Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Positive Haushaltsschätzung: Mehr Kohle in der Steuerkasse
> Experten gehen von 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2014
> aus. Gleichzeitig warnen sie vor Steuersenkungen und fürchten steigende
> Preise und Eurokrise.
Bild: Könnten sich auf eine prall gefüllte Haushaltskasse freuen: Wolfgang Sc…
BERLIN afp/taz | Die gute konjunkturelle Lage könnte deutlich mehr Geld in
die Steuerkasse spülen als bisher angenommen. Laut einer Schätzung des
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sollen die
Staatseinnahmen 2011 um 14 Milliarden Euro höher ausfallen, als es der
Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt hatte. Insgesamt
soll sich das Steueraufkommen 2011 auf 551,3 Milliarden Euro belaufen.
Als Gründe für die steigenden Einnahmen nennen die Wissenschaftler neben
dem Aufschwung im vergangenen und aktuellen Jahr auch, dass steuerliche
Vergünstigungen aus der Zeit der akuten Wirtschaftskrise ausgelaufen sind.
Sollte sich die positive Konjunkturentwicklung fortsetzen, könnte die
öffentliche Hand von 2011 bis 2014 sogar 125 Milliarden Euro zusätzlich
einnehmen. Damit würde sich "die Lage der über lange Jahre schwer
strapazierten öffentlichen Haushalte mittelfristig in einem noch vor Kurzem
für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß entspannen", schreibt das IMK.
Allerdings stellen die Wirtschaftsexperten auch Warnschilder auf. So
bildeten unter anderem die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe und
die ungelöste Eurokrise "erhebliche Risiken", die die Konjunkturaussichten
schmälern könnten. Dazu kommt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) auf Einnahmen setzt, die längst nicht sicher sind: so etwa 2,3
Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer, die die Energieunternehmen
verweigern könnten, wenn Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet bleiben.
Unklar ist auch, wie viel an Investitionen für eine Energiewende nötig
wären.
Das IMK warnt, die Haushaltskonsolidierung durch Steuersenkungen zu
untergraben. Bei einem Konjunktureinbruch könnten die Vorgaben der
Schuldenbremse nämlich rasch dazu führen, dass weitere Sparpakete geschnürt
werden müssten. Langfristig halten die Wissenschaftler eine Steuererhöhung
für hohe Einkommen und Vermögen für nötig, um die strukturelle
Unterfinanzierung des Haushalts auszugleichen. Die offizielle
Steuerschätzung wird nächsten Donnerstag vorgelegt.
5 May 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler
Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel mit
Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt fehlt,
leiden nicht sie.
Steuerschätzung 2011: Das Extrageld ist schon weg
135 Milliarden Euro mehr Steuern als bisher erwartet könnte der Staat bis
2014 einnehmen, haben Experten errechnet. Finanzminister Schäuble will
weitersparen.
Kommentar Steuerschätzung: Der Arme ist der Dumme
Vor allem Verbraucher und abhängig Beschäftigte finanzieren den Staat. Die
Kapitalbesitzer hingegen kommen billig davon. Das muss geändert werden.
Bundeshaushalt 2012 beschlossen: Staat macht weniger Miese
Die Neuverschuldung Deutschlands wird 2012 voraussichtlich sinken - sofern
die Weltwirtschaft stabil bleibt. Doch das ist angesichts der Katastrophe
in Japan ungewiss.
Bankenrettung sorgt für Schuldenrekord: 24.450 Euro Schulden je Bürger
Neue Zahlen des statistischen Bundesamts: Bund, Länder und Gemeinden stehen
mit fast 2 Billionen Euro in der Kreide – je Bundesbürger entspricht das
24.450 Euro.
Bundeshaushalt in den USA: Obamas radikales Sparprogramm
Der US-Präsident hat ambitionierte Sparpläne vorgelegt. Damit erntet er
Kritik von links wie von rechts. Es dürfte ein harter Streit im Kongress
folgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.