# taz.de -- Positive Haushaltsschätzung: Mehr Kohle in der Steuerkasse | |
> Experten gehen von 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2014 | |
> aus. Gleichzeitig warnen sie vor Steuersenkungen und fürchten steigende | |
> Preise und Eurokrise. | |
Bild: Könnten sich auf eine prall gefüllte Haushaltskasse freuen: Wolfgang Sc… | |
BERLIN afp/taz | Die gute konjunkturelle Lage könnte deutlich mehr Geld in | |
die Steuerkasse spülen als bisher angenommen. Laut einer Schätzung des | |
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sollen die | |
Staatseinnahmen 2011 um 14 Milliarden Euro höher ausfallen, als es der | |
Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt hatte. Insgesamt | |
soll sich das Steueraufkommen 2011 auf 551,3 Milliarden Euro belaufen. | |
Als Gründe für die steigenden Einnahmen nennen die Wissenschaftler neben | |
dem Aufschwung im vergangenen und aktuellen Jahr auch, dass steuerliche | |
Vergünstigungen aus der Zeit der akuten Wirtschaftskrise ausgelaufen sind. | |
Sollte sich die positive Konjunkturentwicklung fortsetzen, könnte die | |
öffentliche Hand von 2011 bis 2014 sogar 125 Milliarden Euro zusätzlich | |
einnehmen. Damit würde sich "die Lage der über lange Jahre schwer | |
strapazierten öffentlichen Haushalte mittelfristig in einem noch vor Kurzem | |
für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß entspannen", schreibt das IMK. | |
Allerdings stellen die Wirtschaftsexperten auch Warnschilder auf. So | |
bildeten unter anderem die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe und | |
die ungelöste Eurokrise "erhebliche Risiken", die die Konjunkturaussichten | |
schmälern könnten. Dazu kommt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU) auf Einnahmen setzt, die längst nicht sicher sind: so etwa 2,3 | |
Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer, die die Energieunternehmen | |
verweigern könnten, wenn Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet bleiben. | |
Unklar ist auch, wie viel an Investitionen für eine Energiewende nötig | |
wären. | |
Das IMK warnt, die Haushaltskonsolidierung durch Steuersenkungen zu | |
untergraben. Bei einem Konjunktureinbruch könnten die Vorgaben der | |
Schuldenbremse nämlich rasch dazu führen, dass weitere Sparpakete geschnürt | |
werden müssten. Langfristig halten die Wissenschaftler eine Steuererhöhung | |
für hohe Einkommen und Vermögen für nötig, um die strukturelle | |
Unterfinanzierung des Haushalts auszugleichen. Die offizielle | |
Steuerschätzung wird nächsten Donnerstag vorgelegt. | |
5 May 2011 | |
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