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# taz.de -- Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler
> Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel
> mit Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt
> fehlt, leiden nicht sie.
Bild: Wunschtraum Steuersenkung: Wenn es nach der FDP geht, dann werden die Bü…
Eben war die Republik noch am Rande der Überschuldung und die Schuldenlast,
die wir damit der kommenden Generation aufbürden, schier untragbar.
Urplötzlich aber schwimmt der Staat anscheinend derart in Geld, dass er
spielend die Steuern senken kann. Wirklich?
Tatsächlich können die Staatsfinanzen auch ohne neuerliche Steuergeschenke
als zerrüttet gelten. An allen Ecken und Enden wird gespart, deutlich
sichtbar etwa am Beispiel der zerbröselnden Infrastruktur. Dennoch muss
sich der Staat immer noch höher verschulden.
Auch in diesem Jahr - trotz der jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen.
Einnahmen und Ausgaben passen offensichtlich nicht zusammen.
Anstatt nun aber die Einnahmen zu erhöhen, tut der Staat seit Jahren das
Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit werden die Steuern gesenkt - von der
großen Steuerreform 2001 bis zu Entlastungen bei der Kapitalertragsteuer
und den Geschenken für Hoteliers. Einzig die sozial ungerechte
Mehrwertsteuer, die die Bezieher kleiner oder keiner Einkommen
überproportional belastet, wurde 2007 erhöht.
Seltsam, ausgerechnet Politiker der bürgerlichen Parteien, denen gemeinhin
solides Wirtschaften unterstellt wird, rufen nun am lautesten nach weiteren
Steuersenkungen - übrigens natürlich nicht bei der Mehrwertsteuer!
Seltsam? Vielleicht auch nicht. Am meisten entlastet werden nämlich
typischerweise diejenigen, die die meisten Steuern zahlen, also die
Bezieher ordentlicher Einkommen beziehungsweise die Unternehmen - mithin
die traditionellen Wähler der bürgerlichen Parteien.
Das gesparte Geld können sie anschließend in als besonders sicher geltende
Bundesanleihen investieren und dafür auch noch Zinsen einnehmen. Ein
bisschen Geldnot der öffentlichen Hand wird man angesichts dieser Vorteile
gerne hinnehmen. Zumal ja auch die Besserverdienenden nicht diejenigen
sind, die darunter am stärksten zu leiden haben.
17 May 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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