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# taz.de -- Opposition kritisiert Steuersenkungen: Der falsche Moment
> Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition.
> Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten.
> Aber nicht jetzt.
Bild: Hält nichts von den Plänen der Regierung: Sahra Wagenknecht.
BERLIN taz | Die Regierung kündigt Steuersenkungen für untere und mittlere
Einkommen an - die Opposition ist skeptisch.
Die finanzielle Lage sei für Steuersenkungen zu ungewiss. So sagt Sahra
Wagenknecht, Finanzexpertin der Linkspartei: "Angesichts der
Staatsverschuldung sind Steuersenkungen derzeit generell nicht angebracht."
Zwar wolle auch ihre Partei "eine Abflachung des Mittelstandsbauchs", der
übermäßigen steuerlichen Belastung von Normalverdienern. "Aber wenn man das
macht", so Wagenknecht zur taz, "dann nur, wenn man es durch
Steuererhöhungen für Reiche gegenfinanziert."
Denkbar sei eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine höhere
Besteuerung von Zins- und Aktiengewinnen. Doch angesichts der Milliarden,
die die Bankenkrise den Staat kosten und der "zu erwartenden Bürgschaften
für die Eurokrise sind Steuersenkungen falsch. Der Staat darf seine
Einnahmen nicht noch weiter beschneiden." Zudem sei der Zweck des Manövers
offenkundig: "Das ist Überlebenshilfe für die FDP."
Auch Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, meint, Merkel gehe es nur um
die "Rettung der FDP". Sachlich, so Schick zur taz, "spricht angesichts
einer Schuldenquote von über 80 Prozent und wachsender Haushaltsrisiken
durch die Euro-Rettungspakete alles gegen Steuersenkungen." Zudem sei es
ein Irrtum, dass Schwarz-Gelb Ärmere entlasten werde. "Eine Tarifsenkung im
unteren Einkommensbereich entlastet die oberen Einkommensbereiche viel
stärker."
Der SPD-Finanzfachmann Joachim Poß hält schon die Begründung der
Steuersenkung für falsch. "Dass Unionsfraktionschef Kauder Steuersenkungen
mit konjunkturellen Mehreinnahmen begründet, widerspricht der
Schuldenbremse", so Poß zur taz. Deren Sinn sei es, gerade in ökonomisch
guten Zeiten vorzusorgen.
Zudem seien weder die Belastungen durch die Bundeswehrreform und die
Energiewende noch die durch die Eurorettung "ausreichend geklärt".
Faktisch, so Poß, "plant Schwarz-Gelb eine Steuersenkung auf Pump".
Deshalb, so der SPD-Fraktionsvize, sei auch kaum mit einer Zustimmung der
SPD-geführten Länder im Bundesrat zu rechnen. Die aber braucht die
Regierung, wenn die Steuersenkung auch die Einkommensteuer betrifft.
23 Jun 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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