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# taz.de -- Obamas Rede zur Lage der Nation: "Es ist an der Zeit, zu handeln"
> US-Präsident Obama ruft in seiner Ansprache die Republikaner zur
> Zusammenarbeit auf, denn die Wirtschaft stehe über den Wahlen. Und steckt
> sich ehrgeizige Ziele.
Bild: Public Viewing: In Tucson treffen sich Amerikaner, um gemeinsam die Rede …
WASHINGTON taz | Brücken, Straßen, Hochgeschwindigkeitszüge, Internet und
Schulen - das sind die konkreten Themen von Barack Obama, um neue
Arbeitsplätze zu schaffen und um die USA aus der Krise zu führen. Am
Dienstagabend hielt er die jährliche Ansprache zum Zustand der Union vor
dem Kongress. Es war die zweite Bestandsaufnahme seiner Amtszeit – und die
erste vor einem mehrheitlich mit oppositionellen RepublikanerInnen
besetzten Repräsentantenhaus.
An ihre Adresse machte der demokratische Präsident zahlreiche Gesten und
Angebote zur Zusammenarbeit: von der Einfrierung staatlicher Ausgaben bis
hin zur gemeinsamen Grenzsicherungspolitik. Zugleich versicherte er seiner
eigenen Basis, dass er an den sozialen und gesellschaftlichen Reformen
seiner ersten Amtshälfte festhalten will – von der Gesundheitsreform über
die Emanzipation von Homosexuellen im Militär bis zur Vergabe von
Aufenthaltsgenehmigungen an junge Leute mit Migrationshintergrund.
"Dies ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama. Statt in den
Weltraum – wie zu den Zeiten des Kräftemessens zwischen USA und Sowjetunion
- will er in terrestrische Objekte investieren. Vor allem in drei
Bereichen: Ausbildung, neue Umwelttechnologieen und Infrastruktur. Unter
anderem möchte Obama, dass schon im Jahr 2015 auf den Straßen der USA eine
Million Elektroautos unterwegs sein werden. Und er fordert weitehrin, dass
die Ölgesellschaften künftige keine Steuergeschenke mehr bekommen ("sie
kommen sehr gut allein zurecht"), sondern dass das Geld in andere
Energie-Technologien investiert werde – von der Sonnen- und Windenergie bis
zum Atomstrom.
Als Gäste bei Obamas zweiter State of the Union-Rede saßen diverse
us-amerikanische HeldInnen auf der Ehrentribüne neben der First Lady. Unter
ihnen der Soldat Salvatore A. Giunta, der im vergangenen Jahr für seinen
Einsatz für einen schwer verletzten Soldaten in Afghanistan vom
US-Präsidenten die Medal of Honor bekommen hat (die erste, die seit dem
Vietnam-Krieg verliehen wurde). Und der Praktikant Daniel Hernandez, der
nach der Schießerei von Tucson der schwer verletzten Kongressabgeordneten
Gabrielle Giffords erste medizinische Hilfe leistete. Den 21jährigen
Hernandez, der aus einer mexikanischen Familie stammt und offen schwul ist,
hatte Obama bereits bei einer Hommage für die Opfer der Schießerei in
Tucson hoch leben lassen.
Doch zu einer stärkeren Kontrolle des Waffenbesitzes kam von Obama nichts.
Auch zu anderen von der linken Basis erwarteten kontroversen Themen sagte
der Präsident kein einziges Wort. So schwieg er auch zum Gefangenenlager
Guantánamo, dessen Schließung er dereinst versprochen hatte. Ausführlich –
und mehrfach – lobte der Präsident das Engagement der kämpfenden
US-Truppen. Zugleich bekräftigte er den Beginn des Truppenabzugs aus
Afghanistan ab dem kommenden Juli. Ins Fünf-Jahres-Sparprogramm bezieht
Obama das Militär ein. Der Präsident will sämtliche Bundesausgaben bis ins
Jahr 2016 einfrieren.
Als Zeichen ihrer Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit hatten
sich zahlreiche Abgeordnete währen der einstündigen Präsidentenrede neben
KollegInnen der anderen Partei gesetzt. Doch die Reaktionen aus der
Republikanischen Partei auf Obamas Ansprache waren gewohnt scharf. Die
offizielle Antwort an den Präsidenten gab Paul Ryan, Republikaner aus
Wisconsin und neuer Chef des Haushaltskommittees. Er machte die Demokraten,
deren Präsident erst auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise ins Weiße Haus
eingezogen ist, für die massive Verschuldung der USA verantwortlich.
Anders als bei allen vorausgegangenen State of the Union-Reden, äußerte
sich in diesem Jahr nach Ryan auch noch eine Repräsentantin der
Tea-Party-Bewegung vom rechten Flügel der Opposition. Zum Ärger von sowohl
republikanischen als auch demokratischen ParteistrategInnen bekam Michele
Bachman vom TV-Sender CNN die Gelegenheit zu einer Gegenrede.
Einheitlich hingegen reagierten die DemokratInnen auf ihren Präsidenten.
SprecherInnen vom rechten wie vom linken Parteiflügel lobten seine Rede.
"Natürlich hätte ich gerne mehr Garantien für die Sozialversicherung und
weitergehende Vorschläge für die Gesundheitsreform gehört", sagte der
demokratische Abgeordnete Anthony Wiener. "Aber in diesem Moment war er
perfekt."
26 Jan 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Barack Obama
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