# taz.de -- Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen | |
> Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber | |
> nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es | |
> nicht klappt, gibt es Plan B. | |
Bild: Wunschtraum Steuersenkung: Wenn es nach der FDP geht, dann werden die Bü… | |
BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür | |
gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema | |
der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem | |
kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die | |
Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive | |
Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume. | |
"Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren | |
muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit | |
dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren | |
Interviews eingefordert hat. | |
Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert | |
mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte | |
Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben | |
könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der | |
Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist. | |
Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen | |
worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es | |
aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der | |
Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die | |
Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen | |
und Details festlegen. | |
Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich. | |
Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist | |
damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine | |
Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg | |
gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine | |
Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition. | |
Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten | |
Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte, | |
konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen. | |
Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es | |
bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine | |
denkbare Alternative", sagte Toncar. | |
Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter | |
über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei | |
Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für | |
Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars | |
Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht." | |
21 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Familienpolitik der CDU: Kauder will die "Herdprämie" | |
Das Elterngeld bringe keine Kinder, sagt der CDU-Fraktionschef Volker | |
Kauder. Er will das zwar überpüfen lassen - aber erst ab 2013. | |
Urteil des Bundesfinanzhofs: Soli ist rechtens | |
Der Solidaritätszuschlag war in den vergangenen Jahren nicht | |
verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof und gab zwei Klägern | |
damit einen Korb. | |
Opposition kritisiert Steuersenkungen: Der falsche Moment | |
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. | |
Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. | |
Aber nicht jetzt. | |
Kommentar Steuersenkung: Eine kleine Lieferung | |
Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn. | |
Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer | |
niedergehen. | |
Union stellt Steuersenkungen in Aussicht: Merkel entlastet FDP | |
Monatelange hatte sich die Union geziert, wenn es um das Thema | |
Steuerentlastung ging. Nun hat Kanzlerin Merkel den Liberalen Entlastungen | |
in Milliardenhöhe zugesagt. | |
Kommentar Steuersenkungen: Gabriel und das Geld | |
Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem | |
Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran | |
scheitern. | |
Neue FDP-Pläne: Solizuschlag und Elterngeld kürzen | |
Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union scheitern | |
sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach den Soli | |
kürzen. | |
Debatte um Steuersenkungen: FDP blitzt bei der Union ab | |
Während die FDP mal wieder nach Steuersenkungen ruft, reagiert die Union | |
mit Ablehnung und verweist auf die Schuldenbremse. Ein neuer Streit ist | |
programmiert. | |
Finanzstreit der Regierungskoalition: Wohin steuert Schwarz-Gelb? | |
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der | |
Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald | |
Steuersenkungen. | |
Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler | |
Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel mit | |
Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt fehlt, | |
leiden nicht sie. |