpft das Gesetz, als läute es den Untergang des
„freien Amerika“ ein. Sie bezeichnen es als „Obamacare“ - Obama-Pflege …
sie bezichtigen den US-Präsidenten wegen der Gesundheitsreform alternativ
des „Sozialismus“ und/oder des „Faschismus“ und sie behaupten, die
Gesundheitsreform – die zum Ärger vieler Linker ganz ausschließlich private
Krankenversicherungen und keine öffentliche Versicherungsalternative
vorsieht - sei eine „Verstaatlichung“ der Medizin.
In der Kampagne vor den Halbzeitwahlen im November war „Obamacare“ ein
zentrales Thema der RepublikanerInnen. Es brachten ihnen Erfolg: Sie
gewannen zusätzliche Bundesstaaten und Städte und sie eroberten die
Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dort votierte die neue Mehrheit bereits für
die Abschaffung des Gesetzes.
Doch dieses Votum hat vor allem symbolischen Charakter. Denn im Senat – die
zweite Kammer des Kongresses – halten die DemokratInnen eine knappe
Mehrheit. Außerdem hat Obama angekündigt, dass er notfalls ein Veto gegen
die Streichung des Gesetzes einlegen werde. Bei seiner State of the
Union-Ansprache Ende Januar sagte der Präsident auch, dass er gar nicht
daran denke, in den kommenden Monaten erneut „die Kämpfe der beiden
vergangenen Jahre“ zu führen.
Doch die juristische Auseinandersetzungen über das Gesetz gehen davon
unbeirrt weiter. Nach der bundesrichterlichen Entscheidung in Florida
verschickten republikanische Abgeordnete in Washington am Montag
euphorische Kommuniques, in denen sie das bevorstehende Ende von
„Obamacare“ verkünden.
Einzelne Teile der Gesundheitsreform gelten bereits. Andere treten erst
2014 in Kraft. Das ist zwei Jahre nach den nächsten Präsidentschaftswahlen
in den USA.
1 Feb 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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