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# taz.de -- Bundesbanker Weber tritt zurück: Merkels europapolitisches Problem
> An den deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen nahm
> Noch-Bundesbank-Präsident Axel Weber schon nicht mehr teil. Für Merkel
> wird sein Rückzug am 30.4. zum Problem.
Bild: Bundesbankchef Weber am Freitag am Kanzleramt.
Bundesbank-Präsident Axel Weber tritt zum 30. April vorzeitig von seinem
Amt zurück. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem
Gespräch Webers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in
Berlin mit.
Am Freitagmittag schon wurde der scheidende Bundesbank-Präsident nicht mehr
gebraucht. Beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat im
Bundesfinanzministerium verzichtete CDU-Minister Wolfgang Schäuble auf die
Mitwirkung Axel Webers. Der Grund: Am vergangenen Mittwoch hatte der
Noch-Chef der Bundesbank Kanzlerin Angela Merkel telefonisch mitgeteilt,
dass er kein Interesse mehr am Chefsein und auch nicht an der Kandidatur
für den Präsidentenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) habe.
Nicht nur Schäuble nahm Weber diesen eigenmächtigen Rückzug übel. Auch
Merkel sah ihre Linie durchkreuzt, mit Weber einen Deutschen auf dem
Chefsessel der EZB als Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet zu
platzieren. Das hat sie Weber bei ihrem kurzfristig anberaumten Gespräch im
Kanzleramt am Freitagnachmittag wohl auch gesagt. Die angekündigte
schriftliche Erklärung über das Treffen wurde bis Redaktionsschluss nicht
veröffentlicht. Nun braucht Merkel eigentlich einen neuen EZB-Kandidaten.
In Frage kommen beispielsweise der Chef des europäischen Rettungsfonds
EFSF, Klaus Regling, oder Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der EZB.
Ob sich die Mitglieder der Eurozone auf einen der beiden besser einigen
könnten als auf Weber, ist fraglich. Auch deshalb sagte Wolfgang Schäuble
gestern: "Deutschland hat nie erklärt, dass es auf einen deutschen
Kandidaten besteht." Dem Wortlaut nach mag diese Formulierung stimmen,
sinngemäß aber nicht. Die Bundesbank als ehemalige Hüterin der harten
D-Mark und die konservativ-liberale Bundesregierung haben in der
gegenwärtigen Eurokrise ein großes Interesse daran, die Geld- und
Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank von der Spitze aus zu lenken.
Denn die Bundesbank stellt den stabilen Wert des Euro, die Bekämpfung der
Inflation und Sparsamkeit bei den staatlichen Ausgaben mehr in den
Vordergrund als andere Euro-Regierungen. Axel Weber sollte und wollte als
Garant dieser deutschen Position in der EZB wirken. Merkel gedachte ihm
auch eine Rolle bei dem schwierigen Unterfangen zu, die Bundesbürger mit
der teuren Rettung des Euro angesichts der Währungskrise in Griechenland
und Irland zu versöhnen. Dass Weber seine Kandidatur nun aufgab, lag wohl
in erster Linie daran, dass andere Euro-Regierungen die vermeintlich
ideologische deutsche Position kritisierten und Weber deshalb nicht
unterstützten.
Wer Trichet anstatt Weber nachfolgen könnte, ist noch nicht klar. Als ein
aussichtsreicher Kandidat erscheint der italienische Notenbanker Mario
Draghi. Gegen ihn spricht freilich, dass unlängst bereits ein anderer
Südeuropäer, der Portugiese Vitor Constancio, EZB-Vizepräsident wurde.
Diesen hatte Merkel unterstützt, um danach den "Nordeuropäer" Weber
leichter installieren zu können. Mit im Rennen sind zudem der
luxemburgische Notenbank-Präsident Yves Mersch und der Chef der finnischen
Notenbank, Erkki Liikanen.
Auch für die Spitze der Bundesbank braucht Merkel nun einen neuen Kopf.
Hier wiederum kommen EZB-Volkswirt Jürgen Stark oder auch
Wirtschaftsexperte Jens Weidmann aus dem Kanzleramt in Frage. Und was will
der 53-jährige Axel Weber künftig tun? Pläne für einen Wechsel an die
Vorstandsspitze der Deutschen Bank hat er bislang nicht kommentiert. In
jedem Fall müsste er erst mal Pause machen. Gesetzliche und
arbeitsvertragliche Regelungen sehen vor, dass ein Bundesbankvorstand erst
nach einer Karenzzeit zwischen einem halben und zwei Jahren in die
Privatwirtschaft wechseln kann.
11 Feb 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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