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# taz.de -- Debatte um Steuersenkungen: FDP blitzt bei der Union ab
> Während die FDP mal wieder nach Steuersenkungen ruft, reagiert die Union
> mit Ablehnung und verweist auf die Schuldenbremse. Ein neuer Streit ist
> programmiert.
Bild: Noch in dieser Legislatur: Fraktionschef Rainer Brüderle will Steuersenk…
BERLIN afp | Die FDP macht ihrem Namen als Steuersenkungspartei gerade
wieder alle Ehre. Nachdem bereits der Parteivorsitzende Philipp Rösler
angekündigt hatte, dass er die gute Konjunktur für baldige Steuersenkungen
nutzen will, legt jetzt auch der Fraktionschef nach.
Rainer Brüderle, betrachtet Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode als wirtschaftliche Voraussetzung für Wachstum und die
Stabilität des Euro. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den
Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der
Binnenkaufkraft", sagte Brüderle der Düsseldorfer Rheinischen Post. Dazu
dienten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, wie
sie die FDP durchsetzen wolle.
Nach der nötigen Haushaltskonsolidierung seien Steuerentlastungen "Chance,
nicht Risiko", sagte der FDP-Politiker. Rösler hatte im Spiegel gesagt:
"Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung
verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt."
Eine Senkung der Abgaben solle vor allem mittlere und untere Einkommen
entlasten, sagte Rösler. Der Spielraum dafür sei da: Die Wirtschaftslage
habe sich besser entwickelt als erwartet, deshalb sei nun beides machbar:
die Sanierung des Haushalts und die Entlastung der Bürger. "Zum Aufschwung
haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen", sagte
Rösler. "Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon
profitieren."
Beim Koalitionspartner Union stießen die FDP-Vorschläge auf Skepsis. Der
niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verwies auf die
Schuldenbremse im Grundgesetz, die den Spielraum begrenze. "Das Grundgesetz
verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu
machen", sagte McAllister der Bild-Zeitung. Deshalb könnten die Länder
keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften, dies müsse der Bund
bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlug eine
radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen
vor. Union und FDP müssten sich "viel offensiver" mit der "dringend
notwendigen" Vereinfachung des Steuerrechts befassen, sagte sie. Das
derzeitige Recht sei für viele Bürger nicht verständlich. Die Union müsse
für ein Steuersystem eintreten, das die Leistungsgerechtigkeit fördere und
der sozialen Verantwortung gegenüber Familien Rechnung trage.
Vereinfachungsbedarf sah FDP-Chef Rösler vor allem bei der Mehrwertsteuer.
Er forderte im Spiegel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf,
sich rasch um eine Reform zu kümmern. "Im Umsatzsteuerrecht gibt es viele
Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen", sagte Rösler. Er gehe
davon aus, "dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete
Kommission bald einberuft".
Die FDP war mit der Forderung nach Steuersenkungen in den
Bundestagswahlkampf 2009 gezogen; der Koalitionspartner Union lehnte eine
substanzielle Senkung mit Verweis auf die Haushaltslage bislang aber ab.
20 Jun 2011
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