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# taz.de -- Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen
> Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber
> nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es
> nicht klappt, gibt es Plan B.
Bild: Wunschtraum Steuersenkung: Wenn es nach der FDP geht, dann werden die Bü…
BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür
gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema
der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem
kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die
Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive
Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume.
"Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren
muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit
dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren
Interviews eingefordert hat.
Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert
mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte
Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben
könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der
Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist.
Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen
worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es
aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der
Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die
Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen
und Details festlegen.
Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich.
Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist
damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine
Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg
gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine
Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition.
Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten
Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte,
konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.
Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es
bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine
denkbare Alternative", sagte Toncar.
Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter
über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei
Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für
Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars
Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht."
21 Jun 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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