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# taz.de -- Neue FDP-Pläne: Solizuschlag und Elterngeld kürzen
> Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union
> scheitern sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach
> den Soli kürzen.
Bild: Plan B der Entlastungen für den Bürger: Florian Toncar (FDP) will an de…
BERLIN taz/afp | Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar will den
Solidaritätszuschlag kürzen, wenn die von seiner Partei gewünschte
Steuersenkung am Bundesrat scheitern sollte. "Eine Absenkung des
Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar der taz.
Allerdings solle zunächst versucht werden, die Steuern zu senken: "Jedem
ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss",
sagte er. Parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken".
Konkret schlug Toncar vor, Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich
Elektromobilität und dem Bundesamt für Zivildienst zu kürzen. Auch das
Elterngeld solle weiter gekürzt werden: "Das Elterngeld hat für die
Geburtenrate nichts gebracht", so Toncar.
In der schwarz-gelben Koalition ist in den vergangenen Tagen eine erneute
Diskussion über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger entbrannt. Grund
ist die anziehende Konjunktur. FDP-Generalsekretär Christian Lindner
bekräftigte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin die Forderung seiner Partei
nach Steuersenkungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Jetzt ein
Signal zu senden durch eine gezielte Entlastung bei den unteren und
mittleren Einkommen" könne auch für die Konjunktur sinnvoll sein, sagte
Lindner.
Die Koalition müsse das Versprechen erfüllen, die Mitte der Gesellschaft zu
entlasten. Der Staat könne sich nicht "auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger" sanieren.
Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer
Brüderle hatten sich für baldige Entlastungen ausgesprochen. Die in
Umfragen abgestürzten Liberalen hatten im Wahlkampf 2009 massiv mit
Steuersenkungen geworben.
Die Union äußerte sich nur sehr zurückhaltend zu den Plänen des
Koalitionspartners. Führende Unionspolitiker forderten die FDP auf,
Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern
rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch
kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen
können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post. Durch die Energiewende entstehe 2012 ein
neues Haushaltsloch von mindestens zwei Milliarden Euro. Weitere zwei
Milliarden fehlten, weil die Finanzmarkttransaktionssteuer noch nicht
komme, sagte Meister.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle
(CDU), warnte in der Zeitung die FDP vor Illusionen. Priorität habe die
Einhaltung der Schuldenregel. Dass dies 2016 der Fall sein werde, sei noch
nicht gesichert.
Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert,
hatte am Montag zwar auf die "erfreuliche und positive"
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland verwiesen. Er hob jedoch zugleich
hervor, die Bundesregierung werde auch weiter alles daran setzen, die
enorme Verschuldung abzutragen. Wann es eine Entlastung kleiner und
mittlerer Einkommen geben könne, werde "zu besprechen sein". Nach Angaben
der Bundesregierung könnte das Thema bei einem demnächst geplanten Treffen
der Koalitionsspitzen über die Agenda der kommenden Monate auf der
Tagesordnung stehen.
21 Jun 2011
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