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# taz.de -- Streit um US-Gesundheitsreform: Republikaner halten Wahlversprechen
> Die Republikaner versuchen Obamas größtes innenpolitisches Vorhaben zu
> verhindern. Und das, obwohl die Gesundheitsreform immer mehr Freunde
> findet.
Bild: Wartende Patienten in einer US-Klinik.
WASHINGTON taz | Knapp zehn Monate nach der Verabschiedung der historischen
Gesundheitsreform hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch mit großer
Mehrheit für ihre Abschaffung gestimmt. Alle republikanischen Abgeordneten,
sowie drei DemokratInnen versuchten so, das größte Reformvorhaben von
Präsident Barack Obama rückgängig zu machen. 44 Tage nach den
Mid-Term-Elections lösten die RepublikanerInnen damit ein Wahlversprechen
ein.
Dennoch hat die Abstimmung im Repräsentantenhaus vor allem symbolischen
Charakter. Denn im Senat - der zweiten Kammer des US-Kongresses – halten
die DemokratInnen weiterhin die Mehrheit. Und sie wollen an der
Gesundheitsreform festhalten. Die RepublikanerInnen, deren extrem rechter
Flügel, die "Tea-Party", auf der Straße Sturm gegen die Reform gelaufen war
und die Einführung einer Krankenversicherung für (fast) alle mal als
"Sozialismus", mal als "Kommunismus" und mal als "Faschismus" bekämpft
hatten, können sie in dieser Legislaturperiode nicht kippen. Sie haben
allenfalls die Möglichkeit, die finanzielle Umsetzung zu behindern: Durch
Verweigerung der nötigen Mittel.
Paradoxerweise ist die Gesundheitsreform jedoch just zu dem Zeitpunkt, da
die RepublikanerInnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben,
populärer als zuvor. Meinungsumfragen bestätigen das. Dafür sorgt vor
allem, dass nach den ideologischen Schlachten der vergangenen Monate jetzt
erstmals positive Veränderungen durch die Reform spürbar sind: die
Möglichkeit, Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern
mitzuversichern, wenn sie kein eigenes Einkommen haben; die weitergehende
medizinische Abdeckung von SeniorInnen; schließlich die Abschaffung der
Regel, wonach frühere Krankheiten von Krankenversicherungen ausgeschlossen
werden dürfen.
Auch das Attentat vom 8. Janaur in Tucson, Arizona, könnte als zusätzliches
Argument für die Gesundheitsreform wirken. Denn sie sieht Kostenübernahmen
für die Behandlung von psychisch Kranken vor. Wäre die Reform bereits in
Kraft gewesen, hätte der mutmaßlich psychisch kranke Todesschütze von
Tucson Anspruch auf Behandlung auf Versicherungskosten gehabt.
Der Stimmungswandel in Sachen Gesundheitsreform schlug sich auch in der
Debatte im Repräsentantenhaus nieder. Dort traten die SprecherInnen der
DemokratInnen vor ihrer angekündigten Abstimmungsniederlage am Mittwoch,
offensiv und selbstbewußt auf. Sie nutzten die Gelegenheit, um erste
Erfolgsgeschichten dank der Reform zu erzählen und um weitere, kommende
Verbesserungen anzukündigen.
Scharf mit den RepublikanerInnen legte sich Steve Cohen, Demokrat aus
Tennessee, ins Zeug. Ihre Warnungen vor einer "staatlichen Übernahme" der
Gesundheitsversorgung nannte er "Lügen wie Goebbels". Cohen sagte im
Repräsentantenhaus: "Die Deutschen haben die Lügen über die Juden so lange
wiederholt, bis es zum Holocaust kam."
Nach der Abstimmung vom Mittwoch im Repräsentantenhaus (245 gegen 189) ist
für die RepublikanerInnen der Senat die nächste Etappe. Dort steht eine
knappe Mehrheit von 53 demokratischen SenatorInnen den 47 republikanischen
gegenüber. Dennoch will der Chef der RepublikanerInnen im Senat, Mitch
McConnell, auch dort eine Abstimmung erzwingen. Notfalls mit einer
"Guerilla-Taktik", wie aus der republikanischen Senats-Fraktion verlautet.
20 Jan 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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