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# taz.de -- Bundeshaushalt 2012 beschlossen: Staat macht weniger Miese
> Die Neuverschuldung Deutschlands wird 2012 voraussichtlich sinken -
> sofern die Weltwirtschaft stabil bleibt. Doch das ist angesichts der
> Katastrophe in Japan ungewiss.
Bild: Einer der wenigen, die in diesen Tagen etwas zu Lachen haben: Bundesfinan…
BERLIN taz | Trotz allem will sich die Bundesregierung mal freuen.
Deutschland sei "Vorbild" für Europa, heißt es im Finanzministerium. Auf
den ersten Blick sehen die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012, den das
Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, tatsächlich gut aus. Die Verschuldung
sinkt schneller als erwartet. Doch es gibt Fragezeichen.
Wegen der Katastrophe in Japan nimmt die Unsicherheit über die ökonomische
Entwicklung zu. Dies kann auch Folgen für die öffentlichen Finanzen
zeitigen. Werner Gatzer, Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), unterstellt ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für
2012. Dieser Zuwachs und die damit abnehmende Verschuldung sind fraglich,
falls die Weltwirtschaft durch die Ereignisse in Japan in eine neue Krise
geraten sollte.
Gegenwärtig plant Schäuble 2012, rund 304 Milliarden Euro auszugeben. Die
Einnahmen sollen sich auf 272 Milliarden belaufen. Die Lücke von rund 32
Milliarden Euro wird durch neue Kredite geschlossen. Wegen der vergangenen
Finanzkrise liegt diese Verschuldung immer noch auf hohem Niveau.
Allerdings hält Deutschland 2012 das Maastricht-Kriterium ein, demzufolge
die Neuverschuldung 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten
darf. Und die Nettokreditaufnahme soll weiter sinken: 2016 läge sie unter
10 Milliarden Euro, wodurch das Verfassungsgebot nahezu schuldenfreier
öffentlicher Finanzen beinahe erreicht wäre. Ein weiteres Fragezeichen für
die Finanzplanung setzt allerdings die Abschaltung der sieben älteren
Atomkraftwerke, die Kanzlerin Merkel am Dienstag verkündete.
Erst im vergangenen Herbst hatte die Regierung die Laufzeiten auch dieser
Kraftwerke verlängert und den Betreiberunternehmen im Zusammenhang damit
eine neue Brennelementesteuer aufgebrummt, die 2012 gut 2 Milliarden Euro
erbringen soll. Blieben die AKWs abgeschaltet, könnten die Unternehmen die
Regierung drängen, auf die Steuereinnahmen zu verzichten. Auch die neue
Finanzmarktsteuer ist bislang eine Luftbuchung - internationale Beschlüsse
für die Umsetzung fehlen.
Trotzdem ist die Lage für Finanzminister Schäuble gut: Wegen der
erstaunlich guten Konjunktur und der steigenden Steuereinnahmen hat er
Spielräume. Deshalb kann er sich leisten, den Spardruck auf die Bundeswehr
zu mildern. Gegenüber der alten Planung muss Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) nun bis 2014 rund 5,8 Milliarden Euro weniger sparen.
Statt für solche Zwecke mehr Geld auszugeben, solle Schäuble besser die
Schulden weiter drücken, kritisieren Carsten Schneider und Alexander Bonde,
die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen.
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nächstes Jahr flüssiger. Er
bekommt 114 Millionen Euro mehr als 2011, was das Finanzministerium zu der
frohen Botschaft veranlasste, die deutsche Entwicklungshilfe steige um "750
Millionen Euro". Das stimmt jedoch nicht, wie Sergius Seebohm von der
Entwicklungsorganisation One und der grüne Entwicklungspolitiker Thilo
Hoppe vorrechnen. Die Steigerung komme vor allem dadurch zustande, dass
eine vorübergehend geplante Kürzung des Entwicklungsetats nicht realisiert
werde.
Die von Deutschland zugesagte Erhöhung der Finanzen in Richtung 0,7 Prozent
der Wirtschaftsleistung, die 253 Bundestagsabgeordnete auch der
Regierungskoalition in ihrem "entwicklungspolitischen Konsens" verlangen,
hält Niebel immer noch nicht ein.
16 Mar 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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