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# taz.de -- Union stellt Steuersenkungen in Aussicht: Merkel entlastet FDP
> Monatelange hatte sich die Union geziert, wenn es um das Thema
> Steuerentlastung ging. Nun hat Kanzlerin Merkel den Liberalen
> Entlastungen in Milliardenhöhe zugesagt.
Bild: Kehrtwende in Sachen Steuerpolitik: Die Kanzlerin kommt der FDP neuerding…
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus
Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in
zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger solle
auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr
die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.
Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Die
Financial Times Deutschland hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013
zugesagt. Mögliche Entlastungen sollen wahrscheinlich beim geplanten
Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema werden.
Am Mittwochmorgen hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von
einem Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen
gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube schon, dass wir das
machen." Die Details müssten noch besprochen werden. Es gehe vor allen
Dingen darum, die kalte Progression - also die steigende Steuerbelastung
bei unteren und mittleren Einkommen - abzumildern.
"Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis
präsentieren", so Kauder. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg
sind, dass wir eine steuerliche Entlastung machen können."
22 Jun 2011
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