# taz.de -- Neue FDP-Pläne: Solizuschlag und Elterngeld kürzen | |
> Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union | |
> scheitern sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach | |
> den Soli kürzen. | |
Bild: Plan B der Entlastungen für den Bürger: Florian Toncar (FDP) will an de… | |
BERLIN taz/afp | Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar will den | |
Solidaritätszuschlag kürzen, wenn die von seiner Partei gewünschte | |
Steuersenkung am Bundesrat scheitern sollte. "Eine Absenkung des | |
Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar der taz. | |
Allerdings solle zunächst versucht werden, die Steuern zu senken: "Jedem | |
ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", | |
sagte er. Parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken". | |
Konkret schlug Toncar vor, Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich | |
Elektromobilität und dem Bundesamt für Zivildienst zu kürzen. Auch das | |
Elterngeld solle weiter gekürzt werden: "Das Elterngeld hat für die | |
Geburtenrate nichts gebracht", so Toncar. | |
In der schwarz-gelben Koalition ist in den vergangenen Tagen eine erneute | |
Diskussion über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger entbrannt. Grund | |
ist die anziehende Konjunktur. FDP-Generalsekretär Christian Lindner | |
bekräftigte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin die Forderung seiner Partei | |
nach Steuersenkungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Jetzt ein | |
Signal zu senden durch eine gezielte Entlastung bei den unteren und | |
mittleren Einkommen" könne auch für die Konjunktur sinnvoll sein, sagte | |
Lindner. | |
Die Koalition müsse das Versprechen erfüllen, die Mitte der Gesellschaft zu | |
entlasten. Der Staat könne sich nicht "auf Kosten der Bürgerinnen und | |
Bürger" sanieren. | |
Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer | |
Brüderle hatten sich für baldige Entlastungen ausgesprochen. Die in | |
Umfragen abgestürzten Liberalen hatten im Wahlkampf 2009 massiv mit | |
Steuersenkungen geworben. | |
Die Union äußerte sich nur sehr zurückhaltend zu den Plänen des | |
Koalitionspartners. Führende Unionspolitiker forderten die FDP auf, | |
Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern | |
rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch | |
kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen | |
können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf | |
erscheinenden Rheinischen Post. Durch die Energiewende entstehe 2012 ein | |
neues Haushaltsloch von mindestens zwei Milliarden Euro. Weitere zwei | |
Milliarden fehlten, weil die Finanzmarkttransaktionssteuer noch nicht | |
komme, sagte Meister. | |
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle | |
(CDU), warnte in der Zeitung die FDP vor Illusionen. Priorität habe die | |
Einhaltung der Schuldenregel. Dass dies 2016 der Fall sein werde, sei noch | |
nicht gesichert. | |
Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, | |
hatte am Montag zwar auf die "erfreuliche und positive" | |
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland verwiesen. Er hob jedoch zugleich | |
hervor, die Bundesregierung werde auch weiter alles daran setzen, die | |
enorme Verschuldung abzutragen. Wann es eine Entlastung kleiner und | |
mittlerer Einkommen geben könne, werde "zu besprechen sein". Nach Angaben | |
der Bundesregierung könnte das Thema bei einem demnächst geplanten Treffen | |
der Koalitionsspitzen über die Agenda der kommenden Monate auf der | |
Tagesordnung stehen. | |
21 Jun 2011 | |
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